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US-Rettungspaket: Drei Billionen Dollar - doch die Börse will mehr

Von , New York

Mit massiven Geldspritzen will die US-Regierung das Land aus der Wirtschaftskrise retten. Doch weder der Banken-Rettungsplan von Finanzminister Geithner noch das Mega-Konjunkturpaket im Kongress können die Wall Street beruhigen - im Gegenteil.

New York - Timothy Geithner ist kein begnadeter Redner. Sein erster großer Auftritt als US-Finanzminister, seine Premiere im Rampenlicht am Dienstag, war eine zutiefst deprimierende Darbietung - inhaltlich ebenso wie in der Präsentation. "Dr. Doom" (Dr. Unheil) nannte ihn das Online-Magazine "Slate" nach dem gleichnamigen Comic-Bösewicht. Gefolgt von einem Stoßseufzer: "Leider hat er Recht."

US-Finanzminister Geithner: Fast wie eine Geisha
AP

US-Finanzminister Geithner: Fast wie eine Geisha

Nervös irrten Geithners Augen zwischen den Spiegelscheiben des Teleprompters hin und her. Stirn gerunzelt, Unterlippe vorgeschoben, die Stimme düster wie ein Bestatter, trug er den neuesten Rettungsplan für die Wall Street vor.

Einen Rettungsplan, dem es an Details auffällig mangelte und der sich am Ende nur so zusammenfassen ließ: Die Krise ist offenbar noch viel schlimmer, als bisher angenommen - und selbst die US-Regierung weiß immer noch nicht so recht, was sie dagegen machen soll.

"Dies ist ein sehr kompliziertes Problem", beteuerte Geithner anschließend in einem Live-Interview mit CNBC, bei dem ihn Star-Anchorman Brian Williams gnadenlos zerpflückte. Ob es ihn nicht störe, fragte der, dass der Dow-Jones-Index während seiner Rede steil abgestürzt sei? Geithner antwortete darauf nicht. Er zog weiter - allerdings nur, um sich im Bankenausschuss des Senats ähnlich harsch vernehmen zu lassen. Rundum also ein ernüchternder Tag.

Dabei konnten das Weiße Haus und die Demokraten rein technisch einen Mega-Erfolg verbuchen: Geithner legte den Bankenplan vor; die Notenbank kündigte an, weitere Milliarden ins System zu pumpen; und der Senat räumte eine letzte Hürde für das gigantische Konjunkturpaket aus dem Weg, das Ende der Woche endlich stehen soll.

Mit ihrem Notprogramm versucht die US-Regierung, die Krise an zwei Enden anzupacken: einerseits auf den eingefrorenen Finanz- und Kreditmärkten - und andererseits bei der komatösen Konjunktur mit ihren kaputten Firmen und traumatisierten Konsumenten.

Der Dienstag sollte in Washington deshalb der Tag der Aktionen werden. Doch es blieb ein schaler Nachgeschmack: Die jetzt bekanntgegebenen neuen US-Finanzspritzen addieren sich auf fast drei Billionen Dollar. 3.000.000.000.000 Dollar.

Und trotzdem weiß keiner, ob das alles auch klappt. "Ich kann nicht mit hundertprozentiger Sicherheit sagen, dass alles in diesem Plan so funktionieren wird, wie wir es hoffen", räumte selbst Barack Obama ein. Der Präsident verbrachte einen Tag in der Provinz, in Florida, umjubelt wie zu Wahlkampfzeiten, um für den Ausgabenmarathon zu werben und den Widerstand der Republikaner dort zu brechen, wo sie am verwundbarsten sind - an der Basis.

Die Beträge, um die es geht, übersteigen längst die Begriffswelten der Bürger. Allein Geithners Wall-Street-Paket, das vom Finanzministerium und der Federal Reserve Bank gemeinsam geschnürt wird, umfasst gigantische Summen:

  • 500 Milliarden bis eine Billion Dollar für eine Art "Bad Bank" - dabei geht es um ein Investmentprogramm, das Anreize für Privatinvestoren wie Hedgefonds und Private-Equity-Firmen schaffen soll, die faulen Kredite aufzukaufen, die die Bankbilanzen vergiften und den Kreditmarkt blockieren.
  • 200 Milliarden bis eine Billion Dollar für eine "Darlehensinitiative" für Verbraucher und Unternehmen, um deren Kreditfähigkeit wiederzubeleben. Eine Vitaminspritze also für Kfz-, Studenten- und Firmenkredite. Und für Kreditkarten - ein Markt, wo der nächste Kollaps droht.
  • 50 Milliarden Dollar, um "vermeidbare" Zwangsversteigerungen von Immobilien zu stoppen, deren Besitzer bei Ratenzahlungen delinquent geworden sind. Diese Summe kommt zu den 600 Milliarden Dollar hinzu, die die Notenbank bereits jetzt dafür avisiert hat.

Geithner schlug dabei heftig auf die Populisten-Trommel: So sollen die Finanzinstitute künftig auf einer Website ( www.financialstability.gov) Rechenschaft darüber ablegen, wie sie die Staatsgelder ausgeben. Auch rügte der Minister die Wall Street, die Ratingagenturen und die Aufsichtsbehörden für "systematisches Versagen". Die vorherige Regierung und den US-Kongress benotete er mit "Ungenügend".

Mit diesen Worten, live ins Land gesendet, hoffte Geithner eigentlich, "das Vertrauen in unsere Märkte und den Glauben des amerikanischen Volks wiederherzustellen". Dafür war sein Auftritt extra um einen Tag verschoben worden - offiziell, weil am Montag zu viel anderes los war. Inoffiziell, weil hinter den Kulissen bis in die Nacht um die Details gerungen wurde.

Doch Geithner verfehlte beide Zielgruppen: Wall Street und Main Street. Nach den ersten Reaktionen zu schließen, war die Sache schlichtweg ein Flop.

Die Börsen stürzten ab, noch bevor Geithner überhaupt den ersten Satz gesprochen hatte. Ob das eine direkte Reaktion auf seine Ankündigungen war, darüber lässt sich streiten. Dean Curnutt, der Präsident der Anlagefirma Macro Risk Advisors, erklärte die Marktreaktion in der "New York Times" mit einem Axiom: "Kaufe die Hoffnung, verkaufe die Nachricht."

Präsident Obama reagierte denn auch verärgert auf die negative Reaktion der Börse. "Die Wall Street hofft auf einen einfachen Weg aus der Krise, aber es gibt keinen einfachen Weg", sagte er im Fernsehsender ABC. Er kündigte an, seine Regierung werde die Banken "hart rannehmen", um das Finanzsystem wieder transparent zu machen.

"Wo sind die Details, Mann?"

Fest steht: Die Börse ist unzufrieden. "Der Markt ist zu der Erkenntnis gekommen, dass die Regierung sich einfach nicht sicher ist, wie das alles weitergeht", sagte der Analyst Dan Greenhaus von der Handelsfirma Miller Tabak & Co. auf der Wirtschafts-Website "Marketwatch".

Im gleichen Sinne berichteten viele US-Medien, die Geithner meist in der Luft zerrissen. "Wo sind die Details, Mann?", polterte die "Los Angeles Times". Auch das "Wall Street Journal" bemängelte die "mageren Details". "Rettungsplan enttäuscht", schlagzeilte die "New York Times". Und das waren keine Kommentare, sondern Meldungen.

In der Tat blieb Geithner wichtige Antworten schuldig. So gab es kein Wort dazu, wie das Investmentprogramm für die faulen Kredite aussehen soll. Ferner fehlten die harschen Auflagen für Wall-Street-Manager, auf die viele Bürger gehofft hatten: Geithner habe entsprechende Pläne gegen den Willen von Obamas Top-Beratern abgeblockt, berichten US-Medien.

Die Glaubwürdigkeit des Finanzministers büßte damit weiter ein. Sie war bereits durch seine Beteiligung am ersten, desaströsen Bankenplan beschädigt worden, den er als New-York-Chef der Notenbank Federal Reserve mit betreut hatte. Und durch den Steuerskandal vor seiner Ministerernennung: Geithners Nominierung kam nur knapp durch den Kongress.

Im Kongress droht neuer Ärger

Auch die Freude über die Verabschiedung eines separaten Konjunkturpakets durch den Senat dürfte verfrüht sein. Die 838-Milliarden-Dollar-Senatsversion - die in letzter Minute noch elf Milliarden Dollar teurer wurde - quälte sich nur mit der allerknappsten Sperrmehrheit über die Plenar-Hürde: 61 zu 36 Stimmen.

Die Republikaner sonnten sich in ihrem (fast) geschlossenen Widerstand, als belebe das ihre desolate Partei neu. Den Sieg verdankten die Demokraten - die 58 Sitze haben - allein drei abtrünnigen, moderaten Konservativen. Selbst Obamas designierter Handelsminister, der Republikaner Judd Gregg, enthielt sich.

Einer der abtrünnigen Republikaner, der Senator Arlen Specter, drohte anschließend allerdings an, auch er werde für das Schlusspaket nur dann stimmen, wenn es in den nun anstehenden Verhandlungen mit dem Repräsentantenhaus nicht verändert werde.

Obama küsst eine Obdachlose

Und da liegt nun das Problem: Beide Kammern müssen einen Kompromiss finden. Die Version des Senats und jene, die das Unterhaus zuvor gebilligt hatte (ohne eine einzige Republikaner-Stimme), liegen zwar zahlenmäßig nicht so weit auseinander. Inhaltlich aber sehr.

So strichen die Senatoren Abermillionen Dollar wieder heraus, welche die Abgeordneten im Repräsentantenhaus mit viel Herzblut in das Gesetz eingebaut hatten: Forschung, Bildung, Hilfen für die Bundesstaaten. Dafür schrieben die Senatoren massive Steuersenkungen hinein, das alte Mantra der Konservativen.

Diese Fronten prallen nun seit dem Abend im Conference Committee aufeinander - dem Vermittlungsausschuss, der beide Versionen des Konjunkturpakets zu einer verrühren soll.

Kein Wunder, dass Obama der Hauptstadt den Rücken kehrte und sich lieber von den Bürgern im Land feiern ließ. Bei seinem Auftritt in Fort Myers spielten sich ergreifende Szenen ab. Etwa als ihn eine ältere, schwarze Obdachlose weinend um Hilfe bat. Obamas spontane Antwort: Er gab ihr einen Kuss auf die Wange.

Solch telegenen Gesten liegen Tim Geithner nicht. Als er seinen Bankenplan verlesen hatte, guckte er etwas betreten in die Runde. "Vielen Dank", murmelte er. "Vielen Dank, dass Sie gekommen sind." Dann verbeugte er sich ungelenk, fast wie eine Geisha, und trat ab.

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