Abkommen zwischen EU und USA Wie der Freihandel die Wirtschaft ankurbeln soll

Täglich tauschen die USA und die EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar aus. Nun sollen fast alle Handelshürden fallen - doch es gibt erhebliche Bedenken. Die wichtigsten Fakten im Überblick.

Hafenarbeiter in Florida: Austausch im Wert von 2,7 Milliarden Dollar - pro Tag
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Hafenarbeiter in Florida: Austausch im Wert von 2,7 Milliarden Dollar - pro Tag


Hamburg - Das Interesse der Beteiligten muss ziemlich groß sein. Anders ist nicht zu erklären, dass EU-Vertreter jetzt in Washington offiziell Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA begonnen haben - obwohl die transatlantischen Beziehungen derzeit aufgrund der NSA-Affäre erheblich gestört sind. Was genau erhoffen sich Wirtschaft und Politik von dem Abkommen, was befürchten die Gegner und wann könnten die Handelshürden fallen?

Was ist ein Freihandelsabkommen?

Mit einem Freihandelsabkommen vereinbaren zwei oder mehr Länder, die Hürden für den gegenseitigen Austausch von Waren möglichst umfassend abzubauen. Zu diesen Hindernissen gehören zum einen Zölle, zum anderen sogenannte nichttarifäre Hemnisse wie etwa die Einschränkung oder das Verbot bestimmter Importe. Die USA haben bislang bilaterale Freihandelsabkommen mit 20 Ländern geschlossen, darunter Australien, Kanada und Israel. Die EU hat insgesamt 28 Abkommen ausgehandelt, etwa mit Südkorea, Südafrika und Mexiko.

Was spricht für das transatlantische Abkommen?

Gemeinsam stehen EU und USA für rund die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung, jeden Tag tauschen sie Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar aus. Durch das geplante Abkommen entstünde die größte Freihandelszone der Welt, was aus Sicht der Befürworter einen erheblichen Wachstumsschub bringen würde. Das erscheint gerade zurzeit eine verlockende Aussicht, da Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks nach wie vor unter der schwächelnden Weltwirtschaft leiden. Die EU-Kommission preist die Pläne deshalb auch als "billigstes Konjunkturpaket, das man sich vorstellen kann" an.

Zwar sind die Zölle zwischen den Partnern mit durchschnittlich vier Prozent schon heute vergleichsweise niedrig. Doch zum einen findet bis zu 40 Prozent des transatlantischen Handels innerhalb von Unternehmen statt, die lediglich Bauteile hin- und herschicken und dafür jedes Mal zahlen müssen. Zum anderen werden positive Effekte besonders durch die Angleichung von Normen erwartet.

Damit müssten Produkte künftig nur noch einmal zugelassen werden, um auf beiden Märkten als sicher zu gelten. Auch Hersteller in anderen Ländern könnten so mit weniger Aufwand ihre Waren sowohl auf dem europäischen als auch dem US-Markt anbieten. Ein erster Schritt in diese Richtung gelang im vergangenen Jahr, als Europäer und Nordamerikaner gegenseitig ihre Label für Biolebensmittel anerkannten.

Wie hoch ist der wirtschaftliche Nutzen?

Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu dem Schluss, das Abkommen könnte die Wirtschaftsleistung auf beiden Seiten um rund 0,5 Prozent steigern - das wären im Fall der EU pro Jahr 65 Milliarden Euro. Ein durchschnittlicher EU-Haushalt hätte damit jährlich 545 Euro mehr zur Verfügung. Allerdings unterscheiden sich die Prognosen anderer Experten zum Teil erheblich. Eine Studie des Ifo-Instituts im Auftrag der Bertelsmann Stiftung etwa geht davon aus, dass die Wirtschaftsleistung pro Kopf um fast fünf Prozent steigt und gut zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen würden. Die EU-Kommission spricht dagegen von "Hunderttausenden neuen Jobs".

Welche Widerstände gibt es?

Kritik am geplanten Abkommen kommt sowohl aus den beteiligten Ländern als auch von außerhalb. In der EU fürchten Verbraucherschützer unter anderem eine Aufweichung der bislang strengen Standards für gentechnisch oder hormonell veränderte Lebensmittel aus den USA. Auf beiden Seiten dürfte es zudem große Widerstände gegen eine Liberalisierung der Agrarmärkte geben, die Europäer wie US-Amerikaner bislang mit üppigen Subventionen päppeln.

Deutlichen Protest gegen die Freihandelspläne kam auch frühzeitig aus der Kulturszene. Prominente Regisseure wie Pedro Almodóvar, Michael Haneke und David Lynch unterzeichneten einen Protestbrief, weil sie ein Ende der Subventionen und Handelbeschränkungen fürchten, mit denen europäische Filme gefördert und vor übermäßiger Konkurrenz aus Hollywood geschützt werden. Auf diese "kulturelle Ausnahme" pocht insbesondere Frankreich, wo es sogar eine Radioquote für französischsprachige Musik gibt. Handelskommissar Karel de Gucht hat bereits zugesagt, solche Regelungen würden nicht angetastet. Völlig ausnehmen will er den Kultursektor von den Verhandlungen jedoch nicht.

Umstritten ist auch, welches Signal das Abkommen an andere Länder sendet. Schließlich streben die Industrieländer eigentlich eine umfassende Liberalisierung über die Welthandelsorganisation (WTO) an, welche jedoch seit Jahren nicht vorankommt. Mit einem bilateralen Vertrag zwischen EU und USA könnte nun endgültig klar werden, dass die sogenannte Doha-Runde der WTO-Verhandlungen gescheitert ist.

Zudem haben weder Europäer noch Nordamerikaner ein Interesse daran, Schwellenländer wie China zu verprellen, die für sie als Handelspartner immer wichtiger werden. Sie betonen deshalb, dass Abkommen sei keine Absage an den weltweiten Freihandel, sondern könne diesem vielmehr einen neuen Schub geben.

Wie schnell kann das Abkommen umgesetzt werden?

Bis vor kurzem gaben sich die Verhandlungspartner sehr optimistisch, von US-Seite hieß es man wolle "mit einer Tankfüllung" ans Ziel kommen. Doch die im Detail ohnehin schwierigen Gespräche sind durch das Bekanntwerden der umfassenden Bespitzelung der Europäer durch US-Geheimdienste noch einmal erheblich erschwert worden. Zwar tagt nun parallel zu den Handelsexperten auch eine Gruppe zur Aufklärung der NSA-Affäre. Doch der bislang angepeilte Abschluss der Gespräche bis Ende 2014 dürfte unter diesen Umständen kaum gelingen.

dab

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Seite 1
alt2006 10.07.2013
1.
Zitat von sysopGetty ImagesTäglich tauschen die USA und die EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar aus. Nun sollen fast alle Handelshürden fallen - doch es gibt erhebliche Bedenken. Die wichtigsten Fakten im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warum-eu-und-usa-ein-freihandelsabkommen-wollen-a-910413.html
yeay frisches Gen Obst auch ab sofort in Ihrem Supermarkt um die Ecke frei erhältlich, natürlich ohne lästige Lebensmittelstandards. Gut das der Garten noch Platz für ein weiteres Gemüsebeet hat.
zudummzumzum 10.07.2013
2. Ich will das nicht!
Zitat von sysopGetty ImagesTäglich tauschen die USA und die EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar aus. Nun sollen fast alle Handelshürden fallen - doch es gibt erhebliche Bedenken. Die wichtigsten Fakten im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warum-eu-und-usa-ein-freihandelsabkommen-wollen-a-910413.html
Aus Prinzip und ungeachtet theoretisch möglicher "Vorteile". Ich will keinen Freihandel mit einem Land mit Einreisebeschränkungen. Wenn die Menschen nicht reisen dürfen, sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass auch die Ströme von Geld und Waren nicht "frei" sind. Im Gegenteil sind Schotts und Barrieren, wie Sie durch derartige "Handelshemmnisse" geschaffen werden, auch eine Sicherheit für die jeweils heimischen Wirtschaften. Nur durch den freien Zahlungsverkehr konnte die geplatzte US-Kreditblase dermaßen die Weltwirtschaft erschüttern - weil sie sich ja auch nur aufbauen konnte, indem die USA unkontrolliert und ungesteuert Gott und die Welt anpumpen konnten. Diese Freihandelszone dient nur und ausschließlich Kapitalinteressen: kein deutscher Arbeitsplatz wird davon sicherer und auch die südeuropäische Jugendarbeitslosigkeit wird davon nicht sinken. Wenn man zwei Kranke in ein Bett legt, bekommt man davon keinen Gesunden - selbst wenn einem der Arzt irgendwelche Synergien vorrechnet. So viel gesunder Menschenverstand muss sein. Schlimm, wenn er unseren Regierigen abhanden gekommen ist ...
zerr-spiegel 10.07.2013
3. Monsanto-Gen-Fras und Östrogen-Kalbfleisch
Zitat von sysopGetty ImagesTäglich tauschen die USA und die EU Waren und Dienstleistungen im Wert von 2,7 Milliarden Dollar aus. Nun sollen fast alle Handelshürden fallen - doch es gibt erhebliche Bedenken. Die wichtigsten Fakten im Überblick. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/warum-eu-und-usa-ein-freihandelsabkommen-wollen-a-910413.html
Monsanto-Gen-Fras und Östrogen-Kalbfleisch frisch auf den Tisch. Genau das, auf das Europa gewartet hat. Derzeit kaum möglich, in Zukunft wohl die Regel.
brüggebrecht 10.07.2013
4. optional
Der Artikel ist sehr vereinfachend. Mit fehlen Hinweise, welche Opfer auf diesem neuen Altar der Globalisierung zu erwarten sind. Z.B. bei den Nahrungsmitteln. Die amerikanischen Standards sind in Europa kaum zu vermitteln und die Amis wehren sich gegen eine weiterführende Kennzeichungspflicht, z.B. für genmanipulierte Lebensmittel. Ich bleibe da mal skeptisch.
Asturaetus 10.07.2013
5.
Wie sieht das eigentlich aus bei Einrichtung eines Freihandelsabkommen? Hat das auch auf die Zölle für Privatimporte aus denjenigen Staaten Einfluss?
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