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US-Mission zur Opel-Rettung: GM-Spitze will hart mit Guttenberg verhandeln

Wirtschaftsminister Guttenberg steht bei seinem Antrittsbesuch in den USA unter Erfolgsdruck: Er will bei der Opel-Rettung vorankommen, doch die Manager des Mutterkonzerns GM sehen sich in einer guten Verhandlungsposition: Sie wissen genau, dass Berlin Jobverluste im Wahljahr nicht gebrauchen kann.

New York - Wer kann den ums Überleben kämpfenden Autobauer Opel retten? Die Regierung führt nach eigenen Angaben bereits Gespräche mit möglichen Investoren. "Es gibt Interessenten, seriöse und weniger seriöse", sagte ein Regierungsvertreter der Delegation von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am Sonntag in New York. Der Wirtschaftsminister ist in die USA gereist, um an diesem Montag unter anderem mit dem General-Motors-Vorstand über Wege zur Rettung von Opel zu sprechen. Der CSU-Politiker hält eine Opel-Rettung ohne einen Privatinvestor für wenig aussichtsreich. Ohne einen solchen Geldgeber werde es "schwerlich eine dauerhafte Zukunftsfähigkeit" für Opel geben, sagte Guttenberg am Sonntag.

Wirtschaftsminister Guttenberg (vor dem Abflug in Berlin): Gespräche mit GM-Managern
DPA

Wirtschaftsminister Guttenberg (vor dem Abflug in Berlin): Gespräche mit GM-Managern

In Regierungskreisen hieß es, mögliche Investoren würden derzeit dadurch abgeschreckt, dass der ums Überleben kämpfende amerikanische Mutterkonzern General Motors (GM) noch kein tragfähiges langfristiges Unternehmenskonzept vorgelegt habe. Die Interessenten hätten ähnliche Fragen wie die Bundesregierung an GM und die US-Regierung. Hierbei gehe es unter anderem um die Konditionen einer Abspaltung Opels von der Muttergesellschaft GM sowie um die Frage der Verfügung über Patente und Lizenzen, die teilweise an die US-Regierung verpfändet sein sollen.

Auf dem Programm Guttenbergs stehen am Montag in New York zunächst Gespräche mit den Vorsitzenden der amerikanischen Banken Morgan Stanley, JP Morgan und Goldman Sachs sowie dem früheren Notenbankchef Paul Volcker. Anschließend fliegt der CSU-Politiker nach Washington, wo er sich mit den Präsidentenberatern Larry Summer und Michael Froman treffen will, bevor er am Abend mit GM-Vorstandschef Richard Wagoner und Finanzvorstand Frederick Henderson zusammentrifft.

GM verweist auf Wahlkampf in Deutschland

26.000 Arbeitsplätze allein in Deutschland stehen auf dem Spiel. Das sehen die Unterhändler der Opel-Mutter offenbar auch als Drohpotential. "Wäre doch schade, wenn die ausgerechnet im Wahljahr verloren gingen", zitiert ein indirekt Beteiligter sinngemäß die Haltung der GM-Spitze.

Guttenberg will den Managern noch einmal die Fragen der Bundesregierung zu dem vor zehn Tagen vorgelegten Konzept vortragen, wie Opel die Krise überstehen kann. In Ministeriumskreisen wurde vor der Reise eine direkte staatliche Beteiligung ausgeschlossen. Eine Entscheidung über die Zukunft von Opel wird aber nicht vor Ende März erwartet, wenn auch die US-Regierung ihre Pläne zur Sanierung von GM erläutern will.

Opel will sich zumindest teilweise von GM lösen und will Bürgschaften in Höhe von rund 3,3 Milliarden Euro vor allem von der Bundesregierung, um die europäischen Werke auf eine solide Basis zu stellen.

Die Bundesregierung hat sich - anders als die Bundesländer mit Opel-Standorten - wiederholt gegen eine direkte Beteiligung an der angeschlagenen GM-Tochter ausgesprochen. Der ums Überleben kämpfende Autokonzern GM, der auch in anderen europäischen Ländern Töchter hat, hängt am Tropf der US-Regierung. Daher hängt vieles von Washington ab.

Vizekanzler und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) dringt auf rasche Entscheidungen über Hilfen für den angeschlagenen Autobauer Opel. Es sei unklar, wie lange die Liquidität bei Opel reiche, sagte der SPD-Kanzlerkandidat bei der Aufzeichnung einer ARD-Sendung in Berlin. "Da ist jetzt Eile geboten."

Die deutsche Wirtschaft knüpft hohe Erwartungen an Guttenbergs Antrittsbesuch in Washington. Der Minister solle der US-Regierung ein klares Bekenntnis zum Freihandel und zum Verzicht auf wettbewerbsverzerrende Maßnahmen im Automobilsektor abringen, forderten sowohl Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilhersteller (VDA) als auch BDI-Vizepräsident Jürgen Thumann im "Handelsblatt". Die Amerikaner sollten ihren Autoabsatz ankurbeln und ihrem Binnenmarkt Impulse geben, das helfe weit mehr als generöse Staatshilfen für einzelne Hersteller, sagte Wissmann.

hen/Reuters/dpa/AP

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