Weniger Förderung Solarlobby und Ministerium einigen sich auf Kompromiss

Die Förderung für die Solarbranche soll schneller gekürzt werden als geplant: Nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen haben der Verband BSW und das Umweltministerium einen Kompromiss ausgehandelt - der vor allem der Branche nützt.

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Solarzellen: Vorgezogene Förderkürzung
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Solarzellen: Vorgezogene Förderkürzung


Hamburg - Das Bundesumweltministerium und der Branchenverband BSW-Solar haben sich auf einen Kompromiss zur vorgezogenen Kürzung der Solarförderung geeinigt. Demnach sollen die Vergütungen, die Betreiber von Sonnenstromanlagen erhalten, zum 1. Juli abgesenkt werden. Das erfuhr SPIEGEL ONLINE aus Regierungs-, Koalitions- und Branchenkreisen.

Wie hoch die vorgezogene Kürzung ausfällt, ist abhängig davon, wie viele Anlagen 2011 in Deutschland gebaut werden. Es wird erfasst, wie viele Sonnenpower die Deutschen zwischen März und Mai auf ihren Dächer installieren. Diese Zahl wird aufs Jahr hochgerechnet, also mit dem Faktor vier multipliziert.

Übersteigt die so errechnete Kapazität 3500 Megawatt, wird die Förderung zum 1. Juli um 3 Prozent gesenkt. Bei einem Zubau von mehr als 4500 Megwatt betrüge die Kürzung 6 Prozent, bei mehr als 5500 Megawatt 9 Prozent, bei mehr als 6500 Megawatt 12 Prozent, und bei 7500 Megawatt würde die Förderung um 15 Prozent sinken.

Zum Jahresende sinkt die Förderung um zusätzliche neun Prozent; zudem soll dann geprüft werden, ob die Zubau-Prognose aus dem Frühjahr korrekt war. War sie es nicht, werden die neun Prozent nach oben oder nach unten angepasst.

Die Ergebnisse wollen Ministerium und Lobbyverband am Donnerstag um 11.30 Uhr auf einer Pressekonferenz gemeinsam verkünden. Das Ministerium wolle so verhindern, dass der Verband den Kompromiss nachträglich schlechtrede, sagte ein Polit-Insider. Das Thema Förderkürzung solle möglichst schnell und geräuschlos abgehakt werden. CDU und FDP wollten vermeiden, in den Landtagswahlkämpfen als Öko-Gegner beschimpft zu werden. Im vergangenen Jahr war die Diskussion um eine zusätzliche Förderkürzung zu einem monatelangen, hässlichen Feilschen um Prozente ausgeartet.

Grund für die vorgezogene Förderkürzung ist ein unerwartet starker Boom im Solarsektor. Neuesten Prognosen zufolge werden in der Bundesrepublik 2010 Anlagen mit einer Leistung von mehr als 8000 Megawatt ans Netz gehen. Der Marktforscher Greentech Media Research schätzt, dass 2010 rund die Hälfte aller weltweit hergestellten Solarmodule in Deutschland in Betrieb genommen wurden.

Die Förderung, so sinnvoll sie als Anschubhilfe für die Zukunftsenergie war, kommt die Verbraucher immer teurer zu stehen. Jeder, der Strom aus Sonnenenergie erzeugt un in die Netze einspeist, bekommt dafür Geld. Die Zeche zahlen alle deutschen Stromkunden gemeinsam - über Aufschläge auf ihre Rechnung, die sogenannte EEG-Umlage. Aktuell zahlen Verbraucher 3,5 Cent pro Kilowattstunde. Jährlich entstehen so Kosten von mehr als zehn Milliarden Euro.

Der Kompromiss von Solarlobby und Umweltministerium soll möglichst rasch von CDU, CSU und FDP abgesegnet werden. Erste Gespräche fanden schon statt, wie ein Koalitionsmitglied bestätigte. Einige stünden dem Vorschlag noch skeptisch gegenüber.

Deckel offenbar abgewendet

Experten sagen, der Kompromiss könne der Branche letztlich sogar nützen. "Die frühe Ankündigung wird im Frühjahr einen neuen Boom auslösen, weil möglichst viele Anlagenbauer noch vor dem 1. Juli die höhere Förderung abgreifen wollen", sagt ein Branchenkenner. "Im Grunde ist sie ein Konjunkturprogramm für die Branche."

Für die Branche ist der Kompromiss zudem das kleinere Übel. Tatsächlich fürchten sich die Unternehmen vor allem vor einer festen Obergrenze für die Förderung - dem sogenannten Deckel. Einen solchen hat kürzlich die französische Regierung beschlossen. Eine zentrale Datensammelstelle registriert in Frankreich bald die mögliche Spitzenleistung jeder neu angemeldeten Solaranlage. Sobald die registrierten Anlagen eine Leistung von 500 Megawatt erreichen, wird der Fördertopf geschlossen. Fördergeld für neue Anlagen gibt es dann erst wieder ein Jahr später.

Thomas Bareiß, der energiepolitische Koordinator der CDU, plädiert für einen solchen Deckel. Ab 2012 könnte man die Förderung zum Beispiel auf 3000 Megawatt pro Jahr begrenzen, schreibt er in einem Brief, der unter anderem an Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Volker Kauder, den Fraktionsvorsitzenden der Union, adressiert ist und der SPIEGEL ONLINE vorliegt. Günther Cramer, der Präsident des BSW-Solar, ist gegen diese Lösung.

An der Börse werden die Pläne der Regierung gut aufgenommen. Solarwerte gewinnen kräftig an Wert.



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hansulrich47 18.01.2011
1. Der Verbraucher soll weiter zahlen!
Kompromiss hin oder her, teuer wird es für alle Stromverbraucher. Solar ist nicht besonders "Öko". Rentiert sich für die Besitzer, weil alle Bürger dafür zahlen müssen. Der DStromverbraucher zahlt dieüberhöhten Preis für Solarstrom, und zusätzlich noch CO2-Abgaben für den Kohlestrom, der doch gebraucht wird, wenn es im Winter dunkel ist und kaum Strom produziert werden kann. Die Politiker üben dann ihre Pavlovschen Reflexe, die Einen deuten auf die bösen Konzerne, die anderen auf die 'notwendige' Subvention. Der Verbraucher kann nur auf Energiesparlampen oder Kerzen umsteigen.
Michael KaiRo 18.01.2011
2. Weiteres Problem! Versicherungen?
Zitat von hansulrich47Kompromiss hin oder her, teuer wird es für alle Stromverbraucher. Solar ist nicht besonders "Öko". Rentiert sich für die Besitzer, weil alle Bürger dafür zahlen müssen. Der DStromverbraucher zahlt dieüberhöhten Preis für Solarstrom, und zusätzlich noch CO2-Abgaben für den Kohlestrom, der doch gebraucht wird, wenn es im Winter dunkel ist und kaum Strom produziert werden kann. Die Politiker üben dann ihre Pavlovschen Reflexe, die Einen deuten auf die bösen Konzerne, die anderen auf die 'notwendige' Subvention. Der Verbraucher kann nur auf Energiesparlampen oder Kerzen umsteigen.
Dank des schneereichen Winters sind eine Vielzahl von Sonnenkollektoren zusammengebrochen. Jetzt fragt man sich: Zahlt das die Versicherung? Wenn ja, werden die sich über die Flut an Anträgen sicherlich "freuen". Vielleicht zahlt es letztendlich wieder der Verbraucher? Oder wird da andersweitig gemauschelt? Die 60 Cent/kWh sind auf jeden Fall ein unverschämter Witz. Alleine das Wort: Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) - "Erneuerbare Energien" gibt es überhaupt nicht! Energie kann nicht erzeugt oder gar erneuert werden - das verstößt sowohl gegen den 1. Hauptsatz der Thermodynamik als auch gegen den 2. Hauptsatz. P.S.: Die Versicherungssätze für Windkraftanlagen steigen auch rasant in die Höhe, weil die Dinger oft abfackeln. Deshalb sind die Versicherungsgesellschaften ja pro "Alternative Energien"! Die können dann noch besser abkassieren.
nitram1 18.01.2011
3. Eine Katastrophe für Deutschland!
Seine Bürger und seine Wirtschaft! Weil sich einige Gutmenschen als Weltenretter aufspielen wollen bezahlt das die Nation mit wirtschaftlichem und sozialem Abstieg1! Der Ökologismus zerstört zunehmend die Grundlagen unserer Zivilisation! http://www.politik-poker.de/der-oekologismus-als-neue-religion-der-wohlstands-eliten.php
Barxxo 18.01.2011
4. Ganz weg damit
Ich fände es an der Zeit, diese Subventionen komplett zu streichen. Energie sparen durch Geld ausgeben ist eine Milchmädchenrechnung. Warum sollen Leute ohne Eigenheim den Leuten mit Solarzellenbestücktem Eigenheim den Strom mitbezahlen?
jos777 18.01.2011
5. 2011: Die WAHRHEIT über die Solar-Photovoltaik-Förderung
Wahrheiten: 1. Die komplette Förderung der PV-Anlagen zahlen die Energieverbraucher in der BRD mit erhöhten Stromrechnungen. Dies hat dazu geführt, dass sich der Strompreis bereits massiv erhöht hat und in den nächsten Jahren noch mehr erhöhen wird. Dieses Geld fehlt dann für andere Ausgaben. Fazit: Umverteilung von Volksvermögen in die PV-Lobby. 2. Andere Länder in Europa haben dies schon erkannt. Von massiver Förderkürzung (Spanien) bis zu nachträglicher Kürzung der Förderung (Tschechien) reichen die Antworten der zuständigen Regierungen. 3. Unter dem Deckmantel der Ökologie wird PV-Förderung betrieben. Die Wahrheit ist, dass PV-Förderung bei weitem nicht so ökologisch ist, wie es dargestellt wird. In keiner Wirtschaftlichkeits- und Öko-Berechnung ist zum Beispiel der Abbau und die Verschrottung der Alt-Anlagen beinhaltet. Von dem chemischen Herstellungsprozeß in China mit den giftigen Abwässern gar nicht zu reden. Alternativen: Hätte man die Milliarden Fördergelder der PV-Industrie lieber in die energetische Sanierung der deutschen Altbauten gesteckt, könnten dauerhaft mehrere Atomkraftwerke/Kohlekraftwerke abgeschalten bzw. Milliarden Liter Öl eingespart werden. Stattdessen wird jedes Jahr immer mehr Strom und Öl in der BRD verbraucht, wobei das meiste für die Heizenergie verwendet wird. Und die "aktuelle" energetische Sanierung (mit mageren Fördergeldern) führt teilweise immer noch ein Randdasein prozentual gesehen. Ergebnis: Es wird möglichst billig saniert (Styropor an Hauswand), anstatt richtig gut. Diese Styropor-Panzer-Häuser sind dann in 20 Jahren wieder ein Sanierungsfall. Und richtig gute Sanierungen sind ohne massive Fördergelder kaum für den Durchschnittshaushalt bzw. Eigenheimbesitzer zu bezahlen (kontrollierte Wohnraumlüftung, moderne Rolladentechnik, Speicherbodendämmung, etc.) Und was macht die Politik: Vielleicht hat Solarworld die FDP mit finanziellen Zuwendungen (Spendengeldern) "möglicherweise" gekauft ? So blieb von der massiven Förderkürzung der EEG (des FDP-Wahlkampfes) kaum mehr was übrig. Also ist es schon fast egal was man wählt oder ob man überhaupt noch zum Wählen geht. Den Rest der Gehirnkontrolle der Verbraucher machen dann noch die Medien mit ihren Al-Gore-Eisbärfilmen. Obwohl die Eisbärpopulation in bestimmten Gebieten sogar zugenommen hat und auch die Eismenge auf der Südhalbkugel ebenfalls mehr ist, wird dies meistens verschwiegen bzw. passt nicht mehr ins aktuelle Weltbild. Das der Eisbär zudem ein hochgefährliches Raubtier ist, der auch Menschen angreift und sogar frisst, darf schon gar nicht mehr erwähnt werden. Wenn das so weitergeht in Deutschland die nächsten Jahre, wird der Mittelstand immer mehr Einbußen haben und es können dann tunesische Zustände eintreten. Wäre natürlich schön, sofern es zur nächsten Wahl einmal eine Partei geben würde, deren Parteiprogramm nicht von der Solar-Interessensgemeinschaft später aufgekauft wird. --- 2011 ist jetzt - 2021 ?
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