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Wertpapiergeschäfte: Zehn EU-Staaten planen Finanzsteuer ab 2016

Börse in Frankfurt am Main (Archiv): Streit um Abgabe auf Aktiengeschäfte Zur Großansicht
DPA

Börse in Frankfurt am Main (Archiv): Streit um Abgabe auf Aktiengeschäfte

Es ist ein Minimalkompromiss: Ab 1. Januar 2016 wollen zehn EU-Staaten Aktiengeschäfte besteuern. Doch die Abgabe entfacht neuen Streit.

Brüssel - Deutschland und neun weitere EU-Staaten haben beschlossen, ab 2016 eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Die Abgabe solle schrittweise in Kraft treten und zunächst den Handel mit Aktien und einigen Derivaten betreffen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die die Finanzminister der beteiligten Staaten verabschiedet haben.

Zu der Gruppe der EU-Staaten, die bei der Steuer auf Wertpapiergeschäfte vorangeht, gehören eigentlich elf Länder - darunter auch Slowenien. Das Balkanland aber ließ seine Teilnahme an den neuen Regelungen aufgrund der aktuellen Regierungskrise zunächst offen. Zu den Unterstützern des Papiers gehören außer Deutschland nun Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Spanien.

"Das ist wieder ein Schritt vorwärts", resümierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Beschluss: "Wir müssen irgendwie anfangen." Schäuble räumte ein, dass diese verstärkte Zusammenarbeit in einer Gruppe von EU-Staaten nicht der optimale Weg sei.

Neue Kritik aus Schweden und Großbritannien

Die Besteuerung von Finanzgeschäften in der gesamten EU war besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte die Gruppe um Deutschland und Frankreich im Januar 2013 die Einführung einer solchen Abgabe im kleinen Kreis.

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am Dienstag äußerten Großbritannien und Schweden erneut Kritik an den Plänen. Schwedens Finanzminister Anders Borg bezeichnete die Steuer als ineffizient und teuer: "Sie hat einen schädlichen Effekt auf die Finanzierung von Investments und auch auf die Zinssätze in Europa."

Nach Ansicht des britischen Finanzministers George Osborne wird die Steuer nicht - wie von den teilnehmenden Staaten geplant - Banken belasten, sondern Arbeitsplätze und Renten. Sollte sich die Steuer auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU auswirken, werde Großbritannien dagegen vorgehen.

Die britische Regierung war erst vorige Woche vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit einer Klage gegen den Ratsbeschluss zur Einführung der Abgabe gescheitert.

bos/AFP/Reuters

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insgesamt 22 Beiträge
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1. Planen?..
español 06.05.2014
...Sie meinen doch wohl Aufschieben. Geplant war diese Steuer schon für 2015.
2.
balticfishbone 06.05.2014
Etwas euphemistische Äusserung von George Osborne - er meinte wohl,sollte sich die Steuer auf den Bankenplatz London auswirken. Das Übliche: wasch mir den Pelz....
3. optional
pierrotlalune 06.05.2014
und wieder wird mit Arbeitsplätzen argumentiert, als ob, eine AG Arbeitnehmer entlassen müsste, wegen Steuer. Oder gar die Renten, die ja staatlich sind, Wenns so wäre, ist der Gewinn so klein, daß sobald dieser schrumpft die AN direkt betroffen wären. Die sind so Geldgeil und Machtbessesen, denen ist es doch wirklich egal, wie gut oder schlecht es den Menschen geht, es geht schlicht um Profit auf Kosten der Gesellschaft.
4. Ein kleiner Schritt...
jj2005 06.05.2014
Die Tobin-Tax (oder Finanztransaktionssteuer) ist laengst ueberfaellig. Mit sachlichen Argumenten ist zwar in dieser Debatte nichts zu holen, aber wenn britische Minister deswegen Schaum vorm Mund haben, dann erkennt der Eingeweihte darin einen Beleg fuer ihre Wirksamkeit ;-)
5. Der vollständigkeithalber sollte man erwähnen...
gregpeters 06.05.2014
... dass es in Schweden von 1985 bis 1992 bereits eine Finanztransaktionssteuer gab und die Schweden aufgrund ihrer negativen Erfahrung gegen eine Wiederholung des Fehlers votieren. Die Schweden waren zwar gewarnt, haben die Steuer damals trotzdem eingeführt. Leider kam es so wie es kommen musste: - statt der erhofften Einnahmen i.H.v. 165 Mio. konnten nur 9 Mio. EUR erlöst werden - die Auswirkungen auf die "Real"-Wirtschaft waren desaströs, sodass die Steuer wieder abgeschafft wurde Dass ein Staat eine eingeführte Steuer auch wieder abschafft kommt ja sehr selten vor (s. bspw. Sektsteuer eingeführt 1902 zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte). Im Grunde wollen Schweden und Großbritannien nur, dass wir nicht einen dummen Fehler wiederholen. Man kann ja auch aus der Geschichte etwas lernen… BG, Greg
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Vor- und Nachteile der Finanzsteuer
Transaktionsteuer? Aktivitätsteuer? Zwei Konzepte werden diskutiert - ihre Vor- und Nachteile.
Transaktionsteuer: Vorteile
Der Staat könnte an den Finanzmärkten Geld abschöpfen. Wird die Steuer auf die gesamte Risikosumme erhoben, macht sie Spekulationen, die auf kurzfristige Kapitalumschichtungen ausgelegt sind, unattraktiver. Wird ein Wertpapier zum Beispiel einmal pro Jahr verkauft, beträgt die Steuer 0,2 Prozent. Wechselt das Papier einmal im Monat den Besitzer, würde für den Kapitalbetrag eine Steuer von 2,4 Prozent fällig. Wird der Betrag einmal wöchentlich transferiert, beträgt die Belastung schon 10,4 Prozent.
Transaktionsteuer: Nachteile
Firmen, die sich durch schnelles Umschichten von Anlagen gegen Währungsrisiken absichern, würden für umsichtiges Risikomanagement plötzlich bestraft.

Banken und andere Institute könnten die Kosten für die Finanztransaktionsteuer auf ihre Kunden abwälzen. Höhere Zinsen für Kreditnehmer sowie niedrigere Renditen für Sparer und Anleger wären die Folge. Das aber würde Investitionen, den privaten Konsum - und damit das Wirtschaftswachstum dämpfen.

Die Intransparenz an den Märkten wird tendenziell erhöht. Werden Geschäfte auf den regulären Finanzmärkten besteuert, könnten Händler vermehrt auf alternative Handelsplattformen wie Turquoise oder Chi-X ausweichen. Hier hat der Staat jedoch keinen Zugriff.
Aktivitätsteuer: Vorteile
Die Finanzaktivitätssteuer wäre wesentlich punktgenauer, da sie nur Gewinne und Gehaltszahlungen von Bankern besteuert.
Aktivitätsteuer: Nachteile
Die Einnahmen stünden vermutlich in keinem Verhältnis zum Kontrollaufwand, der nötig wäre, um die Abgabe einzutreiben. In den Finanzhäusern würden vermutlich Mittel und Wege gesucht, wie Gewinne aus Spekulationen in der Bilanz an anderer Stelle ausgewiesen werden könnten.
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