EZB-Anleihekäufe Weidmann bekräftigt seine Kritik

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hält auch nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für weitere Anleihekäufe an seiner Ablehnung fest. Das Vorgehen der EZB sei zu nah an einer Staatsfinanzierung. Weidmann hatte als Einziger im EZB-Rat gegen das Ankaufprogramm gestimmt.

Bundesbank-Präsident Weidmann: Zu nah an der Staatsfinanzierung
dapd

Bundesbank-Präsident Weidmann: Zu nah an der Staatsfinanzierung


Frankfurt am Main - Jens Weidmann ist sich treu geblieben: Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmte der Bundesbank-Präsident als Einziger gegen die Entscheidung, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. Eine solche Vorgehensweise sei aus seiner Sicht zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Die Geldpolitik laufe damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten.

Die EZB hatte am Donnerstag den Weg für unbegrenzte Käufe von Anleihen der Euro-Krisenstaaten freigemacht. Die Notenbank knüpft ihr Eingreifen allerdings an einen Hilfsantrag der betreffenden Staaten beim Euro-Rettungsfonds ESM. Außerdem will sie das zusätzliche Geld, das in die Finanzmärkte gepumpt wird, an anderer Stelle wieder abziehen.

Weidmann hält an seiner Kritik fest: "Wenn das beschlossene Programm dazu führt, dass die notwendigen Reformen verschleppt werden, würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben", sagte der Bundesbank-Sprecher. Zudem verteile die EZB letztlich erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder um, dies dürften aber nur Parlamente und Regierungen entscheiden.

"Keine italienische Verschwörung"

EZB-Präsident Mario Draghi entgegnete: "Es gibt keine italienische Verschwörung, der EZB-Rat hat die Maßnahmen fast einstimmig beschlossen. Wir sind sicher, dass wir innerhalb unseres Mandats tätig sind". Es gebe bei dem Programm keinen Automatismus, sagte Draghi nach der Ratssitzung: "Die EZB entscheidet unabhängig." Wenn ein Land den Hilfsantrag beim ESM stelle, könne die Notenbank Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis zu drei Jahren in ihre Bücher nehmen.

Draghi wünscht sich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Überwachung des Programms mitwirkt. "Wir versuchen, den IWF mit ins Boot zu holen. Er ist eine unabhängige Institution. Wenn er teilnimmt, würden wir uns freuen", sagte Draghi.

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Beschlüsse der EZB. Der IWF seinerseits stehe zur Zusammenarbeit im Rahmen eigener Programme bereit, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. "Wir sehen in der EZB-Aktion einen wichtigen Schritt zur Stärkung von Stabilität und Wachstum in der Euro-Zone", erklärte Lagarde. Allein schon die Erwartung der EZB-Entscheidung half Spanien: Am Donnerstag konnte sich das Land zu deutlich günstigeren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren als in den vergangenen Monaten.

Auch die EU-Kommission zeigte sich mit der EZB-Entscheidung zufrieden: "Dies sollte helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einer Mitteilung. Zugleich werde das Funktionieren des Geldmarktes verbessert. Dies alles geschehe im Rahmen des Mandats der Notenbank und "unter Wahrung ihrer vollen Unabhängigkeit".

Zugleich rief Rehn die Regierungen der Euro-Staaten auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Dies sei Aufgabe der betroffenen Regierungen. Rehn sicherte der Notenbank Unterstützung aus Brüssel zu: "Die EU-Kommission steht bereit, ihre Rolle bei der Überwachung der strikten und wirksamen Konditionen zu übernehmen."

nck/dpa

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Dr.pol.Emik 06.09.2012
1. Braver, einsamer und verlorener Weidmann …
… war ja abzusehen dass er dabei der einzige Rufer in der Wüste wird. Da schließt sich die Frage was man aus der EZB machen sollte, denn die jetzige Funktion, mehr oder minder auch nur zu Rettung der Banken ist doch wenig charmant. Die Politik des billigen Geldes kommt auch nicht bei den Europäern an, dass billige Geld wird bei den Banken für andere Zwecke benötigt, so scheint es. EZB wird zur Bürger- und Direktbank (http://qpress.de/2010/08/06/ezb-wird-zur-burger-und-direktbank/) … aus diesem Anlass sollte man diesen Schritt ernsthaft überlegen. Klingt zwar ein wenig absurd, ist aber nicht verrückter als die aktuelle Situation bezüglich des Geldsystems. Dies könne wenigstens auch den Menschen noch ein wenig helfen, oder aber wir müssen abermals lernen, dass es gar nicht darum geht den europäischen Menschen wirklich zu helfen. Womöglich nur darum ihnen allen das letzte Hemd zu rauben?
tromsø 06.09.2012
2. Traurig, aber wahr
Zitat von sysopdapdBundesbank-Präsident Jens Weidmann hält auch nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für weitere Anleihenkäufe an seiner Ablehnung fest. Das Vorgehen der EZB sei zu nah an einer Staatsfinanzierung. Weidmann hatte als einziger im EZB-Rat gegen das Ankaufprogramm gestimmt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,854402,00.html
In Deutschland muss euch ein nicht durch das Volk legetimierter Bundesbanker erklären, dass er gegen die Staatsfinanzierung durch die EZB ist, weil nicht demokratisch legetimiert. Und die Politiker schweigen. Schande über dieses System.
eulenspiegel_neu 06.09.2012
3. Der Ehrliche
Wenigstens einer, der die Fahne des Widerstands gegen das wahnsinnige Vorhaben des EZB Draghi (und Goldmann Sachs gesteuert) hochhält. Die Verfassung Deutschlands wird ausgehebelt, weil dem Banker Draghi die Politiker samt deren Völker - solange es ihnen gut geht - egal sind. Es ist kapitalistischer Bankenmaoismus, der von dem Deutschen Asmussen mitgetragen wird, was als Verrat an seiner deutschen Heimat zu gelten hat. Aber was interessiert es die Großen der Bankenwelt, Hauptsache sie kriegen ihr Geld zurück, dass sie als Spieler eingesetzt und fast schon verloren hatten. Die Schuldenstaaten haben sich durchgesetzt und zahlen soll vor allen der deutsche Bürger. So war und ist der EURO-Raum nicht gemeint. Den deutschen Politikern der höchsten Garde haben die Globalbanker die Verantwortung weggenommen, also die Banken als die heimlich Regierden, die das Volk nicht gewählt hat. Es wird Zeit zu einer Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft, zumindest aber über den Verbleib in der EURO-Währung. Meine Wut ist jedenfalls groß über die Nieten im Nadelstreifen ....
Jens Schuetz 06.09.2012
4. Demokratie ist
Zitat von sysopdapdBundesbank-Präsident Jens Weidmann hält auch nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank für weitere Anleihenkäufe an seiner Ablehnung fest. Das Vorgehen der EZB sei zu nah an einer Staatsfinanzierung. Weidmann hatte als einziger im EZB-Rat gegen das Ankaufprogramm gestimmt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/0,1518,854402,00.html
Demokratie ist nicht immer nur das zu machen was die Mehrheit will. Sonst werden auch mal die Schwachen oder die in der Unterzahl ausgebeutet. Klar werden viele kleine Laender zustimmen wenn sie sich so das Geld das Geld von den wenigen reichen Laendern unter den Nagel reissen koennen. Waere es besser wenn in Wirtschaftsfragen die wirtschaftlich Staerkeren auch mehr Sagen haben? Da sehe ich auch schwarz. Was ist die Alternative? Jeder fuer sich selbst? Oder von vornherrein offizielle Transferunion wie zwischen den deutschen Bundeslaendern?
kritiker111 06.09.2012
5. Draghi der neue EU-Diktator
Nun kann Draghi endlich tun und lassen was er will! Während andere noch über den ESM und dessen sehr gefährliche Konstruktion brüten, dikutieren und entscheiden wollen, hat sich Draghi den Freibrief geholt, uns mit Milliarden und Abermilliarden Schulden der EZB einzudecken! Wer stoppt endlich diesen EU-vertragwidrigen Wahsinn und diese durchgeknallten, vertragsbrüchigen und unfähigen EU-Politiker? Die Finanzmärkte jubeln, denn ein Goldman Sachs-Freund deckt sie jetzt mit Miilarden ein und steigert die Zockerei ins Unermessliche! Und sie Südländer jubeln genauso: Sparen war gestern, jetzt kann endlich wieder Geld zum Fenster hinausgeworfen werden! Raus aus dieser EU, raus aus diesem Euro! Man kann es nur jedem empfehlen, der die Möglichkeit hat, sich aus diesem Wahnsinn zu entfernen und sein Geld an anderen Orten in Sicherheit zu bringen!
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