Urteil gegen KiK: Gericht stoppt Niedriglohn bei Textildiscounter

"Was Sie da machen, geht so nicht": Das Arbeitsgericht Dortmund findet 5,20 Euro Stundenlohn sittenwidrig - und verdonnert KiK dazu, den Verdienst einer Verkäuferin um 58 Prozent anzuheben. Es ist schon das zweite Urteil dieser Art, der Textildiscounter gerät weiter in die Defensive.

Dortmund - Gerade mal 5,20 Euro zahlte KiK einer Verkäuferin aus Mülheim an der Ruhr. Die verklagte den Textildiscounter dafür - und bekam Recht: Nach einem Urteil des Arbeitsgerichtes Dortmund muss KiK den Stundenlohn der Teilzeit-Angestellten nun um rund drei Euro anheben. Angemessen seien mindestens 8,21 Euro, so das Gericht. Die bisherige Bezahlung der 58-Jährigen sei sittenwidrig.

Und nicht nur das: Die 4. Kammer signalisierte dem Discounter klipp und klar, dass sie die gesamten vertraglichen Vereinbarungen des Unternehmens für gesetzwidrig halte. "Was Sie da machen, das geht so nicht", sagte die Richterin dem Unternehmensanwalt wörtlich.

Laut Urteil muss KiK seiner geringfügig beschäftigten Angestellten außerdem Verdienstausfall bezahlen, da die Frau seit Oktober 2007 nur noch wenige Stunden pro Monat beschäftigt worden ist.

Nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz stehe ihr jedoch mindestens eine Zehn-Stunden-Woche zu. Insgesamt muss der Textildiscounter der Klägerin rund 9000 Euro nachzahlen. In dieser Summe ist neben dem eingeklagten Verdienstausfall auch die rückwirkende Anhebung des Stundenlohns seit 2004 enthalten.

Das Urteil ist die zweite Niederlage für KiK innerhalb von zwei Wochen. Bereits am 14. Mai war das Unternehmen in einem Parallelverfahren verpflichtet worden, den Stundenlohn einer Mitarbeiterin anzuheben - und ihr rückwirkend für vier Jahre die Differenz zum angemessenen Lohn nachzuzahlen.

Weitere Prozesse dürften folgen: Nach Angaben der Dienstleistergewerkschaft Ver.di sind in Deutschland eine Reihe ähnlicher Verfahren anhängig.

Henrike Greven, Ver.di-Geschäftsführerin des Bezirks Mülheim-Oberhausen, zeigte sich bereits nach dem Urteil Mitte Mai erfreut. "Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass die auffällig niedrigen Entlohnungen bei Kik sittenwidrig sind", sagte sie. "Wenn Kik klug ist, passt das Unternehmen nun die Löhne und Gehälter aller Beschäftigten an."

Kik-Anwalt Frank Hahn wies dies zurück. "Eine Vergütung für Minijobber in dieser Größenordnung ist durchaus üblich", sagte er.

Kik war erst kürzlich in die Kritik geraten, weil in der Produktion Kinder beschäftigt sein könnten. Ein geschäftsführender Gesellschafter hatte zugegeben, dass die Kontrolle von Lieferanten aus China und Bangladesch schwer falle.

AZ 4 Ca274/08

ssu/dpa

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Mindestlohn - sinnvoll oder Aktionismus?
insgesamt 5131 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1.
Nachtschwester Ingeborg 07.03.2008
Zitat von sysopEin Gericht hat den Mindestlohn im Briefsektor für unrechtmäßig erklärt. Ist das Gesetz nur schlecht gemacht, aber sinnvoll - oder reiner Aktionismus, der jetzt ganz gestoppt gehört?
..und ewig grüßt das Murmeltier...also "Mindestlohn" auf ein Neues.
2.
wkawollek 07.03.2008
Was sagt uns das Thema Mindestlohn? Trotz GDL-Getöse und Bsirske-Aktionismus ein Beweis für die eklatante Schwäche der Gewerkschaften. Der Ruf nach dem Gesetgeber ist entlarvend, sie können es nicht mehr - die Arbeitnehmervertreter. Das ist das eigentliche Problem.
3.
Berta 07.03.2008
Ich zahle auch 2 Euro für einen Brief,wenn die Arbeiter davon was abkriegen. Aber leider stopfen sich andere die Taschen voll.
4.
Callimero 07.03.2008
Das Lohndumping und die Abwärtsspirale muss gestoppt werden und das geht nunmal nur über gesetzlich gesicherte Mindestlöhne in möglichst vielen Bereichen ohne Ausnahmen/Schlupflöcher. Und diese sollten über Hartz IV liegen, damit Leistung auch bezahlt wird. D kann und sollte nicht mit den Löhnen aus China oder osteuropäischen Landern konkurrieren. Ein Geschäftsmodell das nur funktioniert, wenn man den Angestellten einen Hungerlohn zahlt, der vom Staat und damit uns allen bezuschußt werden muss, damit die Angestellten überhaupt überleben können, kommt einer direkten Subvention solcher Verbrecherbetriebe gleich. Auf solche "Arbeitsplätze" kann man verzichten, da sie u.a. zusätzlich einen unheimlichen Druck auf Betriebe ausüben, die ihren Mitarbeitern auch angemessene Löhne bezahlen (wollen) und am Ende nicht mehr können. Solche "Geschäftsmodelle" schädigen den Standort Deutschland somit gleich doppelt und dreifach.
5. wahnsinn
elfnullzwei 07.03.2008
das kostet einige tausend vollbezahlte jobs bei der deutschen post ag. und der steuerzahler ist der dumme weil er das ganze mitfinanziert. bravo deutschland
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • -21-