Jukos-Zerschlagung Russland zu 50 Milliarden Dollar Schadensersatz verurteilt

Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die russische Regierung: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Jukos entschieden - und spricht ihnen rund 50 Milliarden Dollar zu.

Jukos-Mitarbeiter (Ende 2004): Mehrzahl der Konzern-Anteile ging an Rosneft
REUTERS

Jukos-Mitarbeiter (Ende 2004): Mehrzahl der Konzern-Anteile ging an Rosneft


Hamburg/Den Haag - Die ehemaligen Eigentümer von Jukos sind überzeugt, dass Russland den einst größten Ölkonzern des Landes in den Ruin getrieben hat. Jetzt hat ein Schiedsgericht in Den Haag zu ihren Gunsten entschieden und den russischen Staat verurteilt, den früheren Besitzern des einst größten Ölkonzerns des Landes rund 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zu zahlen.

Mit dem Urteil wird den Aktionären des einst größten russischen Ölkonzerns ungefähr die Hälfte der von ihnen geforderten Summe zugesprochen. Die Anleger hatten zuletzt rund hundert Milliarden Dollar gefordert. Sie werfen Russland vor, den einst von dem Regierungskritiker Michail Chodorkowski kontrollierten Konzern ohne angemessene Entschädigung enteignet zu haben.

In der Urteilsbegründung heißt es, der primäre Grund für die Zerschlagung von Jukos sei nicht das Eintreiben von Steuern gewesen, sondern den Konzern in den Bankrott zu treiben.

Nach Angaben der Kläger hat Russland nun bis zum 15. Januar 2015 oder 180 Tage lang Zeit, mit der Zahlung der Schadensersatzsumme zu beginnen. Den Angaben zufolge kann nach dem Schiedsgerichtsspruch russisches Vermögen gepfändet werden.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte laut Nachrichtenagentur Reuters vor der Urteilsbekanntgabe angekündigt, Russland könne in Berufung gehen, falls der Gerichtsentscheid zugunsten der Ex-Jukos-Eigner ausfalle. Laut einem Bericht der russischen Wirtschaftszeitung "Kommersant" hatte die russische Seite kritisiert, selbst nicht in dem Verfahren angehört worden zu sein.

Der Prozess hat nicht zuletzt wegen der angespannten Beziehungen zwischen dem Westen und Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts an Brisanz gewonnen. In Erwartung des Urteils hatten russische Aktien am Montag nachgegeben. Die Papiere des nunmehr größten russischen Ölproduzenten Rosneft verloren 1,2 Prozent. Die meisten ehemaligen Jukos-Anteile gingen per Auktion an Rosneft.

Der Rechtsstreit schwelt seit fast zehn Jahren. Im März 2010 hatten die Ex-Eigentümer des Unternehmens die Regierung in Moskau zunächst auf Schadensersatz in Höhe von 74 Milliarden Euro verklagt.

bos/Reuters/dpa



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insgesamt 79 Beiträge
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Seite 1
helle_birne 28.07.2014
1. Wenn die neoliberale EU
erst das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mit seinen privaten Schiedsgerichten und Geheimprozessen unterzeichnet hat, wird das auch bei uns Alltag, nur dann verklagen USA-Oligarchen und USA-Konzerne europäischen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf zig Milliarden wegen Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutzregeln...
Boone 28.07.2014
2. Anerkennung
Offenbar erkennen die Russen den internationalen Gerichtshof an - im Gegensatz zu den USA.
derandersdenkende 28.07.2014
3. Nicht ernst zu nehmen
Zitat von sysopREUTERSJetzt steht das Urteil: Ein internationales Gericht in Den Haag hat zugunsten der Ex-Eigner des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos entschieden - und den Staat zur Zahlung von rund 50 Milliarden Dollar verurteilt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/yukos-russland-verliert-rechtsstreit-gegen-ex-eigentuemer-a-983167.html
Hier sitzen wie bei den Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschenrechte die Täter über die Opfer zu Gericht!
ichsagwas 28.07.2014
4. Recht ist nicht gleich Gerechtigkeit
Die Förderung von Erdöl, Gas und Bodenschätzen gehört meiner Meinung nach generell nicht in die Hände privater Firmen. Unglaublich, wie hier einige wenige Leute auf Kosten der Allgemeinheit reich wurden, in dem sie sich im postsowjetischen Chaos die Filetstücke der Wirtschaft auf zweifelhafte Weise angeeignet haben. DAS müsste in Den Haag mal untersucht werden ! Das Wirtschaftsrecht ist leider fast immer auf der Seite der Superreichen. Frechheit und Skrupellosigkeit siegen ! Ich bin gespannt, wie es weitergeht. 50 Milliarden sind keine Peanuts. Vielleicht werden die ja vom Westen ganz frech mit den ukrainischen Schulden aufgerechnet. Dann käme dieser Richterspruch ja gerade zur rechten Zeit.
DMenakker 28.07.2014
5.
Zitat von helle_birneerst das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) mit seinen privaten Schiedsgerichten und Geheimprozessen unterzeichnet hat, wird das auch bei uns Alltag, nur dann verklagen USA-Oligarchen und USA-Konzerne europäischen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf zig Milliarden wegen Verbraucher-, Umwelt- oder Arbeitnehmerschutzregeln...
Das passiert frühestens dann, wenn Sie anfangen das Abkommen zu begreifen. Also NIE!!!! Natürlich wäre eine Enteignung nach dem TTIP Abkommen schadensersatzpflichtig. Das ist die Quasi-Enteignung durch Russland ja auch gewesen. Eine Entschädigung nach TTIP wäre nur dann möglich, wenn WILLKÜRLICHE Gesetzesänderungen einen zum Investitionszeitpunkt nicht zu erwartenden Nachteil für Investoren mit sich bringen würden. Bestehende Gesetze sind davon also schon einmal per se ausgeschlossen. Im Fall von Yukos ist die Sache eindeutig. Hier wurden Aktionäre durch vorgespielte Steuerforderungen, welche in dieser Form niemals real exisiteren konnten, de facto enteignet worden. Dass dies nicht ohne Entschädigung geht, ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
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