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Urteil: EuGH verbietet Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen

Bund, Länder und Gemeinden dürfen ihre Aufträge nicht an die Einhaltung von Tarifverträgen koppeln: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verwarf eine entsprechende Regelung des Vergabegesetzes des Landes Niedersachsen.

Luxemburg - Die Bindung sei nicht gerechtfertigt und verstoße gegen europäisches Recht, erklärten die Richter. Der EuGH widerspricht damit nicht zuletzt der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte 2006 am Beispiel des Berliner Vergabegesetzes unter anderem festgestellt, dass gesetzliche Regelungen zur Tariftreue bei öffentlichen Aufträgen "Gemeinwohlzielen" von "überragender Bedeutung" dienten.

Baustelle: Tariftreue-Regeln verstoßen gegen EU-Recht
DPA

Baustelle: Tariftreue-Regeln verstoßen gegen EU-Recht

Als Gemeinwohlziele von solcher Bedeutung bezeichneten die Richter unter anderem die Verhinderung eines Verdrängungswettbewerbs über die Lohnkosten, die Stützung der Ordnungsfunktion der Tarifverträge, die Erhaltung als wünschenswert erachteter Sozialstandards und die Entlastung der Sozialsysteme, die zum Beispiel Lohnersatzleistungen bezahlen müssen.

Im Sinne des EuGH hatte sich dagegen der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums gegen Tariftreuegesetze ausgesprochen. Die Begründung: Oberster Maßstab sollte Wirtschaftlichkeit und Transparenz der Auftragsvergabe sein.

Gesetze, wonach öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die sich verpflichten, die jeweiligen Branchentarifverträge einzuhalten, sind in verschiedenen Bundesländern gültig. Nordrhein-Westfalen hat im vorvergangenen Jahr allerdings sein 2002 eingeführtes Tariftreuegesetz aufgehoben, weil es sich in der Praxis als nicht durchsetzbar erwiesen hatte. 70 Prozent der Kreise und 96 Prozent der Gemeinden hatten die Einhaltung der Tariftreue gar nicht geprüft, wie das "Handelsblatt" berichtete. 80 Prozent der Vergabestellen hätten gar von "erheblichen Schwierigkeiten bei der Abgrenzung der jeweils anzuwendenden Tarifverträge" berichtet.

Auf Bundesebene war ein solches Gesetz im Juli 2002 während des Bundestagswahlkampfes am Widerstand der unionsgeführten Länder im Bundesrat gescheitert. Der Vorgang entbehrte nicht einer gewissen Ironie: Seinerzeit hatte der bayerische Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) mit den Gegnern des Gesetzes gestimmt, obwohl er ein Tariftreuegesetz in Bayern durchgesetzt hatte.

mik/AFP

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