Urteil gegen Agrar-Marketingverband CMA muss Bauern 120 Millionen Euro zurückzahlen

Blankes Entsetzen bei der Bauernlobby, Jubel bei den Klägern: Das Verfassungsgericht hat die Zwangsabgabe für die umstrittene CMA gekippt. Und das hat Folgen - die Agrar-Marketinggesellschaft muss 120 Millionen Euro zurückzahlen, ihre Zukunft ist ungewiss.

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Hamburg - Jetzt haben sie also doch gereicht, die drei Ordner, die bei Georg Heitlinger im Büro stehen. "Absatzfonds - Der Allerletzte", so hat der Geflügelzüchter aus dem badischen Eppingen den dritten Leitz-Ordner beschriftet, in dem er die Unterlagen zu seinem Prozess gesammelt hat. Die Zahlungsbescheide, die Widersprüche, die Klagen, die Zeitungsartikel und den gesamten E-Mail-Verkehr.

Erfolgreicher Kläger Georg Heitlinger: "Champagner kaufen"
DPA

Erfolgreicher Kläger Georg Heitlinger: "Champagner kaufen"

Jetzt kann er die Ordner endgültig schließen, denn der Prozess ist vorbei. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden - und zwar so deutlich zu Gunsten von Heitlinger, dass er es selbst noch nicht ganz fassen kann: "Natürlich habe ich gehofft, aber dass meiner Klage klar stattgegeben wird, aber das jetzt habe ich nicht erwartet." Auf dem Rückweg von Karlsruhe will er in den Supermarkt gehen und "die teuerste Flasche Champagner kaufen, die es gibt".

Grund zum Feiern hat er. Denn tatsächlich hat der renitente Geflügelzüchter mit seiner Klage das Absatzfondsgesetz und die CMA gekippt. Ein System, das von Experten seit Jahren kritisiert wird, das aber vom mächtigen Bauernverband gestützt und nicht in Frage gestellt wurde. Ein Gesetz, das die deutschen Bauern seit 1969 verpflichtet, für jedes Ei, jeden Liter Milch und jedes Kilo Fleisch, das sie produzieren, eine Art Steuer zu bezahlen. Mit dem Geld sollen die Produkte der Landwirte vermarktet werden, es fließt zu kleinen Teilen in die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle für Erzeugnisse der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft (ZMP) und zu großen Teilen in die Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft, kurz CMA.

"Sonderabgabe muss erkennbaren Vorteil haben"

Damit ist jetzt Schluss: Die Zwangsabgabe ist verfassungswidrig, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, die bisherige Finanzierungsform des Absatzfonds mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig. "Das Urteil orientiert sich an der langjährigen Rechtssprechung für Sonderabgaben", sagt Carsten Bittner, der als Anwalt Heitlinger und zwei weitere Kläger vertreten hatte. "Danach dürfen Sonderabgaben nur ausnahmsweise verlangt werden, der besondere Nutzen muss begründet werden und die Zahlungspflichtigen müssen einen erkennbaren Vorteil haben."

Genau daran aber scheiden sich die Geister. "Wir haben verloren, weil das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass wir in den letzten Jahren zu erfolgreich waren", redet sich der Chef des Deutschen Bauernverbands (DBV), Gerd Sonnleitner, das Urteil schön. Und legt Wert auf die Feststellung, dass das Urteil nicht die Arbeit der CMA bewertet habe, sondern die Finanzierung durch eine Zwangsabgabe.

Das ist juristisch richtig - und doch ist mit der CMA eine Institution der deutschen Landwirtschaft gefallen, die seit Jahren höchst umstritten war. Rund hundert Millionen Euro im Jahr hatte die privatrechtlich organisierte Marketinggesellschaft in den vergangenen Jahrzehnten durchschnittlich zur Verfügung - was sie mit dem Geld gemacht hat, war vielen ein Rätsel. Wenn die Arbeit der CMA auffiel, dann meist negativ - sei es durch sexistisch-dümmliche Werbung oder durch massive Kritik des Bundesrechnungshofs. Einen Geschäftsbericht hielt man all die Jahre über nicht für notwendig, erst auf massiven Druck von erbosten Landwirten und der Öffentlichkeit lenkte man ein: Im September des vergangenen Jahres wurde erstmals eine Bilanz für 2007 veröffentlicht.

"CMA all die Jahre auf hohem Ross"

"Die CMA saß all die Jahre auf einem relativ hohen Ross", sagt auch Tilmann Becker von der Universität Hohenheim. "Die haben über Jahre versucht, den Status quo zu erhalten, obwohl die Arbeit unter Experten schon lange nicht mehr als effektiv angesehen wurde", sagt der Agrar-Marketingexperte. "Deshalb haben sie auch die Klage von Georg Heitlinger unterschätzt, die dachten: 'Was will so ein kleiner Bauer gegen den Bauernverband schon ausrichten'?"

Doch genau dieser kleine Geflügelzüchter mit seinen 40.000 Tieren hat erreicht, dass die Arbeit der CMA ab heute nicht mehr mit den Geldern aus dem Absatzfonds bezahlt werden darf. Außerdem bekommt er rund 15.000 Euro zu viel gezahlter Beiträge zurück. Doch damit nicht genug: Deutschlandweit hängen noch einige Hundert Klagen von anderen Bauern an, die CMA muss rund 120 Millionen Euro an all die Landwirte zurückzahlen, die ebenfalls Beschwerde gegen die Zahlungen eingelegt hatten. Dafür hat man bei der CMA Rückstellungen gebildet - immerhin.

Wie es weitergeht mit dem Werbeverein der deutschen Landwirtschaft und den rund 150 Mitarbeitern, wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen. Erstmal lecken Bauernverband und CMA ihre Wunden: "Heute ist ein schwarzer Tag für die deutsche Landwirtschaft, diese Entscheidung ist eine Konjunkturbremse und passt nicht in die derzeitige Wirtschaftslage", sagt CMA-Geschäftsführer Markus Kraus. Und Bauernpräsident Sonnleitner, der auch im Aufsichtsrat der CMA sitzt, gibt sich beleidigt: "Derzeit gibt es Milliarden zur Rettung von Banken, da hätten wir geglaubt, dass man auch für uns einen Sonderschirm bereitstellt."

Jetzt sitzen erstmal die Juristen zusammen und analysieren das Urteil. "Wir sind davon überzeugt, dass wir weiterhin Absatzförderung brauchen. Jetzt müssen wir überlegen, wie wir die finanzieren", sagt Sonnleitner. Ihm schwebt vor, dass es künftig freiwillige Beiträge aus der Landwirtschaft, der Industrie, aber auch der Politik geben soll. "Der Nutzen unserer Arbeit war groß, deshalb werden wir weitermachen."

"Unding, dass Landwirte Industrie finanzieren"

Auch im Landwirtschaftsministerium hält man sich erst mal zurück. Aus "Respekt vor dieser grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts" verbiete es sich, bereits jetzt konkrete gesetzgeberische Konsequenzen anzukündigen. Man wolle erst das Urteil "im Detail" auswerten - bedaure aber, dass die Finanzierung der Absatzförderung gekippt worden sei.

Das aber gilt nicht für alle Agrar-Experten im Bundestag. "Es war ein Unding, dass landwirtschaftliche Familienbetriebe mit der Zwangsabgabe die Absatzförderung der Ernährungsindustrie subventionieren", sagt etwa Hans-Michael Goldmann (FDP). "Die ungenügende demokratische Legitimation haben die Verfassungsrichter jetzt völlig zu recht zum Anlass genommen, das Absatzfondsgesetz in weiten Teilen als verfassungswidrig und nichtig zu erklären." Für die Zukunft hält Goldmann eine schlagkräftige privatrechtliche Absatzförderung für den einzigen Weg: "Die ist rechtlich zulässig und stärkt die heimische Land- und Ernährungswirtschaft."

Auch Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und ehemalige Landwirtschaftsministerin aus Nordrhein-Westfalen, freut sich über das Urteil. "Die CMA war schon lange nicht mehr zeitgemäß, ihre Arbeit zu wenig verbrauchernah. Viele Bauern haben sich daran gestört, dafür Pflichtbeiträge zahlen zu müssen. Das Urteil schafft jetzt Klarheit."

Das alles interessiert Georg Heitlinger nicht mehr. Wenn der Champagner getrunken ist, geht bei ihm wieder der normale Alltag los - und der dreht sich vor allem um seine Hühner und deren Eier. Weil er die Arbeit der CMA bekanntermaßen nicht sonderlich überzeugend fand, vermarktet er die übrigens längst selbst. Mit anderen Hühnerzüchtern aus Baden-Württemberg hat er eine Marketing-Kampagne mit dem Slogan "Drauf-08-ten!" gegründet.

Dafür zahlt er sogar Beiträge - allerdings freiwillig.



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