Weidmann bekräftigt seine Kritik an EZB-Anleihenkäufen

Frankfurt am Main - Jens Weidmann ist sich treu geblieben: Im Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) stimmte der Bundesbank-Präsident als Einziger gegen die Entscheidung, künftig unbegrenzt Staatsanleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen. Eine solche Vorgehensweise sei aus seiner Sicht zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse, sagte ein Sprecher der Bundesbank. Die Geldpolitik laufe damit Gefahr, in das Schlepptau der Fiskalpolitik zu geraten.

Die EZB hatte am Donnerstag den Weg für unbegrenzte Käufe von Anleihen der Euro-Krisenstaaten freigemacht. Die Notenbank knüpft ihr Eingreifen allerdings an einen Hilfsantrag der betreffenden Staaten beim Euro-Rettungsfonds ESM. Außerdem will sie das zusätzliche Geld, das in die Finanzmärkte gepumpt wird, an anderer Stelle wieder abziehen.

Weidmann hält an seiner Kritik fest: "Wenn das beschlossene Programm dazu führt, dass die notwendigen Reformen verschleppt werden, würde das Vertrauen in die Fähigkeit der Politik zur Krisenlösung weiter untergraben", sagte der Bundesbank-Sprecher. Zudem verteile die EZB letztlich erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder um, dies dürften aber nur Parlamente und Regierungen entscheiden.

"Keine italienische Verschwörung"

EZB-Präsident Mario Draghi entgegnete: "Es gibt keine italienische Verschwörung, der EZB-Rat hat die Maßnahmen fast einstimmig beschlossen. Wir sind sicher, dass wir innerhalb unseres Mandats tätig sind". Es gebe bei dem Programm keinen Automatismus, sagte Draghi nach der Ratssitzung: "Die EZB entscheidet unabhängig." Wenn ein Land den Hilfsantrag beim ESM stelle, könne die Notenbank Anleihen mit einer Laufzeit von einem bis zu drei Jahren in ihre Bücher nehmen.

Draghi wünscht sich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) bei der Überwachung des Programms mitwirkt. "Wir versuchen, den IWF mit ins Boot zu holen. Er ist eine unabhängige Institution. Wenn er teilnimmt, würden wir uns freuen", sagte Draghi.

IWF-Chefin Christine Lagarde begrüßte die Beschlüsse der EZB. Der IWF seinerseits stehe zur Zusammenarbeit im Rahmen eigener Programme bereit, hieß es in einer schriftlichen Mitteilung. "Wir sehen in der EZB-Aktion einen wichtigen Schritt zur Stärkung von Stabilität und Wachstum in der Euro-Zone", erklärte Lagarde. Allein schon die Erwartung der EZB-Entscheidung half Spanien: Am Donnerstag konnte sich das Land zu deutlich günstigeren Konditionen am Kapitalmarkt refinanzieren als in den vergangenen Monaten.

Auch die EU-Kommission zeigte sich mit der EZB-Entscheidung zufrieden: "Dies sollte helfen, das Vertrauen der Investoren wiederherzustellen", sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn in einer Mitteilung. Zugleich werde das Funktionieren des Geldmarktes verbessert. Dies alles geschehe im Rahmen des Mandats der Notenbank und "unter Wahrung ihrer vollen Unabhängigkeit".

Zugleich rief Rehn die Regierungen der Euro-Staaten auf, ihre öffentlichen Haushalte zu sanieren und das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Dies sei Aufgabe der betroffenen Regierungen. Rehn sicherte der Notenbank Unterstützung aus Brüssel zu: "Die EU-Kommission steht bereit, ihre Rolle bei der Überwachung der strikten und wirksamen Konditionen zu übernehmen."