Urteil des Verfassungsgerichts Pendlerpauschale trotz Comeback bedroht

Deutschlands Steuerzahler freuen sich über die Rückkehr der alten Pendlerpauschale - vielleicht zu früh. Denn tatsächlich haben es die Richter der Politik erlaubt, die Steuervergünstigung zu kappen oder vielleicht sogar abzuschaffen. Sie braucht nur bessere Argumente als bisher.

Von , Karlsruhe


Karlsruhe - Das Lächeln fällt Sebastian Wagner schon vor der Urteilsverkündung nicht schwer. "Wir sind Optimisten", sagt er dem Fotografen, der den Pendler aus Neustrelitz vor dem Bundesverfassungsgericht knipst. Die Freude nach dem Richterspruch fällt sogar überschwänglich aus: "Ich bin total zufrieden", jubelt Wagner. Denn gerade hat das Bundesverfassungsgericht es für verfassungswidrig erklärt, dass die Regierung die Pendlerpauschale gekürzt hat.

Straßenverkehr (bei München): Gekürzte Pendlerpauschale gekippt
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Straßenverkehr (bei München): Gekürzte Pendlerpauschale gekippt

Doch bereits unmittelbar danach ahnt Wagner schon, dass der Tag vielleicht doch nicht so toll war: Ihm fällt ein, dass das Bundesverfassungsgericht mit dem Urteil auch die Möglichkeit eröffnet hat, dass die Pauschale ganz abgeschafft wird. Dann würde aus seinem Sieg schnell eine saftige Niederlage.

Doch erst einmal muss die Politik reagieren - fragt sich nur, wie. Laut der Parlamentarischen Staatssekretärin Nicolette Kressel zieht das Bundesfinanzministerium eine "bürgerfreundliche Konsequenz" aus dem Urteil: "Die alte Regelung wird bis einschließlich 2009 weiter angewandt, um die Bürgerinnen und Bürger nicht zu verunsichern." Die Steuerbescheide für 2007 würden "so schnell wie möglich automatisch korrigiert", noch Anfang 2009 sollen die betroffenen Pendler ihre Steuerrückerstattung erhalten.

Was aber gilt nach 2009? Peer Steinbrück - oder wie auch immer der Finanzminister dann heißen mag - wird kaum auf Dauer auf die rund 2,5 Milliarden Euro verzichten wollen, die ursprünglich durch die Kürzung der Pendlerpauschale zusätzlich eingenommen werden sollten. Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik jedenfalls einen großen Spielraum gelassen - viel größer, als ihn viele Steuerrechtler und vor allem auch der Bundesfinanzhof haben wollten.

Die Verfassungsrichter haben die bisherige Regelung im Prinzip nur deshalb gekippt, weil sie schlecht begründet war. Denn das Gesetz wurde geändert, um den Haushalt zu konsolidieren - das "kann für sich genommen die Neuregelung nicht rechtfertigen", sagte Andreas Voßkuhle, der Vizepräsident des Gerichts.

Auch haben die Richter manch steuerrechtliche Feinheit offengelassen, die Fachleute gern im Verfassungsrang gesehen hätten, und stattdessen nur eine "hinreichende Folgerichtigkeit" verlangt bei der näheren Ausgestaltung des Gesetzes. Theoretisch könnte also, mit besserer Begründung, auch künftig die Pauschale erst ab einer gewissen Kilometergrenze eingeführt werden. Eine solche Begründung zu finden, dürfte aber kaum möglich sein: Zu deutlich haben die Richter, geleitet von der Finanzrechtsexpertin Lerke Osterloh, diese Variante kritisiert. In Betracht käme allerdings durchaus, dass ab einer bestimmten Entfernung - seien es 15, 25 oder 35 Kilometer - die Pendlerpauschale geringer ausfällt oder gar nicht mehr angerechnet wird.

Denn das Verfassungsgericht hat ausdrücklich anerkannt, dass es sich bei den Wegekosten um "gemischte" Aufwendungen handelt, dass also sowohl private wie berufliche Gründe dafür verantwortlich sind, wie fern jemand von seiner Arbeitsstätte wohnt. Und das bedeutet, dass der Gesetzgeber diesen privaten Anteil prinzipiell aus der Pauschale herausrechnen dürfte. Dafür lässt sich laut Gericht die Faustformel verwenden: Je geringer die Entfernung zum Arbeitsplatz, um so eher sind die Kosten für den Weg als "unausweichlich beruflich bedingter Aufwand zu werten". Was aber auch umgekehrt heißt: Je weiter die Wege, desto eher ist das Privatvergnügen. Dass nicht jeder freiwillig einen weiten Weg zur Arbeit auf sich nimmt, entkräftet diese Regel nicht. Denn der Gesetzgeber darf generalisieren.

Ausdrücklich erlauben die Verfassungsrichter, mit der Pendlerpauschale "Lenkungszwecke" zu verfolgen: So ist es nun egal, ob ein Pendler mit öffentlichen Verkehrsmitteln, Fahrgemeinschaften oder mit dem eigenen Auto fährt - jeder erhält 30 Cent pro Kilometer. Wer im eigenen Wagen fährt und deshalb mehr als 30 Cent pro Kilometer ausgibt, hat einen Anreiz zu sparen - indem er einer Fahrgemeinschaft beitritt oder mit der Bahn fährt. Das würde wiederum dazu beitragen, dass der Energieverbrauch gesenkt und weniger Autos auf den Straßen fahren würden.

Das Verfassungsgericht liegt damit ganz auf der Linie von Kritikern des staatlichen Spritkostenzuschusses: Denn Stadtbewohner könnten theoretisch Unterstützung vom Staat verlangen, weil sie höhere Mieten zahlen und nicht ins günstige Umland gezogen sind. Die Argumente für die Pendlerpauschale sind also nicht zwingend. Demnach könnte die Kritik an der verdeckten Subvention für die Speckgürtel der Städte neu aufflammen.

Die Verfassungsrichter zitieren in ihrem Urteil sogar die Vorschläge des sogenannten "Kronberger Kreises", einem Zusammenschluss von Wirtschaftsexperten, die fordern, die Pauschale ersatzlos zu streichen. Das dürfte zwar politisch kaum durchsetzbar sein. Die Verfassungsrichter haben aber tatsächlich selbst so radikale Lösungen nicht von vornherein für unzulässig erklärt, sondern dem Gesetzgeber ausdrücklich erlaubt, auch einen "Systemwechsel" herbeizuführen. Dieser müsste nur konsequent sein.

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