Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Schwarz-rote Wirtschaftsagenda: Zwei Großprojekte für die neue Regierung

Von

Weihnachtsbaum vor dem Reichstag: Können die Schwarz-roten das? Zur Großansicht
DPA

Weihnachtsbaum vor dem Reichstag: Können die Schwarz-roten das?

Bisher hat Angela Merkel nach dem Prinzip des Zögerns und Zauderns regiert - das geht nicht mehr. Die neue Bundesregierung muss dringend die Energiewende und den Umbau Europas angehen und wird auch deshalb auf die wichtigen Konjunkturdaten blicken, die in dieser Woche veröffentlicht werden.

Wegducken, Aussitzen, Abbügeln - die Methode Merkel kommt in ihrer dritten Amtszeit an ein natürliches Ende. In den vergangenen Jahren konnten Angela Merkels Regierungen mit professionell wirkendem Krisenmanagement glänzen. Doch diese Zeiten sind vorbei. Die neue schwarz-rote Regierung, die am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und am Dienstag vereidigt werden soll, wird ein paar große Weichenstellungen vornehmen müssen. Davor ist die Kanzlerin bisher zurückgeschreckt - aber einfach abzuwarten wird riskanter.

Zwei Großprojekte stehen auf der Agenda: die Energiewende und der Umbau Europas. Viel steht auf dem Spiel: die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft, die Stabilität des Geldes, der Wohlstand der Nation, Deutschlands Rolle in der Welt.

Können die Schwarz-roten das? Zweifel sind erlaubt.

Immerhin: Was die Energiewende betrifft, demonstriert Merkels Mannschaft Entschlossenheit. Sigmar Gabriel übernimmt die Alleinverantwortung. Der Kleinkrieg zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium wird dadurch beendet, dass der SPD-Chef und Vizekanzler alle Zuständigkeiten in einem XXL-Ministerium bündelt. Gabriels Mission: Er soll das drohende Brüsseler Beihilfeverfahren wegen der Ökostromumlage abbiegen, das wohl am Mittwoch eröffnet wird. Und er soll einen Energiekompromiss zimmern, der für lange Zeit Stabilität verspricht. Nur wenn Planungssicherheit einkehrt, werden die nötigen privaten Gelder in den Ausbau von Netzen und Speichern fließen.

Merkels bisherige Politik des Laufenlassens hat zu Zögern und Abwarten in der Wirtschaft geführt - in der Energiebranche selbst, vor allem aber in der übrigen Industrie, die sich angesichts der unsicheren Rahmenbedingungen mit Investitionen zurückhält.

Gabriels Aufgabe ist anspruchsvoll, aber seine Startbedingungen könnten schlechter sein. Der Leidensdruck ist hoch. Gabriel kennt das Metier, hat sich als Umweltminister in der ersten großen Koalition achtbar geschlagen. Und als Sparringspartner tritt Peter Altmaier, bisher selbst Umweltminister, an. Er soll im Kanzleramt die Fäden ziehen, nachdem sich Ronald Pofalla, den selbst politische Freunde für eine Fehlbesetzung hielten, zurückzieht.

Altmaier kommt eine Schlüsselrolle zu, nicht nur bei der Energiewende. Was Merkels zweiter Regierung fehlte, war strategische Kompetenz. Ein schwerwiegendes Defizit. Die Welt, vor allem das übrige Europa, fragt, wo Deutschland eigentlich hin will. Doch die deutsche Regierungszentrale weiß darauf keine Antwort.

Das Kanzleramt ist nicht mitgewachsen mit den gestiegenen Anforderungen. Eine strategische Planung findet nicht systematisch statt. Frühwarnsysteme, wie sie Regierungen anderer wichtiger Länder selbstverständlich zur Verfügung stehen, werden nicht genutzt. Richtungsentscheidungen fallen entweder gar nicht - oder überstürzt und unvorbereitet, wie der Ausstieg aus der Atomenergie angesichts der Fernsehbilder aus Fukushima im Frühjahr 2011.

Altmaier hat viel zu tun. Das gilt erst recht für das wichtigste Projekt der kommenden Legislaturperiode: Europa. Das Euro-Land braucht eine tragfähige Architektur. Andernfalls wird es einstürzen. Und falls das passiert, wird Deutschland die Schuld zu tragen haben. Einfach weil man von einem so großen, mächtigen Land mehr erwartet. Von historischer Tragweite zu sprechen ist also keine Übertreibung.

Konjunktur-Indikator des manager magazin
SPIEGEL ONLINE

Doch das Finanzministerium wird weiter von Wolfgang Schäuble geführt, der sich in Brüssel inzwischen den Ruf des Neinsagers erworben hat. Statt große Würfe für ein föderal und demokratisch organisiertes Euro-Land auf den Weg zu bringen, bremst die Bundesregierung, wo immer sie kann.

So auch bei der Bankenunion, die beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag verabschiedet werden soll, die aber nach den vorliegenden Plänen weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt. Ursprünglich war mit Bankenunion gemeint: einheitliche Aufsicht, zentrale Abwicklungsbehörde, gemeinsamer Abwicklungsfonds und eine gemeinsame Einlagensicherung. Was jetzt auf dem Tisch liegt, bleibt dahinter weit zurück. Es genügt vielleicht, um künftige Krisen zu verhindern. Aber die dringend nötigen Aufräumarbeiten im Finanzsektor werden ohne vollständige Bankenunion kaum vorangehen. Solange wird auch die Realwirtschaft in Südeuropa nicht auf die Beine kommen. Die Krisenspirale dreht sich weiter.

Gerade die Bundesregierung ist gefordert. Finanzminister Wolfgang Schäuble spricht zwar gern grundsätzlich über Europa, aber wenn es konkret wird, konzentriert er sich darauf, deutschen Einfluss zu wahren, statt Europas übernationale Strukturen zu stärken.

Das uninspirierte Europa-Kapitel im schwarz-roten Koalitionsvertrag legt den Schluss nahe, dass sich auch die neue Regierung stillschweigend auf die Notenbank verlässt. Motto: Die EZB wird's schon richten. Findet die Politik keinen Weg aus der Krise, könnte die Notenbank gezwungen sein, Staatsanleihen in großem Stil aufzukaufen, so wie es die amerikanische Fed (die am Mittwoch geldpolitische Entscheidungen trifft) und die Bank von Japan (tagt am Donnerstag) schon seit längerem tun - was die Deutschen aber eigentlich immer verhindern wollten.

Der schnelle Überblick

Montag: Berlin - Schlusspunkt: Union und SPD unterzeichnen ihren Koalitionsvertrag.
Brüssel – Marios Menü: EZB-Chef Draghi erklärt den Kurs der EZB vor dem Währungsausschuss des Europaparlaments.

Dienstag: Berlin – Startschuss: Angela Merkels dritte Regierung wird vereidigt.
Frankfurt am Main - Exportmeister: Der Maschinenbau-Verband VDMA zieht seine 2013er Bilanz und blickt nach vorn.

Mittwoch: Washington – Das Zittern der Märkte: Die Fed-Spitze berät, wann die US-Notenbank ihre Anleihekäufe zurückfahren soll.
München – Schwung holen: Der Ifo-Geschäftsklima-Index zeigt, ob sich die Stimmung in deutschen Unternehmen weiter aufhellt.
Hannover – Reisebilanz: Die Tui AG präsentiert ihre Zahlen.

Donnerstag: Brüssel – Vorweihnachts-Gipfel: Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen insbesondere die Bankenunion auf den Weg bringen.
Frankfurt am Main – Überschuss-Gebiete: Neue Zahlen zur Leistungsbilanz der Euro-Zone.
Tokio – Endlich Inflation: Die Bank von Japan berät, ob sie ihren aggressiven geldpolitischen Kurs verschärfen soll.

Freitag: Brüssel – Schlussfolgerungen: Abschluss des EU-Gipfels.
Nürnberg – Schlussverkauf: Die GfK sagt, wie der deutsche Konsumklimaindex im Januar ausfallen soll.

Diesen Artikel...
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 10 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Energie und Wirtschaft vereint
mrmink 16.12.2013
Der Super Minister Gabriel. Da weis man doch gleich wohin der Weg gehen wird. Und das Umwelt Ministerium mit einer Frau besetzten die außer Finanzen noch nichts politisch gemacht hat. Tschüss Energiewende und Umweltschutz nur wenn es wirtschaftlich Sinn macht und oh weh der Industrie darf es nicht schaden. Das ist die Botschaft aus diesen Minister Besetzungen.
2. Interessante Grafik...
kantundco 16.12.2013
Bei der Grafik sind BIP-Anstiege knapp unter der Inflation in grün und werden mit zunehmender Höhe rot. Wir falleen also langsam in den grünen Bereich. Und keine Angst: es besteht keine Überhitzungsgefahr durch die Konjunktur. Auch so kann man Wohlfühlpropaganda machen...
3.
marthaimschnee 16.12.2013
Zitat von sysopDPABisher hat Angela Merkel nach dem Prinzip des Zögerns und Zauderns regiert - das geht nicht mehr. Die neue Bundesregierung muss dringend die Energiewende und den Umbau Europas angehen und wird auch deshalb auf die wichtigen Konjunkturdaten blicken, die in dieser Woche veröffentlicht werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wochenvorschau-wirtschaft-zwei-grossprojekte-fuer-schwarz-rot-a-939239.html
Pfff, welche Erwartungen liegen darin? Entweder sind die Zahlen wie bisher utopisch und haben mit der realen Entwicklung praktisch nichts zu tun. Oder sie offenbaren endlich die schonungslose Wahrheit, nämlich daß die vorbildliche Krisenpolitik von Frau Merkel die Eurokrise bisher nicht nur nicht beenden konnte, sondern sie genaugenommen immer weiter angeheizt hat! Genaugenommen haben sie noch ein weiteres Problem generiert, denn auf der einen Seite sind die Erwartungen der Krisenstaaten auf ein Ende der Krise praktisch nicht mehr vorhanden, dementsprechend hat die EZB mit ihrer Zinssenkung keine Wirkung dahingehend erzielt, womit das Geld aber nun ausgesprochen billig an Spekulanten fließt, die sich Stück für Stück den realen Besitztümern bemächtigen oder finanzielle Verbindlichkeiten generieren, bei deren Ausfall erneut das "Too Big to fail"-Szenario greift und den Steuerzahler zur Kasse bittet. Merkel hat also noch in der Krise bereits den Grundstein für die nächste gelegt. Und dafür wird sie auch noch gefeiert!
4. Neue Überraschungen 2014 !??!
analysatorveritas 16.12.2013
Zitat von sysopDPABisher hat Angela Merkel nach dem Prinzip des Zögerns und Zauderns regiert - das geht nicht mehr. Die neue Bundesregierung muss dringend die Energiewende und den Umbau Europas angehen und wird auch deshalb auf die wichtigen Konjunkturdaten blicken, die in dieser Woche veröffentlicht werden. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/wochenvorschau-wirtschaft-zwei-grossprojekte-fuer-schwarz-rot-a-939239.html
Jetzt wird die groKo beweisen müssen, was sie umsetzen kann. Die Energiewende kann man noch in Eigenregie steuern, ändern und ausgestalten, beim Euro geht dies nicht mehr. Und da fangen die Probleme an. Die innenpolitischen Probleme anderer Euroländer werden massiv in die deutsche Finanz-, Wirtschafts-, Sozial- und Budgetpolitik hineinwirken. Will man diese Währungsunion in ihrer heutigen Form erhalten, werden in Berlin alle rote Linien fallen müssen. Bisher hat diese Aufgabe die EZB übernommen, Berlin konnte so glänzen und sich vielerlei Ungemach vom Leibe halten. Dies wird aber so nicht mehr möglich sein. Zu tief sitzt die Krise in der Südzone fest, die Wettbewerbs- und Überschuldungsfalle hat diese Länder fest im Griff, zudem müssen sie einen harten Sanierungs- und Sparkurs fahren, deren Volkswirtschaften haben eine jahrelange Erosion hinter sich, die dortigen Arbeitslosigkeiten erreichen Rekordwerten. Die eigene wirtschaftliche Dynamik ist schwach ausgeprägt, die Investitonstätigkeit konnte selbst mit Niedrigstzinsen der EZB kaum belebt werden. Draghi's Vize möchte weitere massive Staatsanleiheaufkäufe, neue Liquiditätshilfen à la LTRO sind im Gespräch. Berlin wird liefern müssen, Merkel und Gabriel müssen neue Standpunkte definieren, der Weg in die vollkommene Transfer- und Haftungsunion ist kaum mehr abzuwenden. Und dies wird Deutschland schwer belasten, zumal die eigene staatliche Investitionstätigkeit in die Infrastruktur zu wünschen übrig lässt, viele größere deutsche Städte sind heute schon praktisch pleite oder völlig überschuldet. Aussitzen, abwarten, beschwichtigen, diese Politik funktioniert im neuen Jahr 2014 nicht mehr.
5. Der Popbeauftragte der SPD
fredadrett 16.12.2013
Genau der soll jetzt ein Megaministerium führen. Das ist doch Größenwahn und kann nicht klappen. Außerdem seit wann hat denn die SPD mehr Kompetenzen in der Wirtschaft als die CDU. Das ist doch noch vor Beginn zum Scheitern verdammt.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



Zum Autor
  • Roland Bäge
    Henrik Müller ist Professor für wirtschaftspolitischen Journalismus an der Technischen Universität Dortmund. Zuvor arbeitete der promovierte Volkswirt als Vizechefredakteur des manager magazin. Außerdem ist Müller Autor zahlreicher Bücher zu wirtschafts- und währungspolitischen Themen. Für SPIEGEL ONLINE gibt er jede Woche einen pointierten Ausblick auf die wichtigsten Wirtschaftsereignisse der Woche.


Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: