Energiewende Regierung will Bürgerwindparks stärken

Erbauer neuer Windparks müssen bald in Auktionen gegeneinander antreten. Die Regierung plant nun eine Sonderregel, damit kleine Bürgerprojekte sich auch künftig gegen Großkonzerne behaupten können.

Windräder in Sachsen: Sonderrechte für Bürger
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Windräder in Sachsen: Sonderrechte für Bürger


Die Bundesregierung plant eine Sonderregel, um Bürgerwindparks bei der Reform der Ökostromförderung nicht zu benachteiligen. Das sagte Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ"). Das Ministerium teilte auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE mit, am Montag ein entsprechendes Eckpunktepapier vorlegen zu wollen.

Hintergrund ist ein grundlegender Wandel in der Energiepolitik. Die festen Fördersätze für Ökostrom sollen fast vollständig abgeschafft werden. Erbauer neuer Windparks an Land und auf See sowie von Solaranlagen sollen ab 2017 in Auktionen gegeneinander antreten. Interessenten sollen angeben, wie viel Förderung sie benötigen, um ihre Wind- und Solarparks wirtschaftlich zu betreiben. Wer am wenigsten braucht, erhält den Zuschlag.

Die Regierung will die Auktionen im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festschreiben. Kritiker warnen, dass die Regeln kleine Bürgergenossenschaften benachteiligen, die bei knapp einem Viertel der deutschen Windparks Mehrheitseigner sind.

Tatsächlich kann an einer Ausschreibung nur teilnehmen, wer bereits die Genehmigungen für einen Windpark hat. Doch nach Angaben der Bürgervertreter liegen die Planungen für solch ein Projekt im sechsstelligen Bereich. Wer bei der Auktion den Kürzeren zieht, bleibe auf den Kosten sitzen. Große Konzerne seien eher fähig, solche Risiken zu stemmen als Bürgerwindparks.

Bewerbung ohne teure Genehmigungen

Genau an diesem Punkt setzt Baakes Gesetzesvorschlag an: Laut "SZ" soll es künftig sogenannte privilegierte Bürgerenergiegesellschaften geben. Diese sollen sich an Ausschreibungen beteiligen dürfen, ohne schon die teuren Genehmigungen eingeholt zu haben.

Für solche Gesellschaften gelten eine Reihe Auflagen: So müssen sie aus mindestens zehn Bürgern bestehen, von denen keiner mehr als zehn Prozent der Anteile haben dürfe. Den Bürgern müsse zudem mindestens die Hälfte der Gesellschaft gehören. Ferner müssten mindestens die Hälfte der Eigentümer aus dem Landkreis kommen, in dem der Windpark gebaut werden solle.

Der Energiekonzern E.on hält Baakes Vorschlag für überflüssig. "Bei Onshore-Windprojekten in Deutschland ist es für E.on gelebte Praxis, Bürgern eine Beteiligung anzubieten", teilte der Konzern mit. "Einer gesetzlichen Regelung bedarf es aus unserer Sicht nicht."

Den Grünen geht der Vorschlag nicht weit genug. "Immerhin ist bei der Bundesregierung nach zwei Jahren Diskussion endlich mal angekommen, dass Ausschreibungen für Bürgerwindprojekte das Aus bedeuten", sagt der Fraktionsvize Oliver Krischer. Die Auktionspläne sollten aber nicht mit immer neuen Sonderregeln verkompliziert werden - sie sollten besser ganz gestoppt werden.

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Seite 1
erst nachdenken 15.02.2016
1.
Großkonzern stemmt 99%, sucht sich 10 Bürger aus der Umgebung (Mehrzahl der Eigentümer, je unter 10%) für den Rest - und gilt als Bürgerwindpark, tolle Sache.
M. Michaelis 15.02.2016
2.
Bürgerwindparks machen ökonomisch kaum Sinn, leider wird aus ideologischen Gründen im Energiebereich eine romantisierende Kleinerzeugerökonomie gefördert die wirtschaftlich überhaupt keinen Sinn macht.
Habesha 15.02.2016
3. EU - Beihilferegeln
Der Artikel unterschlägt, dass die Auktionen aufgrund der EU Beihilferegeln ab 2017 zwingend einzuführen sind. Die Beihilferegeln sehen zwar eine De-Minimis Regel von 1 MW vor, die aber praktisch jede neue WEG überschreitet.
Herr B 15.02.2016
4.
Zitat von erst nachdenkenGroßkonzern stemmt 99%, sucht sich 10 Bürger aus der Umgebung (Mehrzahl der Eigentümer, je unter 10%) für den Rest - und gilt als Bürgerwindpark, tolle Sache.
Sie haben überlesen, dass die Bürger Mehrheitseigner sein müssen. Also 50%+ der Anteile halten sollen. Und sobald man bei über 50% ist, kann man den Großkonzern auch ganz rausschmeißen und eine Genossenschaftliche oder Öffentliche Bank mit ins Boot holen. Nord-Ostsee-Sparkasse, VRBank Niebüll oder Volksbank Husum haben vermutlich mehr Erfahrung mit der Finanzierung von Windparks als die gesamte Deutsche Bank.
claude 15.02.2016
5. erst lesen
Zitat von erst nachdenkenGroßkonzern stemmt 99%, sucht sich 10 Bürger aus der Umgebung (Mehrzahl der Eigentümer, je unter 10%) für den Rest - und gilt als Bürgerwindpark, tolle Sache.
Aus dem Artikel ist zu entnehmen, dass die Bürger mindestens die Hälfte des Windparks besitzen müssen, ihre Variante "Grosskonzern stemmt 99%" ist somit nicht möglich. Erst lesen...
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