Versteigerung von Windparks Firmen tarnen sich als Bürgergesellschaften

Bürgergesellschaften haben bei der ersten Versteigerung von Windparks abgeräumt. Doch hinter ihnen stecken meist professionelle Unternehmen. Das Parlament geht nun halbherzig dagegen vor.

Windrad in Brandenburg
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Windrad in Brandenburg

Von Steven Hanke


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Brandenburg war bislang nicht als Zentrum der Bürgerenergie-Bewegung bekannt. Die Leute dort haben andere Sorgen und nicht das nötige Kleingeld, um gemeinsam einen Windpark zu planen und zu betreiben. Bis heute gibt es in dem Bundesland, obwohl reich an Windparks, keinen einzigen Bürgerwindpark. Umso erstaunlicher ist, dass ausgerechnet Bürger aus Brandenburg die großen Abräumer sein sollen bei der ersten Auktion von Windparks in Deutschland.

Im Mai gab die Bundesnetzagentur die erstaunlichen Ergebnisse der Ausschreibung bekannt. Von den 70 geplanten Windparks bundesweit, die einen Zuschlag erhielten, gehören 65 mehrheitlich Bürgern. Allein 13 Zuschläge für Bürgerwindparks gingen nach Brandenburg, elf davon in die Uckermark.

Bislang gehörte nur jeder fünfte Windpark in Deutschland den Bürgern. Der überwiegende Teil war in der Hand von Projektentwicklern - mittelständischen Firmen mit Ingenieuren, Juristen und Betriebswirten, die auf die Planung, Genehmigung und den Bau der Windparks hoch spezialisiert sind. Woher kommt die plötzliche Begeisterung der Bürger für die Windenergie?

Recherchen der Unternehmensberatung Enervis zeigen: Sie ist trotz Beteuerungen der Politik gar nicht so groß. Die 13 Projekte in Brandenburg etwa sind fest in der Hand eines einzigen professionellen Entwicklers: der Firma Enertrag - mit Sitz in Prenzlau in der Uckermark.

Fundament einer Windenergieanlage in Brandenburg
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Fundament einer Windenergieanlage in Brandenburg

Triebfeder bei der Gründung dieser Bürgerwindparks waren Angestellte von Enertrag, bestätigt das Unternehmen. "Es sind sogar relativ viele Mitarbeiter von uns Gesellschafter dort." Einige seien Geschäftsführer der Bürgerwindparks, die meisten einfache Gesellschafter. Enertrag habe mit den Bürgern Verträge geschlossen über die schlüsselfertige Errichtung der Kraftwerke. Die Gesellschaften seien so aufgesetzt, dass sie den von der Politik vorgegebenen Regularien entsprechen.

Die einflussreiche Rolle von Enertrag bei diesen Projekten zeigt einen größeren Trend: Knapp drei Viertel der Bürgerwindparks, die im Mai den Zuschlag der Regierung zum Bau erhielten, weisen eine direkte oder indirekte Beteiligung professioneller Entwickler auf. Das hat Enervis durch Auswertung der entsprechenden Handelsregistereinträge herausgefunden. Das eigentliche Ziel der Politik, die Akteursvielfalt in der Windbranche zu stärken, wird so konterkariert.

Enervis hat ein Muster beobachtet. Die Bürgerwindparks seien meist GmbH & Co. KGs, wobei der jeweilige Geschäftsführer der voll haftenden GmbH zugleich (leitender) Angestellte eines Projektierers sei. Sie suchen sich dann im Umkreis der Projekte Bürger als Kommanditisten oder Teilhaber der Gesellschaft. Ein Großteil der Bürgerwindparks sei zudem erst unmittelbar vor der Auktion, also im März oder April, registriert und oder umfirmiert worden. Mutmaßlich, um sie an die gesetzlichen Anforderungen des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) von Anfang Januar anzupassen.

Früher hatten alle fertigen Windparks ein Recht auf Netzanschluss und staatlich festgelegte Einspeisevergütung. Um Wettbewerb zu schaffen und die Kosten zu senken, hat der Gesetzgeber die jährliche Ausbaumenge für Onshore-Wind mit dem EEG 2017 begrenzt und ausgeschrieben. Die günstigsten Angebote erhalten bei Auktionen den Zuschlag.

Damit Bürger überhaupt gegen etablierte Unternehmen eine Chance haben, räumte die Politik ihnen Privilegien ein. Bürger dürfen unter anderem ohne Baugenehmigung an den Auktionen der Bundesnetzagentur teilnehmen und müssen eine deutlich kleinere finanzielle Sicherheit hinterlegen. Bei Zuschlag erhalten sie mehr Geld und mehr Zeit für die Umsetzung der Windparks als die professionelle Konkurrenz. Sie können so stärker vom technischen Fortschritt und sinkenden Lieferantenpreisen profitieren.

Um diese Vorteile zu bekommen, müssen Bürgerwindparks bestimmte Kriterien erfüllen. Zu den Investoren müssen mindestens zehn Personen gehören, die seit einem Jahr im Landkreis wohnen und die mindestens 51 Prozent der Stimmrechte haben. Die Bürgergesellschaften dürfen ihre Anlagen zudem frühestens nach zwei Jahren weiterverkaufen und dürfen vor der Auktion keine Absprachen zur Übertragung von Gesellschaftsanteilen treffen.

Wie sich nun zeigt, reichen all diese Vorgaben nicht aus, um Missbrauch zu verhindern. Schon Ende 2016 hatte Hermann Albers, Präsident des Windbranchenverbandes BWE, in einem Brief an das Ministerium davor gewarnt, dass professionelle Firmen sich mit Schein-Bürgerwindparks bei den Auktionen bewerben. Genau das ist nun passiert.

Die Hintergründe der Erderwärmung

Die Bundesnetzagentur wird in der Sache derzeit aktiv. Bis zum 30. Juni verlangt sie von den Bürgergesellschaften detaillierte Unterlagen, um ihre Echtheit prüfen zu können. Dazu gehören Gesellschaftsvertrag, Handelsregisterauszug und eine Aufstellung der Mitglieder. Es ist aber eher unwahrscheinlich, dass eine der Gesellschaften gegen die formalen Kriterien verstoßen hat.

Der Erfolg der selbst ernannten Bürgerwindparks birgt eine Gefahr. Da sie ohne Baugenehmigung mitbieten dürfen, werden diese Windparks am Ende vielleicht gar nicht realisiert. Sie dürften Probleme haben, eine finanzierende Bank zu finden, die die teils sehr niedrig angesetzten Baukosten akzeptiert. Die Windenergie in Deutschland droht daher in den kommenden Jahren eine Flaute zu erleben. Die Bundesländer haben in ihrer Sitzung am 2. Juni deshalb an den Bund appelliert, nicht realisierte Bürgerwindparks erneut auszuschreiben.

Zudem sollen die Anforderungen für Bürgerwindparks verschärft werden. Wie SPIEGEL ONLINE aus Parlamentskreisen erfuhr, werden die Sonderregeln wohl angepasst. In den ersten beiden Ausschreibungsrunden 2018 im Februar und Mai soll demnach zusätzlich eine Baugenehmigung nach Bundes-Immissionsschutzgesetz notwendig sein, um an den Ausschreibungen teilnehmen zu können. Der Kompromiss soll diese Woche im Rahmen des Mieterstromgesetzes im Bundestag beschlossen werden.

Damit dürfte die Dominanz der Bürger vorerst ein Ende haben. Denn bislang bewerben sich ja fast alle Bürgerwindparks ohne Baugenehmigung. Manchen Verbänden und Parlamentariern reicht das nicht: In den nächsten beiden Auktionen Anfang August und November dürfen die Bürger noch einmal ohne Genehmigung mitmachen - und werden wohl wieder die großen Sieger sein.

insgesamt 17 Beiträge
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quercusuevus 29.06.2017
1. Verwirrt
Ich bin verwirrt - solche Geschäftspraktiken pflegt doch nur die pöhse Atom-, Kohle- und Autoindustrie, oder ?!?
Europa! 29.06.2017
2. Die Richtung stimmt
Wenn "mittelständische Unternehmen" die Bürger organisieren, scheint mir das nicht weiter verwerflich. Mit reinem Dilettantismus lässt sich die Energiewende schwerlich bewältigen.
hanfiey 29.06.2017
3.
Zitat von Europa!Wenn "mittelständische Unternehmen" die Bürger organisieren, scheint mir das nicht weiter verwerflich. Mit reinem Dilettantismus lässt sich die Energiewende schwerlich bewältigen.
Das mag auf den ersten Blick auch so sein. Die spezielle Gesellschaftsform der "KG" erlaubt aber Eigenheiten um Risiken abzuwälzen. Die Förderungen werden trotzdem mitgenommen und damit zahlen letztendlich die Steuerzahler erhebliche Anteile.
biesi61 29.06.2017
4. Das Ziel ist doch erreicht.
Der Mittelstand bietet das fachliche Know how und nimmt die Bürger der jeweiligen Region mit. Jedes Projekt bekommt seine regionalen Nutznießer. Was hat der Autor denn sonst erwartet?
christian.sentis 29.06.2017
5. Teile die Euphorie nicht
Ich sehe nicht, dass die Richtung stimmt: das Ziel einer Diversifizierung auf Betreiberseite wird nicht erreicht, insofern ist das derzeitige Vorgehen ineffektiv. Der Modus führt zu Verrenkungen, um eine Bürgergesellschaft zu behaupten. Verrenkungen, die so bisher für klassische Unternehmen nicht nötig waren - was die Sache ineffizient macht. Außerdem fließt (in diesem Fall unnötig) mehr Geld in Richtung der Bürgergesellschaften, immerhin Steuergeld. Ineffektiv, ineffizient, teurer, so stelle ich mir einen Schritt in die richtige Richtung nicht vor. Ich denke darüberhinaus, man sollte auch noch einen Unterschied erkennen können, ob aus originär bürgerlichem Interesse v.a. mit dem Ziel lokaler Verbesserungen gehandelt wird oder eine klassische Unternehmung mit wenig mehr als reiner Gewinnerzielungsabsicht die Errichtung einer Bürgergesellschaft organisiert. Vielleicht überspanne ich den Bogen etwas, aber ich sehe hier ein Unternehmen, das sich letzten Endes den Anschein bürgerlichen Engagements gibt, um Vorteile zu erreichen. Jetzt mag ein Unternehmen gern einer Person gleichgestellt sein, sie wird aber nie ein Bürger werden. Das erinnert mich vom Geschmack her daran, wie Unternehmen teilweise ihren Einfluss auf politische Entscheidungen sichern, obwohl kein Wahlrecht vergleichbar dem eines Bürgers vorliegt. Ich nenne das Erschleichen und bin der Meinung, wir sollten hier sehr dringend nachbessern.
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