Wirtschaftsbericht OECD fordert Lockerung des Kündigungsschutzes

Der deutsche Arbeitsmarkt hat die Wirtschaftskrise im Vergleich gut überstanden - dennoch mahnt die OECD einschneidende Reformen an. Der strenge Kündigungsschutz ist aus ihrer Sicht eine strukturelle Schwachstelle und bremst den Aufschwung.

Arbeiter bei ThyssenKrupp: OECD prognostiziert Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent
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Arbeiter bei ThyssenKrupp: OECD prognostiziert Wirtschaftswachstum von 1,1 Prozent


Berlin - Deutschland hat die schwerste Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg hinter sich. Laut der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) geht es nun wieder aufwärts für die deutsche Wirtschaft. Der Stand von 2008 werde aber erst 2013 wieder erreicht, die Konjunkturprognose der OECD für das laufende Jahr ist mit 1,3 Prozent etwas pessimistischer als jene der Bundesregierung (1,4 Prozent). Das geht aus dem Wirtschaftsbericht "Deutschland 2010" vor, den die Organisation am Freitag vorgelegt hat.

Auch die Arbeitslosenzahlen drohen stärker zu steigen als von der Bundesregierung prognostiziert. Die OECD rechnet für 2010 mit 500.000 zusätzlichen Arbeitslosen in Deutschland. Die Bundesregierung erwartet dagegen nur einen Anstieg in Höhe von 320.000. Im Februar waren in der Bundesrepublik rund 3,6 Millionen Menschen arbeitslos.

Die OECD ist ein Forum, in dem sich 30 Staaten über ihre Wirtschaftspolitik austauschen. Neben Deutschland gehören unter anderem die USA, Großbritannien, Japan und Frankreich zu den Mitgliedern. Regelmäßig erstellt die Organisation Berichte über die wirtschaftliche Entwicklung der Länder und spricht Empfehlungen aus.

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Grafiken: Wie Deutschland die Krise meistert
In der aktuellen Studie heißt es, Deutschlands Arbeitsmarkt habe die Krise vergleichsweise gut überstanden. Während sich die Arbeitslosenquote im Durchschnitt der OECD-Länder um drei Prozentpunkte erhöhte, stieg sie in Deutschland nur um einen halben Prozentpunkt - obwohl die Rezession hierzulande überdurchschnittlich gravierend ausgefallen war. Grund dafür seien zum einen die Hartz-Reformen, zum anderen die staatlich geförderte Kurzarbeit, aufgrund derer viele Unternehmen auf Entlassungen verzichtet haben.

Allerdings bestehe in Deutschland aufgrund des strengen Kündigungsschutzes die Gefahr eines "zweigeteilten Arbeitsmarktes" - mit sehr gut geschützten Arbeitnehmern in langfristiger Anstellung auf der einen und prekär Beschäftigten auf der anderen Seite. "Es gibt Belege dafür, dass ein zu strenger Schutz regulärer Beschäftigungsverhältnisse die Wanderung von Arbeitsplätzen in Richtung ihrer produktivsten Einsatzformen in der Wirtschaft bremsen und damit den Strukturwandel behindern kann", heißt es etwas verklausuliert. Im Klartext: Entlassungen festangestellter Mitarbeiter sind in Deutschland zu teuer und zu zeitaufwendig, weil sie häufig vor Gericht ausgefochten werden.

Die OECD empfiehlt der Bundesregierung folgende Maßnahmen, um das Ungleichgewicht "von regulären und nichtregulären Beschäftigungsverhältnissen" zu verringern:

  • Verkürzung des Zeitraums, bis eine Kündigung ausgesprochen werden kann, zum Beispiel durch eine Reform der Zustimmungspflicht des Betriebsrats.
  • Reduzierung der Frist zwischen Mitteilung der Kündigung und Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses für Arbeitnehmer mit langer Betriebszugehörigkeit.
  • Im Fall betriebsbedingter Kündigungen sollen Arbeitgeber wählen können zwischen einer Regelabfindung (bei der dem Arbeitnehmer der Gang vor Gericht offen bleibt) und einer höheren Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung, die den Rechtsweg ersetzen würde.
  • Neubeurteilung der weiteren Liberalisierung der befristeten Arbeitsverträge, wie sie im Koalitionsvertrag von Union und FDP vorgesehen ist.

Ein gelockerter Kündigungsschutz könne laut OECD dazu führen, "dass die Arbeitgeber weniger zögern, Arbeitskräfte einzustellen", wenn sich die Wirtschaft wieder erhole.

Neben dem Arbeitsmarkt widmet sich der Bericht ausführlich dem deutschen Haushaltsdefizit. Die öffentliche Finanzlage werde sich weiter verschlechtern, nicht zuletzt, weil die zusätzlichen Steuersenkungen der Bundesregierung das Defizit weiter erhöhten - Prognosen zufolge auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts. "Auch wenn viele Initiativen der neuen Bundesregierung "sinnvolle Antworten auf die richtigen Fragen darstellen, könnten einige doch in die falsche Richtung gegangen sein". So sei "die jüngste Senkung des Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe unangebracht und sollte einer Neubeurteilung unterzogen werden".

Deutschland soll mehr Geld für Bildung und Forschung ausgeben

Außerdem empfiehlt die OECD der Bundesregierung, sich nicht allein auf den Export zu verlassen, sondern vor allem die Ausgaben für Forschung und Entwicklung zu erhöhen. "Ein exportbasiertes Wachstum allein reicht nicht aus, um eine zufriedenstellende Wirtschaftsleistung zu erzielen", heißt es in dem Bericht.

"Innovationen sind der Schlüssel, um gleichzeitig Wettbewerbsfähigkeit und Binnennachfrage zu steigern", sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Im Blick haben die Experten dabei unter anderem den Dienstleistungssektor: So müsse es leichter werden, Unternehmen zu gründen und abzuwickeln, zudem müsse der Zugang zu Wagniskapital verbessert werden. Doch auch bei der Industrie sieht die OECD Handlungsbedarf. Ein Schlüssel dafür seien Reformen bei der Bildung: "Deutschland braucht mehr gut ausgebildete Arbeitnehmer mit breiten Qualifikationen, um höhere Produktivität, höhere Einkommen und längere Erwerbszeiten zu erreichen", sagte Gurria.

Der Bankensektor habe sich nach massiven staatlichen Hilfen stabilisiert. Nun müsse die Aufsicht verbessert werden - unter anderem durch Stresstests. Vordringlich sei eine Reform der Landesbanken, die von der Finanzkrise besonders schwer getroffen wurden, und eine Öffnung der Sparkassen für private Kapitalbeteiligungen.

OECD-Wirtschaftsbericht - Deutschland 2010
Indikatoren der Wirtschaftsleistung, neue und alte Bundesländer
Neue Bundesländer 1991 Neue Bundesländer 2008 Alte Bundesländer 1991 Alte Bundesländer 2008
Pro-Kopf-BIP (in Euro) 9.442 22.840 22.030 32.231
Bruttowertschöpfung je Arbeitsstunde 21.3 30.2 33.4 40.6
Bevölkerung (in Tausend) 18.071 16.509 61.914 65.618
Erwerbsquote (in %) 81.5 80.0 70.2 76.7
Beschäftigungsquote (in %) 72.6 69.4 66.6 72.1
Arbeitslosenquote (in %) 10.9 13.2 5.2 6.0

In den Daten für die neuen Bundesländer ist Berlin inbegriffen. Die Beschäftigungsdaten ab 2005 stützen sich auf das ILO-Konzept und sind daher nicht genau mit denen früherer Jahre vergleichbar.

Quelle: Destatis, Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder, Februar 2009.

Kurzfristige BIP-Projektionen
2008 (In jeweiligen Preisen - Mrd. Euro) 2009 (Verän-
derung gegenüber Vorjahr)
2010 (Verän-
derung gegenüber Vorjahr)
2011 (Verän-
derung gegenüber Vorjahr)
BIP zu Marktpreisen 2492.3 -4.9 1.1 1.9
Nicht kalenderbereinigt 2496.0 -5.0 1.3 1.9
Privater Verbrauch 1408.4 0.3 -1.4 0.6
Staatsverbrauch 451.8 3.0 1.2 1.5
Bruttoanlageinvestitionen 472.9 -8.8 0.8 1.3
Öffentlich 37.4 7.3 16.1 -14.7
Wohnungsbau 136.1 -0. 0.8 0.7
Sonstige Investitionen 299.4 -14.5 -1.6 4.7
Inländische Endnachfrage 2333.1 -1.0 -0.5 0.9
Vorräte* 4.7 -1.0 -0.6 -0.2
Inlandsnachfrage insgesamt 2337.8 -2.0 -1.1 0.8
Exporte von Waren und Dienstleistungen 1176.8 -14.2 8.0 8.1
Importe von Waren und Dienstleistungen 1022.2 -8.9 3.0 6.4
Nettoexporte* 154.6 -3.0 2.2 1.2
Arbeitslosenquote - 7.4 8.2 8.8
Gesamtstaatlicher Haushaltssaldo - -3.3 -5.8 -5.2
Bruttostaatsverschuldung/BIP - 74.3 79.1 83.0
Produktionslücke - -3.6 -3.2 -2.1
Harmonisierter Verbraucherpreisindex - 0.2 0.9 0.8

Anmerkung: Die Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen beruhen auf amtlichen verketteten Daten. Dies führt zu einer Identitätsdiskrepanz zwischen den realen Nachfragekomponenten und dem BIP. Wegen Einzelheiten vgl. OECD Economic Outlook Sources and Methods (http://www.oecd.org/eco/sources-and-methods).

* Beitrag zur Veränderung des realen BIP (in Prozent des realen BIP des Vorjahrs), tatsächlicher Betrag in der ersten Spalte.

Quelle: OECD, OECD-Wirtschaftsausblick 86 und Schätzungen des Sekretariats.

Gesamtstaatliche Haushaltssituation (in % des BIP)
2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011
Finanzierungssaldo -3.3 -1.6 0.2 0.0 -3.3 -5.8 -5.2
Konjunkturbereinigter Finanzierungssaldo -2.5 -1.8 -0.8 -1.1 -2.0 -4.3 -4.0
Gesamtausgaben 46.9 45.3 43.6 43.8 47.6 48.3 47.4
Gesamteinnahmen 43.6 43.7 43.8 43.8 44.3 42.5 42.3
Bruttostaatsverschuldung (Maastricht) 68.1 67.6 64.9 66.0 74.3 79.1 83.0

Bei den Zahlen für 2010-2011 handelt es sich um Projektionen.

Quelle: OECD, OECD-Wirtschaftsausblick 86 und Schätzungen des Sekretariats.

cte/Reuters

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Seite 1
zzipfel 20.03.2010
1. Verzpftes Arbeitsrecht produziert Arbeitslosigkeit.
Menschen mit verzopften Beamtendenken und Leute die eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter von mir erhalten möchten, würde ich nicht unter Vertrag nehmen. Solange es ein verzopftes Arbeitsrecht in Deutschland gibt, achte ich *genau* darauf, dass ich in Deutschland nicht mehr als 9 Arbeitnehmern beschäftige. Es gibt ja genügend EU-Länder weniger verzopfter Überregulierung, in die wir expandieren können.
Rainer Daeschler, 20.03.2010
2. Ende der Narrenfreiheit
Sind flexible Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, auch das gibt es durchaus, sind sie zu begrüßen. Sind sie nur einseitig, bedeutet das langfristig auch eine Gefahr für die gesamte Wirtschaft. Z.B. die Automobilbranche fördert den Trend zum weiträumigen Einsatz von Zeitarbeitskräften. Fatal wenn sich diese Arbeitnehmer auch in Käufer verwandeln wollen und auf Kredit ein Auto zu kaufen beabsichtigen. Mit Steuergeldern genährte Banken gehen beim Investmentbanking jedes, beim gemeinen Kreditnehmer jedoch gar kein Risiko ein. Die Unterschicht in "flexiblen Arbeitsverhältnissen" fällt als Käuferschicht für aufwendigere Anschaffungen weg. Glücklicherweise haben wir ja de Export und der Binnenmarkt wird zu Nebensache. Doch nun schauen auch unsere EU-Nachbarn diesem Treiben nicht mehr tatenlos zu und erinnern die Bundesrepublik daran, dass sie ihrer Wirtschaft in einer europäischen Gemeinschaft nicht jede Narrenfreiheit einräumen kann.
1. Oktober 20.03.2010
3.
Zitat von Rainer DaeschlerSind flexible Arbeitsverhältnisse im Sinne des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers, auch das gibt es durchaus, sind sie zu begrüßen. Sind sie nur einseitig, bedeutet das langfristig auch eine Gefahr für die gesamte Wirtschaft. Z.B. die Automobilbranche fördert den Trend zum weiträumigen Einsatz von Zeitarbeitskräften. Fatal wenn sich diese Arbeitnehmer auch in Käufer verwandeln wollen und auf Kredit ein Auto zu kaufen beabsichtigen. Mit Steuergeldern genährte Banken gehen beim Investmentbanking jedes, beim gemeinen Kreditnehmer jedoch gar kein Risiko ein. Die Unterschicht in "flexiblen Arbeitsverhältnissen" fällt als Käuferschicht für aufwendigere Anschaffungen weg. Glücklicherweise haben wir ja de Export und der Binnenmarkt wird zu Nebensache. Doch nun schauen auch unsere EU-Nachbarn diesem Treiben nicht mehr tatenlos zu und erinnern die Bundesrepublik daran, dass sie ihrer Wirtschaft in einer europäischen Gemeinschaft nicht jede Narrenfreiheit einräumen kann.
Sehr richtig. Flexiblere Arbeitsverhältnisse könnte ja bedeuten, daß man eben jene Zeitarbeitskräfte von Seiten der Unternehmen direkt einstellt und sich so das Geld spart, das in die Taschen der Zeitarbeitsfirmen fliesst. Wobei ich natürlich fordere, daß "flexible Arbeitskräfte" nicht schlechter bezahlt werden als die "Stammbelegschaft".
Der-Gande 20.03.2010
4. ??
Zitat von zzipfelMenschen mit verzopften Beamtendenken und Leute die eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter von mir erhalten möchten, würde ich nicht unter Vertrag nehmen. Solange es ein verzopftes Arbeitsrecht in Deutschland gibt, achte ich *genau* darauf, dass ich in Deutschland nicht mehr als 9 Arbeitnehmern beschäftige. Es gibt ja genügend EU-Länder weniger verzopfter Überregulierung, in die wir expandieren können.
Was verstehen sie denn vom Arbeitsrecht??? Ich zitiere: "Verzopftes Beamtendenken und Leute die eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter von mir erhalten möchten, werde ich nicht unter Vertrag nehmen. Sie können das als Arbeitgeber ja anders handhaben. Bieten Sie einfach schon mal ihrer Putze eine garantierte Lebensstellung an, oder sind sie überhaupt zu geizig oder zu unfähig um auch nur EINEN EINZIGEN JOB zu schaffen? Pfui. LOL" -Ende- Haben sie was gegen gute Mitarbeiter??
zzipfel 20.03.2010
5. Gute tüchtige Mitarbeiter
Zitat von Der-GandeWas verstehen sie denn vom Arbeitsrecht??? Ich zitiere: "Verzopftes Beamtendenken und Leute die eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter von mir erhalten möchten, werde ich nicht unter Vertrag nehmen. Sie können das als Arbeitgeber ja anders handhaben. Bieten Sie einfach schon mal ihrer Putze eine garantierte Lebensstellung an, oder sind sie überhaupt zu geizig oder zu unfähig um auch nur EINEN EINZIGEN JOB zu schaffen? Pfui. LOL" -Ende- Haben sie was gegen gute Mitarbeiter??
haben durch Kündigugnsschutz nur Nachteile, weil der Berufseinstieg dadurch schwieriger wird. Mitarbeiter, die ich nur deshalb nicht entlasse, weil sie unter Kündigungsschutz stehen, werde ich gar nicht erst einstellen. Ergo: solange das verzopfte KüSchuG in Kraft ist, achte ich *genau* drauf in Deutschland nicht mehr als 9 MA zu beschäftigen. Bei Erweiterungen stelle ich dann in EU-Ländern ein, die kein starre und beschäftigungsfeindliche Regeln haben - gottseidank ist das in fast allen EU-Ländern (selbst in Österreich) nicht so verzopft geregelt. Sozial ist, was Arbeit schafft, nicht was die Beamtendenke unterstützt. LOL. Aber die soziale Hängematte ist für diese Kandidaten ohne Leistungswille ja recht bequem gepolstert :-) [QUOTE=Der-Gande;5214870] "Verzopftes Beamtendenken und Leute die eine Beschäftigungsgarantie bis zum Rentenalter von mir erhalten möchten, werde ich nicht unter Vertrag nehmen. Sie können das als Arbeitgeber ja anders handhaben. Bieten Sie einfach schon mal ihrer Putze eine garantierte Lebensstellung an, oder sind sie überhaupt zu geizig oder zu unfähig um auch nur EINEN EINZIGEN JOB zu schaffen? Pfui. LOL" -Ende- Haben sie was gegen gute Mitarbeiter??
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