Kartellstrafe vermieden Wursthersteller schlüpfen erneut durch "Wurstlücke"

Drei Wursthersteller haben Bußgelder in Höhe von 110 Millionen Euro vermieden - indem sie ein als "Wurstlücke" bekanntes Schlupfloch im Wettbewerbsrecht nutzten. Auf dem Papier sind die Firmen verschwunden.

Würste (in Berlin)
DPA

Würste (in Berlin)


Tönnies hat es vorgemacht, die Kleinen folgen: Das Bundeskartellamt hat Schwierigkeiten, seine Kartellstrafen durchzusetzen. Durch eine Lücke im Wettbewerbsrecht sind drei weitere Wursthersteller einer empfindlichen Strafe entgangen. Bußgelder in Höhe von insgesamt rund 110 Millionen Euro gegen die Unternehmen Bell (Seevetal), Sickendiek (Neuenkirchen-Vörden, beide Niedersachsen) und Marten (Gütersloh, NRW) wegen Preisabsprachen seien aufgehoben worden, teilte das Bundeskartellamt mit.

Die Firmen hätten sich intern einfach umstrukturiert und seien damit rechtlich für die Bußgeldverfahren nicht mehr greifbar gewesen. Mit einer aktuellen Rechtsänderung habe der Gesetzgeber das Schlupfloch für künftige Verfahren aber geschlossen, sagte Kartellamtschef Andreas Mundt.

Das Schlupfloch im Wettbewerbsrecht wird intern als "Wurstlücke" bezeichnet, weil nach einem groß angelegten Kartellverfahren gegen 21 Wursthersteller aus dem Jahr 2014 bereits zwei andere Unternehmen der Branche mit konzerninternen Umstrukturierungen reagiert hatten.

Die angegriffenen Firmen verschwanden dadurch pro forma; damit war das Bußgeld nicht mehr vollstreckbar. Künftig müssten Konzernmütter für Bußgelder ihrer Töchter mit einstehen. Damit würden "Umgehungslösungen verhindert", sagte Mundt. Insgesamt seien der Behörde durch die "Wurstlücke" allein in diesem Komplex 338 Millionen Euro Bußgeld entgangen, damals waren auch bekannte Marken wie Böklunder, Herta, Meica, Rügenwalder und Wiesenhof betroffen.

Besonders spektakulär war der Fall des milliardenschweren Unternehmers Clemens Tönnies. Der Fleischwarenfabrikant hatte seine Tochterfirmen Böklunder und Könecke nach einem ähnlichen Verfahren kurzerhand aus dem Handelsregister löschen lassen - und sparte so 128 Millionen Euro.

nck/dpa

insgesamt 33 Beiträge
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Seite 1
Business Ethics 26.06.2017
1.
Danke für die (ungewöhnlich transparente) Nennung der Firmennamen --> ewige Schwarze Liste.
vliege 26.06.2017
2. Immer wiederkehrende Prozedur
Es kann kein Zufall mehr sein, das es windige Individuen immer wieder schaffen den Staat und somit uns alle hinters Licht zu führen. Ob dieses Beispiel, Cum Ex oder andere Sauereien. Entweder wird so etwas von höchster Stelle geduldet oder die Verantwortlichen sind fehl am Platz und müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dem Staat gehen gewaltige Summen abhanden womit man andere dringend benötigte Aufgaben erledigen könnte, jedoch fühlt sich niemand genötigt dem Einhalt zu Gebieten. Die einen beschäftigt die kommende Altersarmut die anderen die pure Gier nach immer mehr.
guayaquil 26.06.2017
3. Ele mele mu und weg bist Du
Das kann doch nicht sein, daß eine Firma einfach so im Handelsregister gelöscht wird und verschwindet!??? Eine Firma muß doch abgewickelt werden, wenn man sie denn auflöst, eine Firma hat doch Verbindlichkeiten an Dritte zu bezahlen. ?Gehen die Lieferanten, die der Firma Kredit gaben, und die Banken nun auch leer aus? Wohl kaum, oder? Nur der Staat und damit das ganze Volk ist mal wieder der Dumme.
matti99 26.06.2017
4. Schlupflöcher gibt es immer
auch wenn einige Schlupflöcher gestopft sind, so schnell wird das nicht gehen, da werden sich im Gesetz schon noch andere Möglichkeiten auftun. Wie wäre es z.B. mit einer neuen unterkapitalisierten Wurstwaren-Vertriebsgesellschaft auf Malta, auf Jersey oder in Gibraltar oder Nordirland?
macpaint2 26.06.2017
5. Es ist schon faszinierend ...
... was die Fleisch- und Wurstverarbeitende Industrie alles für Anstrengungen unternehmen um ihren Ruf vollkommen zu ruinieren. Respekt: das muss man erst einmal so hinkriegen.
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