Herbstgutachten Forscher geben Merkel Mitschuld an Abschwung

Rentenpaket und Mindestlohn würgen das deutsche Wachstum ab - so sehen es führende Wirtschaftsforscher. In ihrem Herbstgutachten fordern sie die Bundesregierung auf, mehr zu investieren.

Wirtschaftsforscher: Wachstumshemmende Politik
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Wirtschaftsforscher: Wachstumshemmende Politik


Berlin - Die Konjunktur in Deutschland hat sich merklich abgekühlt, der deutsche Export bricht ein. Dafür machen führende Wirtschaftsforschungsinstitute die Politik der Bundesregierung mitverantwortlich.

"Die Aussichten für die Konjunktur sind auch deshalb gedämpft, weil Gegenwind von der Wirtschaftspolitik kommt", erklären die Ökonomen in ihrem Herbstgutachten, das als richtungweisend für die Konjunkturprognose der Bundesregierung gilt.

"Das Rentenpaket und die Einführung des flächendeckenden Mindestlohns wirken wachstumshemmend", teilen die Forscher mit. Die "Rentengeschenke der Bundesregierung" verhinderten eine Senkung des Rentenbeitrags. Zudem nutze die Große Koalition ihren Spielraum nicht, um mehr zu investieren: "All dies wirkt sich wohl negativ auf die private Investitionsneigung aus", so ihr Urteil.

"Frühkindliche Bildung wirft hohe Renditen ab"

Einem breit angelegten Investitionsprogramm des Staates erteilen die Institute allerdings eine Abfuhr. Sie sprechen sich stattdessen für eine bessere Bildung aus. "Hohe Renditen wirft beispielsweise die frühkindliche Erziehung ab, zumal eine gute Infrastruktur für die Betreuung von Kindern auch dadurch positiv auf das Arbeitsangebot wirkt, dass sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert."

Um die Binnenkonjunktur in Schwung zu bringen, empfehlen die Institute Steuersenkungen für Unternehmen. Deren Belastung sei zwar mit der Reform 2008/2009 dank geringerer Sätze merklich zurückgegangen. "Allerdings liegt Deutschland hinsichtlich der nominellen und der effektiven Steuerbelastung nach wie vor im oberen Drittel der Industrieländer und deutlich über der in den meisten Schwellenländern", schreiben die Fachleute. Unternehmen könnten zudem durch einen Bürokratieabbau entlastet werden.

Zu Beginn der Woche hatte bereits der nationale Normenkontrollrat die Rückschritte der Großen Koalition beim Bürokratieabbau kritisiert. Das überparteilich besetzte Gremium bemängelte, dass die Bemühungen wieder auf den Stand von 2011 zurückgeworfen worden seien.

bos/AFP/Reuters

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insgesamt 289 Beiträge
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Pfaffenwinkel 09.10.2014
1. Sanktionen
Auch die Sanktionen gegen Russland dürften sich auf die Wirtschaft negativ ausgewirkt haben.
kdshp 09.10.2014
2.
Genau und das geld holt sich der staat bei denen die haben wie solchen "Wirtschaftsforscher". Und ich wette das die dann wieder jammern uns alles für falsch halten.
derandereblick 09.10.2014
3. Keine Lust zu saufen
In der ganzen Debatte wird der wichtigste Faktor immer unterschlagen, wohl weil man sich sonst eingestehen müsste, dass Diagnose und Therapie bisher falsch waren: Ein Unternehmen investiert nur, wenn es Käufer für seine Produkte hat. Ist die Nachfrage schwach, wird es nicht investieren, auch wenn man ihm das Geld für lau gibt oder die Steuern ganz erlässt. Die Produktionskapazitäten sind aber jetzt schon nicht ausgelastet. Wer soll da investieren? Man kann die Pferde zur Tränke führen, saufen müssen sie selbst, hat Karl Schiller gesagt. Was aber sollen sie saufen, wenn die Tränke (Nachfrage) leer ist? Statt mit zunehmender Verzweiflung immer mehr Wasser auf die Pferde zu schütten, sollte man endlich die Tränke auffüllen. Also rauf mit den Löhnen, dann wird auch wieder gekauft.
ambesten 09.10.2014
4. krandios gescheitert
die "Wirtschaftsexperten" haben wieder in die Glaskugel geschaut und geben jetzt wieder Prognosen ab, die grundsätzlich nie eintreffen. Man sollte Meldungen von diesen Leuten eher un die Rubrik SPAM verbannen, da gehören die hin
flpr 09.10.2014
5. Hmm - irgendwie scheint also doch eine Partei zu fehlen...
Wenn man sich mal von den ganzen Vorurteilen und aktuellen Stimmungen löst, wird man feststellen, dass es eben doch wohl ganz gut ist, wenn eine Partei die ökonomische Vernunft im Auge behält und entsprechend unvernünftige Maßnahmen verhindert. Tja diese Stimme der Vernunft fehlt nun jedoch- mal sehen wann das auch anderen auffällt...
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