US-Fiskalpolitik: Wie Bush das Steuerrad zerbrach

Die US-Konjunktur kühlt ab, die Angst vor einer "harten" wirtschaftlichen Landung wächst. Die Regierung könnte die Mittel aktiver Finanzpolitik nutzen, um den Abschwung zu bremsen. Doch Präsident Bush hat das wertvolle Instrument wirkungslos gemacht, wie der Volkswirt Willi Semmler erklärt.

New York - Einmal im Jahr darf jeder amerikanische Notenbank-Chef philosophisch werden. Bei der jährlichen Konferenz in Jackson Hole im Bundesstaat Wyoming ergibt sich die Gelegenheit, vor erlauchtem akademischem Publikum Gedanken zur globalen Ökonomie und Geldpolitik zu entwickeln.

Alan Greenspan hatte diese Gelegenheit stets mit großer Kunst genutzt. Auch sein Nachfolger Ben Bernanke glänzte in diesem Jahr mit einer facettenreichen Rede. Er sprach über Gewinner und Verlierer der Globalisierung, weltweite Aspekte der Geldpolitik und die Tendenz zum neuen Protektionismus.

Über sein eigentliches Kerngeschäft, die Festlegung der Zinsraten, verlor Bernanke in seiner Ansprache kein Wort. Dabei kommt der Notenbank jetzt, im beginnenden Abschwung, eine besonders bedeutsame Rolle zu. Der Anstieg des Ölpreises belastet die privaten Haushalte, das Verbrauchervertrauen ist gesunken, der Boom am Immobilienmarkt ist vorbei. Wird Bernanke die Zinssätze weiter konstant halten oder in absehbarer Zeit sogar wieder senken?

Klar ist, dass Bernanke mittels der Geldpolitik versuchen muss, eine "soft landing" zu erreichen, eine sanfte Landung der Wirtschaft. Damit würde er der Regierung von George W. Bush, der ihn ins Amt berufen hat, einen großen Gefallen tun: Angesichts der schwindenden öffentlichen Unterstützung für den Irak-Krieg und der bevorstehenden Kongresswahlen kann Bush nicht auch noch binnenwirtschaftliche Probleme gebrauchen.

Meistens aber sind Landungen nicht sanft – die Konjunktur kühlt abrupt ab. So reagieren Firmen rasch mit eigenen Einsparungen, sobald die Konsumenten weniger ausgeben. Solche Feedback-Mechanismen können einen schnellen Einbruch produzieren.

Hat die Fiskalpolitik ihre Wirkungsmacht verloren?

Auch die Bush-Regierung selbst könnte eigene Maßnahmen ergreifen, um den drohenden Abschwung abzumildern – im Prinzip. Durch eine Senkung der Steuern oder eine Steigerung der investiven Staatsausgaben könnte die Administration versuchen, die gesamtwirtschaftliche Nachfrage auf einem hohen Niveau zu halten und so eine Rezession zu verhindern. Die große Frage aber ist, ob angesichts der bereits hohen Verschuldung der öffentlichen Haushalte in den USA die Grenzen der Fiskalpolitik schon erreicht sind – bevor überhaupt eine Rezession eingesetzt hat.

Die Bush-Regierung hat seit ihrem Amtsantritt mit Steuersenkungen und Militär-Ausgaben kräftig daran gearbeitet, die Haushaltsdefizite der USA zu erhöhen. In den Jahren 2004 und 2005 erreichte das bundesstaatliche Defizit Rekordwerte bei 400 Milliarden Dollar. In diesem Jahr ist der Wert auf 260 Milliarden gefallen, für 2007 wird allerdings ein erneuter Anstieg des föderalen Fehlbetrages auf 285 Milliarden Dollar prognostiziert.

Im Jahr 2005 entsprach die Neuverschuldung der Regierung 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Die gesamte Staatsverschuldung der USA einschließlich der zukünftigen Pensionszahlungen und Sozialversicherungsverpflichtungen hat im Jahr 2006 wieder 64,3 Prozent des BIP erreicht, für 2009 werden 68,2 Prozent prognostiziert – nach dem Ende der Ära Clinton lag dieser Wert noch bei 57 Prozent.

Nun sind dies Daten, die von denen in Deutschland und Frankreich nicht allzu stark abweichen. Während die deutsche Finanzpolitik ihre Defizitprobleme aber derzeit dank gestiegener Steuereinnahmen eindämmt, ist in den USA mit einer Verschärfung zu rechnen. Die Schuldenuhr tickt, die USA weisen gegenwärtig eine öffentliche Verschuldung von 8,5 Billionen Dollar auf, die Staatsverschuldung wächst um 1,75 Milliarden Dollar pro Tag. Würden die Schuldenhöchstgrenzen des EU-Stabilitätspaktes auch für die USA gelten, würde die Regierung Jahr für Jahr als Defizitsünder am Pranger stehen.

Der Versuch, den Staat auszuhungern

Als zum Ende der vergangenen Präsidentschaftsperiode Bushs Wiederwahl anstand, hat er seine Politik der Steuersenkungen öffentlich als Mittel zu Stimulierung der Konjunktur gerechtfertigt und angepriesen. Die Steuerreform war jedoch sehr asymmetrisch – die Reduktion der Einkommenssteuer, der Kapitalgewinnsteuer und der Dividendensteuer half vor allem den reicheren Amerikanern.

Präsident Bush: Verschwörung gegen den Staat?
REUTERS

Präsident Bush: Verschwörung gegen den Staat?

Die wirkliche Intention der Steuersenkungen war nach Meinung vieler Ökonomen auch eine andere – hinter ihnen stand demnach die Strategie des "starving of the beast", der ideologisch motivierte Versuch, den "Moloch" Staat auszuhungern. Die neokonservativen Ideologen, so diese Theorie, nahmen einen Anstieg der Haushaltsdefizite bewusst in Kauf. Denn sie wussten, dass sich damit die Argumentationsgrundlage für weitere Kürzungen der staatlichen Ausgaben verbessern würde. Weitere Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen könnten vorangetrieben werden.

Wenn das die Absicht gewesen sein sollte – dann haben sich die Strategen verrechnet. Denn der Irak-Krieg hat unerwartet hohe Kosten hervorgerufen, was dazu führte, dass auch die öffentlichen Defizite viel stärker angeschwollen sind als dies allein infolge der Steuersenkungspolitik erwartbar war.

Lagen die Verteidigungsausgaben der USA in der Ära Clinton noch bei 50 Prozent der US-Sozialausgaben, ist der Wert inzwischen wieder auf 62 Prozent angestiegen. Während also große Teile der kreditfinanzierten US-Staatsausgaben in unproduktive Bereiche wie die Unterhaltung des Militärs flossen, wurde vergleichsweise wenig für die Verbesserung der staatlichen Infrastruktur, der Gesundheitsversorgung und den Aufbau von Humankapital getan. Die Infrastrukturausgaben als Anteil vom BIP sind auf 7,5 Prozent (2005) gesunken - im Vergleich zu gut zehn Prozent in den neunziger Jahren.

Dabei hat die Regierung Bush in den vergangenen Jahren wirtschaftspolitisch sogar noch Glück gehabt. Ohne das starke volkswirtschaftliche Wachstum in den Jahren ab 2002 und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen würden die Defizite heute noch höher liegen. Wenn aber eine Rezession einsetzten würde, würden die Fehlbeträge automatisch wieder stärker ansteigen.

Schon jetzt hat die Defizitpolitik der Regierung Bush aber viele Kritiker auf den Plan gerufen, auch im Lager der Demokraten. Ein wirtschaftlich stimulierender Einsatz der Fiskalpolitik und eine antizyklische Steigerung der staatlichen Investitionen sind daher kaum absehbar. Der US-Politik sind damit wichtige wirtschaftspolitische Gestaltungsmöglichkeiten genommen.

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