Urteil zu Pendlerpauschale Steinbrück fürchtet höhere Staatsverschuldung

Der Finanzminister kritisiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Entscheidung für die alte Pendlerpauschale sei keine gute Nachricht für kommende Generationen. Steinbrück geht nun von deutlich steigenden Schulden aus - ein Notkonjunkturprogramm soll das Urteil aber nicht sein.


Berlin - Der Finanzminister erklärt Bestrebungen eine Absage, das Comeback der Pendlerpauschale als Konjunkturpaket zu verkaufen. Peer Steinbrück wandte sich damit gegen Kanzlerin Angela Merkel, die am Dienstag versucht hatte, das Verfassungsgerichtsurteil als Aufbauprogramm umzudeuten. Der SPD-Politiker sagte in den ARD-"Tagesthemen": "Wir reden nicht von einer Verbindung dieser Gerichtsentscheidung zu der Debatte, wie wir uns Anfang 2009 mit der Konjunktur auseinanderzusetzen haben." Das solle man "nicht miteinander verbinden", stellte Steinbrück klar.

Steinbrück, Merkel: Unterschiedliche Auslegung des Pendlerpauschalenurteils
DDP

Steinbrück, Merkel: Unterschiedliche Auslegung des Pendlerpauschalenurteils

Er warnte, dass die Staatsverschuldung durch das Urteil steigen werde. Die Gerichtsentscheidung sei deshalb keine gute Nachricht für nachfolgende Generationen. Der Staat werde trotzdem nicht versuchen, das Geld über Umwege von den Bürgern zurückzuholen.

Am Dienstag hatte das Bundesverfassungsgericht die Abschaffung der alten Pendlerpauschale für verfassungswidrig erklärt. Nun gilt zunächst wieder die frühere Pauschale ab dem ersten Entfernungskilometer.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) zeigte sich enttäuscht über das Urteil, dringt aber auf die Rückzahlung der ausstehenden Beträge in den ersten drei Monaten 2009. Die Entscheidung sollte nun für einen konjunkturellen Impuls genutzt werden, sagte Koch.

Der Ex-CSU-Chef und frühere bayerische Finanzminister Erwin Huber fordert unterdessen eine Erhöhung der Pendlerpauschale. "Je nach Entwicklung der Energiekosten muss man aber natürlich auch eine Veränderung der Kilometerpauschale nach oben ins Auge fassen", sagte er.

Linke-Chef Oskar Lafontaine sprach sich für eine neue Form der Pendlerpauschale aus. Alle Arbeitnehmer müssten von der Regelung profitieren - "auch die, die keine Lohnsteuer zahlen". Lafontaine schlug eine Art Kilometergeld für alle vor. "Ein Weg wäre, jedem Arbeitnehmer einen Pauschalbetrag zuzuweisen, der dann zu versteuern wäre", sagte er, ohne einen konkreten Betrag zu nennen. Auf diesem Weg würden auch jene Bürger in die Pauschale einbezogen, die den öffentlichen Nahverkehr benutzen, oder mit dem Fahrrad zu Arbeit fahren.

Nach Ansicht von Haushaltspolitikern aus SPD und CDU ist der Spielraum für weitere Konjunkturimpulse nach dem Richterspruch jedoch weitgehend ausgeschöpft. "Diese Entscheidung schließt größere Steuerreformen mit Nettoentlastungen auf absehbare Zeit aus", sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Sein CDU-Kollege Steffen Kampeter sagte, die Koalition müsse nun weitere Belastungen der öffentlichen Haushalte vermeiden.

cte/AP/dpa/ddp



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