Zweifel an Börsenfusion: Aufsichtsbehörde meldet rechtliche Bedenken an

Der hessische Wirtschaftsminister Dieter Posch (FDP) hat "börsenrechtliche Bedenken" gegen die geplante Fusion der Deutschen Börse AG in Frankfurt mit der New York Stock Exchange (NYSE) angemeldet. In einem Gespräch mit den Vorstandschefs der beiden Börsen, Reto Fancioni und Duncan Niederauer, forderte Posch eine Reihe von Änderungen des Konzepts.

Das hessische Wirtschaftsministerium ist die zuständige Aufsichtsbehörde für den Frankfurter Handelsplatz und kann die Fusion untersagen, wenn sie die Fortentwicklung der wichtigsten deutschen Börse für gefährdet hält. Posch verlangt belastbare Sicherheitsmechanismen, um zu verhindern, dass die Deutsche Börse nach einer Fusion zugunsten der NYSE ausgezehrt wird.

Abschreckendes Beispiel sei die Übernahme der Pariser Börse Euronext durch die NYSE im Jahr 2007. Inzwischen gilt die Euronext als von den Amerikanern dominiertes Unternehmen. Unter anderem müsse "sichergestellt sein, dass US-Regulierungsrecht nicht auf die Frankfurter Börse und den Finanzplatz übergreift", sagte Posch.

Kritisch wird in Hessen auch die geplante Machtverteilung im geschäftsführenden Vorstand der dann größten Börse der Welt gesehen. Bei Konflikten hätte nach dem derzeitigen Konstrukt immer der New Yorker Niederauer als designierter Vorstandschef das letzte Wort.

Die Fusionspläne werden derzeit auch in Brüssel kritisch überprüft. Die EU sieht den Wettbewerb gefährdet, weil Deutsche Börse und NYSE in bestimmten Marktsegmenten 90 Prozent des Handels in Europa abwickeln würden. Die Änderungswünsche der Wiesbadener Aufsichtsbehörde werden die Fusion zusätzlich erschweren, da Posch keine Schwächung des Börsenstandortes Frankfurt zulassen will. "Der Finanzplatz Frankfurt braucht eine starke Börse", sagte er.