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Schuldenkrise: Banken sind Spaniens gefährliche Hypothek

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Dramatische Rettungsaktion in Spanien: Das Land verstaatlicht kurzerhand das viertgrößte Kreditinstitut des Landes. Es ist der jüngste Höhepunkt in einer Bankenkrise, die seit langem schwelt - und mit der Immobilienblase begann.

Bankia-Kunde am Geldautomaten: Es geht um ein Zehntel der Guthaben Zur Großansicht
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Bankia-Kunde am Geldautomaten: Es geht um ein Zehntel der Guthaben

Hamburg - Es ist nicht lange her, da gab es viel Lob für das spanische Bankensystem. Als in Deutschland und vielen anderen EU-Ländern Geldinstitute ins Straucheln gerieten, weil sie sich mit US-Hypothekenpapieren verzockt hatten, blieb es im Südwesten des Kontinents bemerkenswert ruhig. Der Grund: Die spanische Bankenaufsicht hatte die riskanten Geschäfte weitgehend unterbunden.

Mittlerweile aber gehören Spaniens Banken zu den größten Sorgenkindern der Euro-Zone. Wie dramatisch die Lage ist, zeigte sich am Mittwochabend: Da verkündete die spanische Regierung, dass sie Bankia, immerhin das viertgrößte Finanzinstitut des Landes, weitgehend verstaatlichen werde. Die kurzfristige Ankündigung spricht für Hektik. Denn eigentlich wollte das konservative Kabinett von Mariano Rajoy erst am Freitag ein neues Rettungsprogramm bekanntgeben.

Wie konnte die Lage auf dem spanischen Bankenmarkt so eskalieren? Das Problem der spanischen Aufseher war, dass sie die Gefahr in der Ferne erkannten, nicht aber die vor der eigenen Haustür: Ebenso wie in den USA entstand auch in Spanien eine Immobilienblase, nur dass diese nicht in komplizierten Finanzprodukten versteckt wurde. Spaniens Sparkassen, die sogenannten Cajas, verspekulierten sich mit ganz gewöhnlichen Krediten.

Im Gegensatz zu ihren deutschen Pendants gilt für sie schon seit 1988 kein Regionalprinzip mehr. Sämtliche Cajas konnten sich deshalb am Bauboom beteiligen, durch den besonders die Küsten des Landes mit Neubauten zubetoniert wurden. Die Folge: Bis heute sitzen vor allem die Sparkassen auf "faulen" Hypothekenkrediten, die laut Schätzungen einen Gesamtwert von 180 Milliarden Euro haben.

"Spanien hat falsch dereguliert", sagt Hans-Peter Burghof, Leiter des Instituts für Bankwirtschaft an der Universität Hohenheim. Allerdings versucht die Regierung schon seit geraumer Zeit gegenzusteuern. So entstand die jetzt verstaatlichte Bankia Ende 2010 aus sieben Cajas, die sich auf Druck aus Madrid zusammenschlossen. Gemeinsam, so die Hoffnung, würden die Institute eher durch die Krise kommen.

Zweifel an der Rettungsstrategie

Burghof zweifelt diese Logik an. "Schließlich war das Problem in der Krise bislang nicht, dass Banken zu klein waren." Im Gegenteil: Die Finanzkrise hat die Gefahr durch Institute gezeigt, die "too big to fail" sind - zu groß also, als dass der Staat sie pleite gehen lassen kann. Diese Sorge hatte die Regierung nun offenbar auch im Fall von Bankia, die immerhin ein Zehntel der spanischen Sparguthaben verwaltet.

Hinzu kommt, dass das Ausmaß der Risiken in Spaniens Bankensektor noch immer schwer überschaubar ist. Der Internationale Währungsfonds (IWF) attestierte dem Land Ende April, es betreibe eine "erhebliche und sinnvolle Restrukturierung des Sparkassensektors, aber die Fähigkeit mit den nötigen Anpassungen umzugehen, ist innerhalb des Systems sehr unterschiedlich ausgeprägt".

Bei Großbanken wie Santander Chart zeigen oder BBVA Chart zeigen sind ausreichend Kapital und Gewinne vorhanden. Doch andere Institute könnten laut IWF Probleme bekommen, neue Anforderungen der Regierung zur Risikovorsorge zu erfüllen. Allein bei der Bankia-Mutter BFA besteht laut einem Bericht von "El País" eine Kapitallücke von 3,5 Milliarden Euro. BFA habe vergangene Woche sogar ihre Jahresbilanz ungeprüft bei der Bankenaufsicht einreichen müssen, weil die Wirtschaftsprüfer von Deloitte den Zahlen ihren Segen verweigerten.

Die spanischen Banken mussten bereits faule Kredite im Wert von 54 Milliarden Euro abschreiben, am Freitag könnten sie nun von der Regierung zu weiteren Rückstellungen verpflichtet werden. Gerüchte, wonach es dabei um 35 Milliarden Euro gehen könnte, hatten spanische Bankaktien am Mittwoch deutlich belastet. Nachdem der Staat nun im Fall Bankia seine Hilfsbereitschaft zeigte, stiegen die Kurse dagegen wieder.

Doch wie viel Hilfe kann sich Spanien erlauben? Bislang ist das Land mit einer Quote von knapp 70 Prozent der Wirtschaftsleistung vergleichsweise gering verschuldet. Zum Vergleich: Irland verstaatlichte in der Krise quasi seinen gesamten Bankensektor, was die Verschuldung auf fast 110 Prozent hochschnellen ließ.

Die Jobmisere gefährdet weitere Kredite

Begrenzt wird der Spielraum der Regierung aber dadurch, dass sie derzeit versucht, eine rasant gestiegene Neuverschuldung mit Hilfe umfangreicher Sparpakete einzudämmen. Die Lage auf dem Arbeitsmarkt wird immer dramatischer, jeder vierte Spanier ist ohne Job. Das verschärft auch die Lage der Banken: Zunehmend fallen nicht nur Kredite aus unseriösen Boom-Projekten aus, sondern auch die von gewöhnlichen Arbeitnehmern, die ihren Job verlieren. "Das ist ein sich selbst verstärkender negativer Effekt", sagt Experte Burghof.

In dieser Lage mehren sich die Forderungen, Spanien solle Finanzhilfen seiner europäischen Partnerländer annehmen, etwa aus dem Euro-Rettungsfonds EFSF. Doch die Regierung Rajoy lehnt das bislang strikt ab - aus Sorge um die Kreditwürdigkeit des Landes. Laut einem Bericht der Zeitung "Vanguardia" drängt die EU-Kommission Spanien, ein unabhängiges Expertengremium zu berufen, das die Bilanzen der Banken untersucht. Auf Grundlage einer solchen Untersuchung könnte dann ein Plan entwickelt werden, um die verbleibenden Giftpapiere auszulagern.

Doch wohin mit dem Finanzschrott? Angeblich plant die Regierung sogenannte Bad Banks, in welche die Papiere ausgelagert werden könnten, um die Bankbilanzen nicht länger zu belasten. Auch der IWF hatte in seinem letzten Bericht geschrieben, eine Lösung für die Papiere habe nun Priorität. Allerdings nannten die Experten Bad Banks dabei nur als eine Option unter mehreren. Bankenfachmann Burghof hält die Auffanggesellschaften nur für sinnvoll, wenn sie komplett von den Instituten getrennt würden und deren Eigenkapital nicht mehr belasteten. "Dann ist eine Bad Bank eine saubere Lösung."

Auch wenn Spanien sein Bankenproblem in den Griff bekommen sollte, dürfte die Bankia-Verstaatlichung für die Regierung aber zur Hypothek werden. Zum einen hatte Premier Rajoy versprochen, der Staat werde kein weiteres Geld für die Banken aufwenden müssen - ein Versprechen, das er schon bald brechen könnte.

Zum anderen dürfte die Geschichte der Bankia kaum das Vertrauen der Spanier in ihr Finanzsystem stärken: Im Juli 2011 wurde Bankia an die Börse gebracht, vor allem spanische Anleger griffen damals zu. Versprochen wurde ihnen ein sicheres Investment, doch schon ab Februar ging die Bankia-Aktie auf Sinkflug. Innerhalb weniger Monate hat das Papier nun schon mehr als 40 Prozent seines Werts verloren.

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1. weitere Banken folgen!
bauagent 10.05.2012
Vor 2 Jahren war bereits bekannt, dass die Immobilienblase in Spanien die Banken umwerfen wird. SPON war aber noch in Euro-Feierlaune! Jetzt spricht SPON von den Cajas. Dabei sind die mit ihren läppischen 10 Mrd. nur die Spitze des Eisbergs. Es werden die nächsten Banken folgen, bis die 200 Mrd. voll sind. Wer sie bezahlt? Deutschland, Niederlande, Finnland und ein bischen Österreich mit den Target2-Betrügereien über das Dreieck Target, EZB, ESM, die im großen Stil gerade zur Umverteilung ablaufen. Schlaft weiter, Schafe!
2. Wem vertraut das Volk wohl noch?
allenfalls 10.05.2012
Hier ist dauernd von Vertrauen von irgendwem in die "Finanzmärkte" oder auch umgekehrt die Rede. Vertrauen? Muahahaha. Wem oder was soll der spanische Bürger noch vertrauen, auf dem Weg in die Dritte Welt? Auf dem Weg in die Armutsdiktatur, in die er von der Banken- und Lobbyisten-Hörigen EU gepeitscht wird? Ich habe mehrere Arbeitskollegen aus Spanien, die hier zum Hungerlohn hochqualifizierte Arbeit machen: im CallCenter. Auf meine irritierten Fragen bekomme ich die fast einhellige Antwort: Spanien ist Dritte Welt, hier habe ich wenigstens eine Krankenversicherung. Und das sagt ein EU-Bürger aus Spanien in Deutschland- dem Land des Dumping-Lohns und der verfassungswidrigen Sklaverei. Schöne neue Welt.
3. Geisterstädte in Spanien
MiniDragon 10.05.2012
Das Problem Spaniens scheint zu sein, dass der seit rund 40 Jahren anhaltende Bauboom dazu geführt hat, dass neben der Bauindustrie kaum andere Industrien entstanden sind. Heute stehen jede Menge Häuser leer in Gegenden, wo inzwischen auch die Touristen ausbleiben bzw nie hingekommen sind.
4. Solange
salamist 10.05.2012
...Juan Carlos noch auf Großwildjagd gehen kann und Elfenbein ranschafft, kanns in Spanien ja nicht so schlimm sein. Mir stellt sich die Frage, wenn Banken ´´systemrelevant´´ sind angeblich, sind es dann ganze Euroländer nicht erst recht? Und für wessen System eigentlich? Das von Oma Christel, dem Bauer Huber oder Kurt dem Busfahrer oder dem System der Börsenhändler?
5. Schuldenkrise der PIIGS oder was?
carahyba 10.05.2012
Zitat von bauagentVor 2 Jahren war bereits bekannt, dass die Immobilienblase in Spanien die Banken umwerfen wird. SPON war aber noch in Euro-Feierlaune! Jetzt spricht SPON von den Cajas. Dabei sind die mit ihren läppischen 10 Mrd. nur die Spitze des Eisbergs. Es werden die nächsten Banken folgen, bis die 200 Mrd. voll sind. Wer sie bezahlt? Deutschland, Niederlande, Finnland und ein bischen Österreich mit den Target2-Betrügereien über das Dreieck Target, EZB, ESM, die im großen Stil gerade zur Umverteilung ablaufen. Schlaft weiter, Schafe!
Mit Ihrem Beitrag wollen Sie wohl suggerieren wir hätten eine Bankenkrise, Merkel sagt wir haben eine Schuldenkrise. Wer hat nun Recht Sie oder Merkel? EZB rettet die Ländern oder waren es die Banken mit allerlei Schirmen und EZB-Tendern auf drei Jahre mit Beträgen von 1.000 Milliarden. Aber Nein, kann nicht sein, es ist doch eine Schuldenkrise verursacht durch die faulen Medis, die nur in der Sonne rumhängen unsere BMWs fahren und 15 Monatsgehälter erhalten.
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Schulden in Europa
Gesamtverschuldung in Euro-Land
Mit der gigantischen Summe von mehr als sieben Billionen Euro sind die Euro-Länder verschuldet. Mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben die Staaten jetzt einen riesigen Rettungsschirm von bis zu 750 Milliarden Euro für Länder gespannt, die mit dem Schuldenberg nicht mehr fertig werden und in Zahlungsschwierigkeiten geraten.
Deutschland
Die gesamtstaatlichen Schulden liegen bei mehr als 1,7 Billionen Euro. Das sind mehr als 70 Prozent des BIP. Erlaubt sind laut Maastricht-Vertrag 60 Prozent. Die jetzt schon gigantische Summe könnte bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen.

Allein 2010 lag die Neuverschuldung bei 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), erlaubt sind laut Maastricht drei Prozent. Um diese Schuldenberge wieder abzubauen, hat die schwarz-gelbe Koalition im Sommer 2010 ein Sparpaket aufgelegt. Ob dies allerdings ausreicht, ist fraglich. Denn der Bund muss von 2011 an jedes Jahr zehn Milliarden Euro sparen - allein um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten.
Frankreich
Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 7,5 Prozent des BIP, die Gesamtverschuldungsquote bei 77,6 Prozent. In Euro ausgedrückt belaufen sich die Verbindlichkeiten auf mehr als 1,5 Billionen Euro. Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite frei werdende Stelle im Öffentlichen Dienst wird nicht besetzt.

Die laufenden Ausgaben für den Staatsbetrieb sollen binnen drei Jahren um zehn Prozent gesenkt werden. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen und so in zwei Jahren fünf Milliarden Euro mehr einnehmen. Eine Rentenreform soll außerdem das riesige Defizit in den Sozialkassen senken. Das Rentenalter in Frankreich liegt derzeit für das allgemeine Rentensystem noch bei 60 Jahren.
Spanien
Das Land hat einen Sparplan vorgelegt, der für die kommenden drei Jahre eine Senkung der Ausgaben um 50 Milliarden Euro vorsieht. Für 2010 und 2011 kündigte Madrid zusätzliche Einsparungen von 15 Milliarden Euro an. Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter von Ministern und Beamten gekürzt. Staatliche Investitionen werden zusammengestrichen.

Die Neuverschuldung lag 2009 bei 11,2 Prozent des BIP. Die Gesamtverschuldung des Staates wurde zuletzt vom Finanzministerium auf 55,2 Prozent des BIP beziffert. Laut Eurostat sind es knapp 560 Milliarden Euro.
Portugal
Die Regierung überraschte 2010 mit der Ankündigung von Steuererhöhungen. Einkommensteuern sollen angehoben, Unternehmen mit einer zusätzlichen "Krisensteuer" von 2,5 Prozent auf alle Gewinne belastet werden. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. Die Bezüge der Politiker und der Verwalter öffentlicher Unternehmen sollen um fünf Prozent reduziert werden.

Damit will Portugal sein Haushaltsdefizit von 9,4 Prozent des BIP auf sieben Prozent reduzieren. Die Gesamtschulden entsprachen 2009 rund 76,8 Prozent des BIP.
Italien
In Italien sind bislang keine größeren Sparpakete auf den Weg gebracht worden, obwohl das Land zu den großen Schuldensündern in der Euro-Zone zählt.

Der italienische Wirtschaftsminister Giulio Tremonti hat zwar angekündigt, dass ab 2011 gespart werden soll. Genaueres hat er bislang aber nicht erklärt. Italien hat in absoluten Zahlen einen Gesamtschuldenstand wie Deutschland von mehr als 1,7 Billionen Euro. In Relation zur Wirtschaftskraft ist der Schuldenberg aber weit größer: Er beträgt rund 114 Prozent des BIP.
Irland
Im Haushalt 2010 waren strikte Sparmaßnahmen vorgesehen. So wurden Gehälter im Öffentlichen Dienst um fünf bis 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben wurden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kam es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen.

Irland hat eine Gesamtverschuldung von mehr als hundert Milliarden Euro. Damit bewegt sich das Land nicht weit von der vorgeschriebenen 60-Prozent-Regel mit Blick auf das BIP. Allerdings lag die Neuverschuldung 2010 bei rund 30 Prozent.
Belgien
Der hohe gesamtstaatliche Schuldenstand von knapp 97 Prozent des Bruttoinlandsprodukt wird 2011 auf etwa 101 Prozent wachsen. Erlaubt sind nur 60 Prozent.

Wegen der politischen Krise - das Land stolpert von einer Regierungskoalition zur nächsten - ist Belgien politisch gelähmt. Größere Sparpakete sind nicht in Sicht.
Niederlande
Beim Schuldenberg stehen die Niederlande im Vergleich zu anderen Euro-Staaten gut da. Aber auch dort wird er wachsen - von knapp 61 Prozent des BIP 2009 auf annähernd 70 Prozent 2011.

Doch die Niederländer pochen auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird.
Griechenland
Um eine Staatspleite abzuwenden und den unter Druck geratenen Euro zu verteidigen, haben die EU-Staats- und Regierungschefs ein einmaliges, 110 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für Griechenland beschlossen.

2009 beliefen sich die Schulden des Landes auf 273 Milliarden Euro und damit auf 115 Prozent des BIP. Gegen heftigen Widerstand im eigenen Land hat die Regierung ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt - Renten und Gehälter im Staatsdienst sollen gekürzt, Steuern heraufgesetzt werden.
Slowakei
Die Gesamtverschuldung lag Ende 2009 bei gut 22 Milliarden Euro, das entsprach 35,7 Prozent des BIP. Nur noch Luxemburg hat in der Euro-Zone einen kleineren Schuldenberg. Das Haushaltsdefizit 2009 von 4,3 Milliarden Euro erreichte aber mit 6,8 Prozent vom BIP einen Rekordstand und soll 2010 gesenkt werden.

Ein Sparprogramm der Regierung sieht großflächige Ausgabenkürzungen vor, aber keine Einschnitte bei Pensionen und im Sozialsystem. Kräftige Einsparungen gab es 2009 im Verteidigungsbudget.
Slowenien
Der Gesamtschuldenstand lag zuletzt bei 40 Prozent des BIP, also klar unter den erlaubten 60 Prozent. Problematisch sind jedoch das schleppende Wirtschaftswachstum und die steigende Arbeitslosigkeit. Ende 2009 überschritt die Arbeitslosenquote zehn Prozent.

Mit Konjunkturprogrammen wurde die Wirtschaft gestützt, das Haushaltsdefizit dürfte 2010 bei 6,1 Prozent des BIP liegen, nach 5,5 Prozent 2009. Das Sparprogramm ist noch nicht klar. Experten rechnen mit Kostensenkungen im öffentlichen Sektor, auch liegen in der Privatisierung von Staatsunternehmen noch Reserven.
Österreich
Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt wieder auf Vordermann bringen. Als Ziel will die Regierung bis 2014 das Defizit von 4,7 auf 2,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduzieren. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Staatseinnahmen sorgen.

Einig ist sich die Koalition aus konservativer ÖVP und sozialdemokratischer SPÖ aber bisher nur bei der Einführung einer Bankensteuer, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. Insgesamt betragen die Schulden Österreichs derzeit etwa 66 Prozent des BIP.
Finnland
Mit einem Gesamtschuldenstand von 75 Milliarden Euro gehört Finnland nicht zu den Problemländern in der EU, was die Staatsfinanzen angeht. Die Regierung in Helsinki hat seit dem Euro-Start eine sparsame Haushaltspolitik geführt.

Auch deshalb stehen drastische Sparprogramme wegen der aktuellen Finanzkrise nicht auf der Tagesordnung. Seit längerem schon will die Regierung das Rentenalter heraufsetzen und die Rentenansprüche senken.
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