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US-Kongresswahlen: Amerikas Big Business rüstet zum Kampf gegen Obama

Von , New York

Finanzstark, bestens vernetzt und aggressiv: Die US-Handelskammer mischt den Kongresswahlkampf auf. Bis zu 75 Millionen Dollar steckt der Firmenbund in Kampagnen gegen Präsident Obama und die Demokraten.

Wahlkämpfer Obama mit Gattin Michelle: Attacke der Schattenregierung Zur Großansicht
AFP

Wahlkämpfer Obama mit Gattin Michelle: Attacke der Schattenregierung

Es gibt noch positive Erlebnisse für Barack Obama: Erstmals seit zwei Jahren hat der US-Präsident am Sonntag wieder zusammen mit seiner Frau Michelle Wahlkampf gemacht. Das war es aber auch schon. Denn ansonsten kämpft der Mann im Weißen Haus derzeit an vielen Fronten.

Die Republikaner inszenieren den laufenden US-Kongresswahlkampf als Volksabstimmung über den Präsidenten. Demokraten distanzieren sich von ihm. Und auch die Medien, ganz im Bann des Tea-Party-Hypes, machen es sich zur Aufgabe, seine Leistungen bis ins letzte Detail zu kritisieren.

Eine der schlagkräftigsten Gruppen, die gegen Obama Stimmung macht, agiert lieber hinter den Kulissen. Dabei residiert sie unübersehbar in einem Säulentempel unweit des Weißen Hauses. Den Bau bewohnte einst der legendäre Staatsdenker Daniel Webster. Heute residiert hier die Chamber of Commerce, die US-Handelskammer. Die Größe des Kalksteinbaus von 1925, so prahlt die wohl einflussreichste Lobbyorganisation der USA, symbolisiere ihr "Engagement für solide, traditionelle amerikanische Werte".

Dieser Tage engagiert sich die Handelskammer aber auch noch für etwas anderes: für die Niederlage der Demokraten im November, für die Demontage Obamas und für die Annullierung seiner Politik. Bis zu 75 Millionen Dollar steckt die Vereinigung, der mehr als drei Millionen Unternehmen angehören, in den Wahlkampf, um den Republikanern mit TV-Spots, Print-Anzeigen und Internetkampagnen die verlorene Kongressmacht zurückzubeschaffen.

Wichtigste Armee der Republikaner

Die Handelskammer sei die wichtigste Armee der Republikaner, freute sich Fox-News-Polemiker und Tea-Party-Idol Glenn Beck, nachdem er 10.000 Dollar für die Kriegskasse der Chamber gespendet hatte. In der Handelskammer bündelt sich der kollektive Frust der Wall Street, der Börse und vieler US-Mittelstandsbetriebe über Obama. Früher eine verschlafene Interessenvertretung, ist sie unter ihrem Chef, dem Ex-Postmanager Thomas Donohue, zu einer der aktivsten, bestvernetzten, aber auch umstrittensten Strippenzieherorganisationen in Washington geworden. "Die Kammer sieht sich als eine Schattenregierung", sagte der ehemalige Chamber-Ökonom Lawrence Hunter dem "Washington Monthly".

Das lässt sich Donohue mit einem Wall-Street-Jahresgehalt (3,7 Millionen Dollar), einem Chauffeur und einem eigenen Firmenjet belohnen. Auf seinem Schreibtisch steht ein Schild mit dem Motto: "Show me the money."

Und Geld fließt in diesem Wahlkampf mehr denn je: Drei Milliarden Dollar dürften Vertreter beider Seiten am Ende allein für TV-Spots ausgeben, schätzt die Campaign Media Analysis Group - mehr als im Präsidentschaftswahlkampf 2008. Die Handelskammer selbst will fast 38 Prozent ihres Jahresbudgets von 200 Millionen Dollar aufwenden, um die Demokraten zu schlagen - etwa doppelt so viel wie vor zwei Jahren.

"Aggressivste Anstrengung" in der Geschichte der Kammer

Die Kammer agitiert dabei in erster Linie gegen die "Einmischung" der US-Regierung in die Wirtschaft, Steuerfragen und Freihandelsschranken - Lieblingsthemen der Konservativen. Donohue spricht von der "aggressivsten Anstrengung" in der 98-jährigen Geschichte des Firmenbunds.

Dank der laxen US-Spendengesetze kann die Kammer unbegrenzte Summen in politische Rennen stecken - ohne ihre eigenen Geldgeber identifizieren zu müssen. Die Attacken kommen, wie selbst die Gegner zugeben, bei den Wählern gut an, weil viele Amerikaner die Gruppe bis heute als Kämpfer für den kleinen Mann sehen. Wenn sich die Chamber hinter einen Kandidaten stelle, sagte ein Demokrat dem Magazin "Time", dann sei das "wie das Gütesiegel von 'Good Housekeeping'", der Produktsegen des populären Frauenmagazins.

In Wahrheit hat die Kammer mit der Main Street nur noch wenig zu tun. Zwar behauptet sie, "mehr als 96 Prozent" ihrer Mitglieder hätten weniger als hundert Arbeitnehmer. Das Sagen haben aber - durch Mitgliedsbeiträge, Spenden und Sponsorverträge - die größten US-Konzerne und Banken. Etwa Citigroup Chart zeigen, JP Morgan Chase, Morgan Stanley Chart zeigen, Wells Fargo Chart zeigen, IBM Chart zeigen, Lockheed Martin Chart zeigen, Pfizer Chart zeigen, Dow Chemical Chart zeigen, Chevron Chart zeigen, General Electric Chart zeigen und Coca-Cola Chart zeigen. Amerikanische Krankenversicherer "spendeten" 2009 rund 20 Millionen Dollar. Die steckte die Kammer gleich in ihre flächendeckende Kampagne zur Ausdünnung von Obamas Gesundheitsreform, die sie als "Machtergreifung des Staats" charakterisierte.

Nur eine große Initiative Obamas unterstützt

Insgesamt 144 Millionen Dollar gab die Kammer 2009 außerdem für ganz reguläre, also dem Wahlkampf ferne Lobbyarbeit aus. Sie torpedierte erfolgreich das Klimaschutzgesetz und half, die Finanzreform zugunsten der Wall Street zu verwässern. Nur eine große Initiative Obamas unterstützte sie: das 814-Milliarden-Dollar-Konjunkturpaket für die Wirtschaft.

Seit Wochen mischt die Chamber nun im Kongresswahlkampf mit, vor allem in entscheidenden Senatsrennen. In Florida schaltete sie bitterböse und oft verzerrende Wahlwerbung im Wert von einer Million Dollar gegen Gouverneur Charlie Crist, der der republikanischen Partei abtrünnig wurde und jetzt als Unabhängiger kandidiert.

An anderer Stelle hat sie angeschlagene Demokraten im Visier: In Kentucky investierte sie 500.000 Dollar gegen Jack Conway, in New Hampshire 300.000 Dollar gegen Paul Hodes, in Colorado 250.000 Dollar gegen Michael Bennet. Ferner stehen auf der Abschussliste: Barbara Boxer (Kalifornien) und Joe Sestak (Pennsylvania).

Geld von ausländischen Unternehmen

Der Einsatz ist allerdings umstritten. ThinkProgress, der Blog des linksliberalen Centers for American Progress, fand heraus, dass die Chamber pro Jahr auch rund 100.000 Dollar von mehr als hundert ausländischen Firmen - und Regierungen - kassiert.

Das sind zwar nur 0,05 Prozent des Budgets, und die Kammer beteuert, nichts davon fließe in die Wahlkampffinanzierung, was verboten wäre. Trotzdem hat es der Kammer unbequeme Schlagzeilen beschert. "Gruppen, die Geld aus dem Ausland erhalten, geben Unsummen aus, um amerikanische Wahlen zu beeinflussen", rief Obama neulich bei einer Rede in Maryland, aus der die Demokraten prompt einen eigenen TV-Wahlspot machten.

Das ist natürlich wiederum eine grobe Verzerrung. Seit Jahrzehnten hat die Kammer Dutzende Auslandsmitglieder, darunter BP, Shell und Siemens. "Viele haben seit einem Jahrhundert Filialen in den USA", sagt ihr Cheflobbyist Bruce Josten.

Zu den weniger bekannten Auslandsförderern der Kammer zählen ThinkProgress zufolge Bahrain (Aluminium Bahrain, Gulf Air, die staatseigene Petroleum Company), Abu Dhabi und auffallend viele Unternehmen und Banken aus der Outsourcing-Nation Indien. Außerdem Credit Suisse Chart zeigen sowie die britische Bank HSBC Chart zeigen.

Auf der anderen Seite wird die Organisation nicht von allen großen US-Konzernen unterstützt. Zwar hält die Kammer ihre Mitgliedslisten streng geheim. Doch vor einem Jahr wurde bekannt, dass Apple Chart zeigen, Nike Chart zeigen und eine Handvoll kommunaler Energiefirmen empört austraten oder ihren Board-Sitz niederlegten - aus Protest gegen die Position der Chamber in der Klimadebatte.

Die verbliebenen Sponsoren schert das wenig. Etwa Medienmogul Rupert Murdoch: Dessen News Corp. Chart zeigen, dem der konservative Kabelsender Fox News gehört, überwies der Kammer jetzt eine Million Dollar. Die Investition, sagte Murdoch, sei "im Interesse unserer Aktionäre und unseres Landes".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Sponsoring
bristolbay 18.10.2010
Zitat von sysopFinanzstark, bestens vernetzt und aggressiv: Die US-Handelskammer mischt den Kongresswahlkampf auf. Bis zu 75 Millionen Dollar steckt der Firmenbund in*Kampagnen gegen Präsident Obama und die Demokraten. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,723643,00.html
Mir graut es vor dem nächsten Wahlkampf hier, so wird dann wohl die schwarz/gelbe Regierung von unsererm Großkapital und den "unabhängigigen" Medien unterstützt. Hoffentlich geht vorher SKY noch Pleite, damit Murdoch nicht auch noch hier das Sagen bekommt. Wir haben doch schon Frau Springer und Frau Mohn. Denk ich Deutschland in der Nacht....
2. ja,ja.....
montaxx 18.10.2010
"...solide amerikanische werte". ja,ja,die werte.die führen üblicherweise genau diejenigen am häufigsten im munde,bei denen man am vorsichtigsten sein sollte:rechte reaktionäre etwa oder aber auch banken.keine "vermöghenverwaltungs"-bank,die auf ihrer homepage nicht dieses hehre wort erwähnt.am besten sind darin die berühmt-berüchtigten institute aus den alpinen geldfestungen.wie die es wirklich mit werten halten,kennt man aus den vielen skandalen,in die sie verwickelt waren/sind....
3. ...
asteinx 18.10.2010
und deshalb wird die Politik der USA auch niemals zum Guten der Menschheit. Alle paar Jahre fahren die Republikaner die Karre in den Dreck und p.. den Völkern ans Bein. Dann kommt ein Heilsbringer, der aber wegen der Mauerköpfe keine echte Chance hat. Letztendlich stehen wir mit einem Monster als "Verbündeten" da und müssen Kriegsverbrechen und Eroberungskriege akzeptieren. Unsere Buschzäpfchen Merkel, Schüblü und Gutti mögen das gut finden, mich ekelt es nur noch vor der USA. Fazit: Die USA wird nie wieder eine moralische Instanz. Jeder Lichtblick ist nur zeitlich begrenzt.
4. Demokratie?
philebos 18.10.2010
Was hat das noch mit Demokratie zu tun??
5. Was für eine Posse…
wika 18.10.2010
Aber letztlich ist auch das egal, wenn das Volk nach einem neuen Präsidenten schreit, dann bekommt es auch einen. Und zum Spaß beim letzten mal sogar erstmals eine Farbigen. Dem Geld ist es egal, entscheidend ist in Amerika nur, dass der Präsident der Hochfinanz hörig ist. Auch Obama hat seine Spielwiese bekommen, er hat auch fein pariert - denn er hat noch schlimmer als sein Vorgänger - mit dem Friedensnobelpreis in der Tasche, dem Frieden jetzt überall mit Bomben und drohen hingebracht. Sehr leise, gar nicht so auffällig, aber Amerika tötet jetzt weltweit ohne Kriegserklärungen und sieht sich auch noch auf dem rechten Weg. Ja und mit seiner Gesundheitsreform hat er halt am Volkeswillen vorbeigegriffen, also bekommt das Volk jetzt auch wieder einen Reaktionär. Auch dafür kann man Geld locker machen, nur eines darf auch der nächste gekaufte Präsident nicht … sich an der Hochfinanz vergreifen. Ein wenig schimpfen ist erlaubt und Bankenrettungen nebst Steuersenkungen sind hochwillkommen. Und so spendiert das Kapital dem Volk halt einen neuen Suppenkasper. Auh weia, es sei denn der eine will nicht aus der Küche verschwinden um den Futtertrog freizumachen. *Dann gibt's die Machtergreifung auf Amerikanisch: http://qpress.de/2010/08/02/obama-verlangert-seine-amtszeit/* Aber auch für solche Fälle ist man gut gerüstet und Kennedy könnte ein Lied davon singen, wäre er nicht so frühzeitig gesiebt worden. Und Irre finden sich bestimmt immer wieder in den USA. Sein Fehler schien gewesen zu sein die Banken und Anteilseigner der FED entmachten zu wollen und den Staat das Geld wieder selber drucken zu lassen und nicht von der Privatbank FED … siehe Executive Order 11110. Und so sind auch wir hier Zuschauer einer weiteren Aufführung, Verzeihung Vorspielung, des Stückes „Demokratie“ im 45. Aufzug, wobei es überhaupt keine Rolle spielt ob die Akteure aus der konservativen oder der liberalen Garderobe kommen, dies darf das Publikum entscheiden … denn sie spielen im selben Theater, aber der eigentümer des Theaters verpflichtet die Spieler.
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US-Wahlen am 2. November
Midterm elections
Alle zwei Jahre finden in den USA Wahlen zum Kongress statt, der aus dem Senat und dem Repräsentantenhaus besteht. Die Wahlen , die in die Mitte der vierjährigen Amtszeit des Präsidenten fallen, werden Midterm Elections , also Halbzeit- oder Zwischenwahlen, genannt.
Zeitgleich finden an diesem Election Day am 2. November 2010 in 39 Bundesstaaten und Territorien Gouverneurswahlen statt. Viele Bundesstaaten wählen mit den Halbzeitwahlen zusammen auch ihre staatlichen Legislativen und die Verwaltungen der Bezirke (Counties).
Stimmungstest
Die Midterm Elections gelten als Stimmungsbarometer für die Politik des Präsidenten . Umfragen zufolge muss sich Obamas Partei auf eine Niederlage einstellen und möglicherweise die Mehrheit in beiden Kongresskammern an die Republikaner abgeben. Derzeit können sich die Demokraten im Repräsentantenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze von 100.
Senat
Im Senat , eine der beiden Kammern des US-Kongresses , ist jeder der 50 Bundesstaaten durch zwei Senatoren vertreten – unabhängig von seiner Größe und Einwohnerzahl. Alle zwei Jahre wird ein Drittel der Senatoren neu gewählt. Ihre Amtszeit dauert in der Regel sechs Jahre. 37 Senatorensitze werden am 2. November neu bestimmt.
Der Senat mit seinen 100 Mitgliedern muss - neben seinen gesetzgeberischen Aufgaben - auch bei der Besetzung von Regierungs- und anderen Bundesämtern die vom Präsidenten vorgeschlagenen Kandidaten genehmigen.
Die Republikaner hatten zuletzt 41 Sitze im Senat, die Demokraten 57, zwei der Senatoren sind unabhängig. Von den Senatsposten, die jetzt frei werden, sind derzeit 19 von Demokraten besetzt und 18 von Republikanern.
Repräsentantenhaus
Im Abgeordnetenhaus , der zweiten Kammer des US-Kongresses , sind mit 435 Sitzen die verschiedenen US-Bundesstaaten gemäß ihrer Bevölkerungszahl repräsentiert. Die Abgeordneten werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Jeder Sitz im Repräsentantenhaus steht für einen geografischen Wahlkreis (District). Gewählt wird nach dem Mehrheitswahlrecht. Gewählt ist also der Abgeordnete, der die einfache Mehrheit in seinem Wahlkreis erringt.
Derzeit können sich die Demokraten im Abgeordnetenhaus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, doch müssen sie sich laut Umfragen auf Verluste einstellen.
Bundesgesetze müssen von Senat und Repräsentantenhaus gebilligt werden. Im Fall gegensätzlicher Auffassungen wird häufig ein Kompromiss im Vermittlungsausschuss der beiden Kammern gefunden.
Gouverneure
Die US-Bürger von 34 der 50 Bundesstaaten wählen alle vier Jahre zeitgleich zu den Halbzeitwahlen ihre Gouverneure , und Washington D.C. wählt einen Bürgermeister. In Vermont und New Hampshire wählen die Bürger ihre Regierungschefs sogar alle zwei Jahre, sowohl zeitgleich mit den Präsidentschafts- als auch mit den Halbzeitwahlen . Zusätzlich werden die Gouverneure in den US-Außengebieten Guam und Virgin Islands gewählt.
In 19 Bundesstaaten, in denen jetzt ein neuer Gouverneur gewählt wird, war bisher ein Demokrat Regierungschef, in 18 ein Republikaner.
Der Gouverneur ist der Regierungschef in einem Bundesstaat, vergleichbar mit einem Ministerpräsidenten in Deutschland. Er wird in der Regel für vier Jahre gewählt, ihm sind maximal zwei Amtsperioden erlaubt. In diesem Jahr treten 16 der amtierenden Gouverneure nicht zur Wiederwahl an.
Election Day
Das US-amerikanische Wahlrecht sieht vor, dass allgemeine Wahlen zu Bundesorganen jeweils an dem Dienstag stattfinden, der in geraden Jahren auf den ersten Montag im November folgt. So fallen Präsidentschaftswahlen, Wahlen zum Senat und zum Repräsentantenhaus immer auf einen Termin zwischen dem 2. und dem 8. November eines geraden Jahres.
Um Kosten und Aufwand zu sparen, halten viele Bundesstaaten auch die Wahlen zu Gouverneuren, lokalen Parlamenten und den Verwaltungen der Bezirke (Counties) an den Election Days ab.

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US-Wahlkampf: Schrille Seifenoper in Connecticut

Fläche: 9.833.517 km²

Bevölkerung: 318,857 Mio.

Hauptstadt: Washington, D.C.

Staats- und Regierungschef: Barack Obama

Vizepräsident: Joseph R. Biden

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