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Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien: Handel mit den Henkern

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Saudischer Soldat an der Grenze zu Jemen: "Immer noch privilegierter Partner" Zur Großansicht
REUTERS

Saudischer Soldat an der Grenze zu Jemen: "Immer noch privilegierter Partner"

Deutschland droht Saudi-Arabien wegen Massenhinrichtungen mit dem Stopp von Rüstungsexporten. Doch Menschenrechte werden am Golf seit Langem verletzt. Wieso gehören die Saudis trotzdem zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne?

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Wenn deutsche Konzerne Waffen exportieren wollen, wird bei der Prüfung ihrer Anträge den Menschenrechten im Empfängerland "besonderes Gewicht beigemessen". So steht es in den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung aus dem Jahr 2000. Saudi-Arabien wird seit Langem massiv von Menschenrechtsorganisationen kritisiert, nicht zuletzt wegen einer hohen Zahl von Todesurteilen nach höchst fragwürdigen Gerichtsverfahren.

Nun hat das saudische Königshaus erneut 47 Menschen töten lassen, unter ihnen der schiitische Prediger Nimr Baqir al-Nimr. Das führte nicht nur zu einer schweren Krise zwischen Saudi-Arabien und dem schiitisch geprägten Iran, sondern auch zu Boykottdrohungen aus Deutschland. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, die Waffenexporte nach Saudi-Arabien könnten weiter eingeschränkt werden. Linke und Grüne fordern, diese komplett zu stoppen.

Hinrichtungen sind im erzkonservativen Königreich freilich kein neues Phänomen. Amnesty International zählte in den vergangenen Jahren stets rund 80 bis 90 vollstreckte Todesstrafen, im Jahr 2007 waren es sogar mehr als 140.

Dennoch gehören die Saudis bis heute zu den wichtigsten Kunden deutscher Rüstungskonzerne. Im ersten Halbjahr 2015 wurden Waffenexporte im Wert von knapp 180 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt - nur mit Großbritannien und Israel gab es noch umfangreichere Geschäfte. In den Vorjahren war das Bild ähnlich: 2014 landete Saudi-Arabien auf dem sechsten, 2013 auf dem vierten Platz deutscher Rüstungsexporte.

"Im Vergleich mit anderen Ländern der Region ist Saudi-Arabien immer noch ein privilegierter Partner", sagt Michael Brzoska, Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). Wie ist das angesichts der Lage im Land möglich? Und wie ernstzunehmend sind vor diesem Hintergrund die aktuellen Boykottdrohungen der Bundesregierung?

Zumindest Wirtschaftsminister Gabriel sieht die Vorgänge in Saudi-Arabien nicht erst seit den jüngsten Hinrichtungen kritisch. 2014 hatte er eine deutlich restriktivere Exportpolitik gegenüber autoritären Regimen angekündigt. Seitdem verhinderte das Wirtschaftsministerium die Ausfuhr von Teilen des Sturmgewehrs G 36, welche in Saudi-Arabien seit 2008 unter Lizenz des Herstellers Heckler & Koch produziert werden. Im Frühjahr wurde zudem der Verkauf von "Leopard"-Panzern unterbunden, die Saudi-Arabien aus spanischer Lizenzproduktion kaufen wollte.

Doch dieser Kurs ist ziemlich neu. Jahrelang ging es eher in die entgegengesetzte Richtung: Noch unter der schwarz-gelben Bundesregierung (2009 bis 2013) wurde die Rüstungsexportpolitik deutlich gelockert- auch gegenüber Saudi-Arabien.

Nachdem eine Lieferung von schwerem Kriegsgerät in das Land jahrzehntelang als tabu gegolten hatte, beschloss der Bundessicherheitsrat unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), einen Verkauf des Kampfpanzers "Leopard 2" an die Saudis zu genehmigen. Der SPIEGEL machte die Entscheidung öffentlich, der Deal kam letztlich nicht zustande. Dennoch zeigen Zahlen des schwedischen Friedenforschungsinstituts Sipri, dass Deutschlands Bedeutung als Rüstungslieferant für Saudi-Arabien während der schwarz-gelben Koalition deutlich zunahm.

Gerechtfertigt wurde der laxere Exportkurs häufig mit dem Argument, Saudi-Arabien diene als Stabilitätsfaktor in der unruhigen Region. Tatsächlich habe das Königreich außenpolitisch lange einen recht gemäßigten Kurs vertreten, sagt Friedensforscher Brzoska. Dies habe sich jedoch bereits mit dem Arabischen Frühling 2011 geändert. Damals halfen saudische Panzer und Soldaten, einen Aufstand im Nachbarstaat Bahrain niederzuschlagen. Spätestens seitdem die Massenhinrichtungen für eine schwere Krise in der Region sorgen, hat das Stabilitätsargument wohl ausgedient.

Gabriel will nun auch die Lieferung sogenannter defensiver Rüstungsgüter unter die Lupe nehmen. Mit diesen machen deutsche Unternehmen bislang noch gute Geschäfte. So produziert die in Bayern ansässige Verteidigungssparte von Airbus Chart zeigen einen elektrischen Zaun, mit dem die Saudis ihre Landgrenze abschotten wollen. Zur Sicherung der Seegrenze wiederum soll die Lürssen-Werft im mecklenburgischen Wolgast den Saudis bis zu 146 Patrouillenboote im Wert von rund 1,5 Milliarden Euro bauen.

Im Gegensatz zu Panzern oder Sturmgewehren wirken diese Deals vergleichsweise harmlos. Brzoska sieht sie trotzdem kritisch. "Damit wird auch ein Zeichen gesetzt, dass man mit dem Lieferland auf gutem Fuß steht." In Mecklenburg-Vorpommern sprachen sich Vertreter von Linken, Grünen und auch SPD bereits dafür aus, das Boot-Projekt zu stoppen.

Doch so leicht ist das nicht. Die deutsche Rüstungsindustrie schrumpft seit Ende des Kalten Krieges ohnehin. Auf die lukrativen Aufträge aus Saudi-Arabien will man dort auf keinen Fall verzichten - und macht entsprechend Druck. Wegen der bislang verweigerten Genehmigungen für G 36-Gewehre verklagte Heckler & Koch inzwischen die Bundesregierung. Und ein Sprecher der Lürssen-Werft betonte erst am Montag, man halte an dem Auftrag aus Riad fest. Wolgasts parteiloser Bürgermeister Stefan Weigler warnte, ein Wegfall der Arbeit wäre für die Stadt "eine Katastrophe".

Zusammengefasst: Nach den Massenhinrichtungen in Saudi-Arabien drohen deutsche Politiker mit einem Stopp von Rüstungslieferungen. Bislang aber ist das Land einer der wichtigsten Kunden für deutsche Konzerne. Das liegt auch daran, dass die Exportrichtlinien unter Angela Merkels schwarz-gelber Koalition deutlich gelockert wurden.

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1. Ende der Lieferungen
p-schrader 06.01.2016
Wir können nicht mehr so weitermachen. Saudi Arabien ist ein Terrorunterstützer, den man eigentlich als Paria bloßstellen müsste. Unser Handeln ist eine Schande.
2. Lese ich da so Etwas wie Sippenhaft
misr35 06.01.2016
Handel mit den Henkern Sind dort alle so? Lese ich da so Etwas wie Sippenhaft? ist mir diese Konstellation nicht aus früheren Zeiten bekannt?. oder seien Spritzen , e-Stuhl ohne Richter besser?
3. Es ist einfach...
sitcom 06.01.2016
Frei nach Eisenhower: Es sind schweinehunde... Aber es sind unsere schweinehunde... That,s all
4.
andrews45 06.01.2016
Es geht doch um Arbeitsplätze. ARBEITSPLÄTZE! Was interessieren da eventuell mit deutschen Waffen getötete Menschen in den Nachbardemokratien Saudi Barbariens oder gar die paar hingerichteten religiös Fehlgeleiteten, die behaupten, ihr Prophet habe statt Kaffee lieber Tee getrunken?
5. Scheinheiliger Artikel!
ekel-alfred 06.01.2016
Dann bitte TTIP sofort stoppen. Amerika richtet so dann und wann auch Leute hin, sogar Unschuldige sind darunter. Über Menschrechte, vor allem die von schwarzen Mitbürgern, will ich erst gar nicht anfangen. Müssen wir deshalb den Handel einstellen?
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