Cum-Ex-Deals Bund zwingt Hamburg, gegen Privatbank Warburg vorzugehen

Dubiose Aktiengeschäfte könnten die Hamburger Bank Warburg einem Bericht zufolge Millionen kosten. Der Hamburger Fiskus ging offenbar erst auf Anweisung des Bundesfinanzministeriums gegen das Geldhaus vor.

Warburg-Hauptsitz in Hamburg
obs / M.M.Warburg & CO / Aloys Kiefer

Warburg-Hauptsitz in Hamburg


Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat den Hamburger Fiskus angewiesen, gegen die in der Hansestadt ansässige Privatbank M.M. Warburg vorzugehen. Das berichten "Süddeutsche Zeitung" (SZ), NDR und WDR. Das Ministerium habe die Maßnahme Ende 2017 ergriffen, um zu verhindern, dass dem Staat rund 190 Millionen Euro verloren gingen. Warburg war jahrelang in sogenannte Cum-Ex-Deals verwickelt.

Das Ministerium befürchtete demnach, Forderungen gegen Warburg könnten verjähren. Der Hamburger Fiskus, der den Fall seit Längerem untersucht, habe erst nach der Weisung aus Berlin einen Steuerbescheid an die Bank geschickt. Zuvor sei Warburg von Forderungen verschont geblieben. Das Ministerium wollte den Bericht auf Anfrage nicht kommentieren, dementierte seinen Inhalt jedoch nicht. Warburg hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen, an illegalen Geschäften beteiligt und unrechtmäßig hohe Millionenbeträge eingenommen zu haben.

Laut dem Bericht soll Warburg bis zu 146,3 Millionen Euro aus der Staatskasse kassiert haben. Das gehe aus einem geheimen Prüfbericht der Wirtschaftsprüfgesellschaft Deloitte hervor, den der Medienverbund einsehen konnte. Deloitte durchleuchtete demnach im Auftrag der deutschen Bankenaufsichtsbehörde BaFin das Hamburger Geldhaus und kam zu dem Zwischenergebnis, die Privatbank habe von 2007 bis 2011 in großem Stil zweifelhafte Aktiengeschäfte gemacht.

Es drohen Rückforderungen von bis zu 190,6 Millionen Euro

Inklusive Zinsen drohten Warburg bis zu 190,6 Millionen Euro Steuerrückforderungen, schreibt Deloitte laut "SZ". In diesem Szenario seien etwaige Bußgelder und Gewinnabschöpfungen durch Ermittlungsbehörden noch nicht berücksichtigt.

Für die Bank und ihre Inhaber hieße das, sie müssten schlimmstenfalls noch mehr Geld bereitstellen, als das bislang vorsorglich geschehen sei, wie Deloitte notierte. Vorbehaltlich weiterer Maßnahmen und Erkenntnisse sei zusätzlich eine Rückstellung in Höhe von 54,3 Millionen Euro zu bilden.

Der geheime Prüfbericht datiert laut "SZ" auf den 23. Dezember 2016 und ging offenbar im ersten Quartal 2017 bei der BaFin ein, die sich dazu nicht äußert. Ende 2017 schickte der Hamburger Fiskus einen Steuerbescheid an Warburg. Wie hoch der ausfiel, ist nicht bekannt.

Bei den umstrittenen Cum-Ex-Deals schoben Investoren rund um den Dividendenstichtag Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin und her und konnten so mehrfach Rückerstattung der Kapitalertragsteuer kassieren.

Warburg und ihre Geschäftspartner sollen solche Geschäfte dazu genutzt haben, sich eine einmal an die Finanzbehörden gezahlte Steuer auf Dividendenerlöse mehrmals erstatten zu lassen. Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt wegen Verdachts auf Steuerbetrug. Die Bank streitet die Vorwürfe ab.

asa/dpa



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erdmann.rs 16.01.2018
1. Dubiose Aktiengeschäfte
Wenn erst eine Anweisung des Bundesfinanzministeriums etwasBewegung in diese Sache bringt, dann lässt das eigentlich nur den einen Schluß zu: Auf irgendeine Weise sind die Hamburger Finanzbehörde oder andere Institutionen - m i t Kontrollfunktion - in diese Angelegenheit verwickelt. Bloße Trägheit und Bequemlichkeitalleine können eigentlich nicht er einzige Grund für solch eine "Schlamperei" sein.
haresu 16.01.2018
2. Da solltee diie Hamburger Staatsanwaltschaft aktiv werden
Versuchte Untreue gibt es ja nicht (wieso eigentlich nicht?), aber wenn das Hamburger Finanzamt eine Aufforderung braucht um Steuern zu kassieren ist ja wohl etwas nicht in Ordnung.
dweik01 16.01.2018
3. § 42 AO?! und dazu zwingend steuerlich beraten.
Abgesehen davon, daß der Hauptfehler beim Gesetzgeber liegt, der eine wahrlich dämliche Regelung traf sowie die Exekutive, namentlich Schäuble und Spahn, die jahrelang WISSENTLICH zuschauten, regelt 42 AO eineindeutig, was vom verhalten der Banken (auch Warburg) zu halten ist. Alle Beteiligten hatten Steuerberater! Alle Beteiligten wußten und mussten wissen, daß es Unrecht ist, eine Steuererstattung zweimal zu kassieren! Meines Erachtens erfüllt dieses positive Wissen sogar den Straftatbestand! Und das verjährt erst nach 10 Jahren. Fraglich, untersuchungswürdig ist indes die Frage, wieso die Hamburger Finanzverwaltung nicht gemacht hat, sondern auf Anweisung aus Berlin wartet? Gibt's da etwa Kungeleien? Das erklärt sich nur dadurch, daß viel zu viele davon wußten, alle Vorstände, alle Kunden, alle Steuerberater (intern und extern) und auch die Wirtschaftsprüfer, die das jedes Jahr geprüft haben und die von Berufsstandes wegen dazu verpflichtet sind (ebenso wie die Steuerberater) straffällige Dinge zur Anzeige zu bringen. Und die werden sich in Strafverfahren darauf berufen, sie seien ehrlichen Glaubens gewesen, weil doch die Finanzverwaltung, die es auch wußte, nichts unternommen hat. Und dann ist der schwarze Peter wieder da wo er hingehört, bei Schäuble (Merkel) Spahn & Co..... Es wäre an der Zeit den ganzen "Sauladen" auszuheben. "§ 42 AO Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten (1) Durch Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts kann das Steuergesetz nicht umgangen werden. ....Anderenfalls entsteht der Steueranspruch beim Vorliegen eines Missbrauchs im Sinne des Absatzes 2 so, wie er bei einer den wirtschaftlichen Vorgängen angemessenen rechtlichen Gestaltung entsteht. (2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die ....zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. " Eindeutiger geht's nicht.
wolfi55 16.01.2018
4. Auch bei den feinen Hanseaten gibt es Kungelei
Nicht nur im Süden der Republik werden Firmen vom Finanzamt geschont, nein auch die ach so sauberen Hanseaten sind da dick dabei.
geschädigter5 16.01.2018
5. Sich Steuerrückerstattungen
mehrfach auszahlen zu lassen ist in jedem Falle ein Straftatbestand. Also müssen auch die ehrbaren Hamburger Bankster nicht nur zur Kasse gebeten werden, sondern auch verklagt werden. Am Besten, man enteignet das ehrwürdige Bankhaus.
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