US-Streit über Finanzpolitik: Zinssturz und Staatshilfen provozieren Kritik - Kreditkrise stürzt Washington in Dilemma

Von , New York

Die US-Notenbank senkt die Zinsen erneut deutlich, auf 2,25 Prozent - prompt geht es an den Börsen steil nach oben. Und doch wird jetzt Kritik laut: Wie viele Eingriffe und Milliarden-Hilfspakete des Staates sind noch sinnvoll? Muss damit nicht Schluss sein, weil sonst immer nur der Steuerzahler die Lasten trägt?

James Cayne muss sich nicht sorgen. Zumindest nicht, dass er nach dem Untergang seiner US-Investmentbank Bear Stearns, deren Chairman er (noch) ist, kein Dach mehr über dem Kopf hat. In der selben Woche, da Bear Stearns Chart zeigendas Geld ausging, schnappte sich der 74-Jährige ein Doppel-Penthouse im feinen Plaza Hotel. Fast 29 Millionen Dollar blätterte er für die rund 600 Quadratmeter hin. Inklusive Dienstboten, Zimmerservice und Blick auf den Central Park.

Unterdessen räumten, nicht weit entfernt, heute die ersten Bear-Stearns-Angestellten ihre Büros im Firmentower an der Madison Avenue. Viele verlieren nicht nur ihre Jobs, sondern auch ihre Altersversicherung und ihre Lebensersparnisse. "Es ist niederschmetternd", sagte der langjährige Bear-Broker Stephen Raphael, 62, dem "Wall Street Journal". "Die Wall Street dreht sich wirklich um Habgier."

Eine etwas späte Erkenntnis.

Bush, Paulson, Bernanke: Was sollen Politik und Notenbank denn tun?
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Bush, Paulson, Bernanke: Was sollen Politik und Notenbank denn tun?

Die Finanz- und Konjunkturkrise fand an diesem Dienstag an den US-Börsen zwar eine kurze Verschnaufpause, nach guten Zahlen von Goldman Sachs Chart zeigenund Lehman Brothers Chart zeigen und einer neuen Leitzinssenkung um 75 Punkte auf 2,25 Prozent; der Dow Jones Chart zeigen schloss um 3,5 Prozent im Plus, der Nasdaq-Index Chart zeigen und der S&P 500 Chart zeigen um 4,2 Prozent. Doch in Wahrheit wird in diesen Tagen und Wochen ein System offengelegt, das aus den Fugen geraten ist.

In diesem System wollten sich viele Akteure immer weiter bereichern. Ohne Rücksicht auf die Folgen. Jetzt zeigen sich diese Folgen mit voller Wucht. Und sie treffen nicht jeden gleich. Die Wall Street als auch Washington finden sich plötzlich mit Problemen konfrontiert, mit denen andere Nationen vor allem in Asien und Südamerika schon oft zu tun hatten:

  • Wie lange kann der private Markt noch sich selbst überlassen werden?
  • Wem soll der Staat jetzt finanziell helfen?
  • Wer bezahlt das alles?
  • Welche Rolle darf die Zentralbank spielen?
  • Und welche Rolle die Regierung?

Fest steht: Kaum einer glaubt mehr, dass sich die Märkte und die Konjunktur von alleine wieder berappeln. US-Finanzminister Henry Paulson und Ben Bernanke, Chef der Notenbank Fed, deuten immer weitere Interventionen an. Das meiste davon läuft noch über die Notenbank, die sich seit August immer aggressiver einmischt, bis zu eben diesem Dienstag, an dem der neue Leitzins von 2,25 Prozent beschlossen wurde, der niedrigste Wert seit Dezember 2004.

Und doch gerät die Fed jetzt von allen Seiten unter Beschuss: Sie tue nicht genug, heißt es - oder sie tue zu viel.

Beispiellose Hilfspakete - an Mut mangelt es Bernanke nicht

Es sind historische Grundsatzfragen, um die sich Bernanke nicht länger herumdrücken kann und die ihn vor Probleme stellen, wie sie ein US-Zentralbankchef seit langem nicht hatte. Der Republikaner stützt sich dabei entgegen seiner politischen Ideologie auf Lehren aus der Geschichte. Lange bevor er an die Federal Reserve kam, hatte er als Princeton-Ökonom die US-Depression nach 1929 untersucht - und festgestellt, dass diese sich durch eine stärkere Führungsrolle der Fed hätte vermeiden lassen.

Schon immer zollte Bernanke dem damaligen Präsidenten Franklin D. Roosevelt - einem Demokraten - Bewunderung für seine Kreativität und Experimentierfreude. "FDR verdient große Anerkennung dafür, dass er die Courage hatte, fehlgeschlagene Paradigmen aufzugeben und zu tun, was getan werden musste", schrieb er 1999 an die Adresse der Japaner, die in einer Rezession steckten.

Diese Courage übt nun auch Bernanke selbst. Seine Zentralbank hat in den vergangenen Wochen beispiellose Kreditlinien für die bedrängten Banken eröffnet, im Wert von insgesamt rund 400 Milliarden Dollar - es ist das erste Mal seit eben dem Ende der Depression, dass sich die Fed so weit vor wagt. Am Wochenende kam ein weiteres Darlehensprogramm für Finanzinstitutionen und Wertpapierhändler hinzu, das obendrein keine Höchstsumme hat.

Auch im Drama um Bear Stearns intervenierte Bernanke kräftig, um einen globalen Börsenschock abzuwenden. Die Fed arrangierte die Übernahme der kaputten Traditionsbank durch JPMorgan Chase zum Schleuderpreis von zwei Dollar pro Aktie. Und sie finanzierte den Ausverkauf dann auch noch selbst mit, indem sie ihn mit 20 Milliarden Dollar garantierte.

Am Ende wird es immer für den Steuerzahler teuer

Hier zeigt sich Bernankes Dilemma: War das schon ein Bailout, also eine staatlich finanzierte Rettungsaktion? Das wäre ein Tabu im US- Kapitalismus, der gegen solche Eingriffe allergisch ist. Oder war es, weil Bear Stears ja nicht gerettet, sondern beerdigt wurde, eine "Firmen-Euthanasie" zu Gunsten der Weltfinanzmärkte? So nennt es Börsenguru Andrew Ross Sorkin in der "New York Times".

Fest steht: Am Ende zahlt so oder so der Bürger. Die 20 Milliarden Dollar für Bear Stearns und die Hunderten Milliarden Dollar, die in den kommenden Monaten als Krisenfonds hinzukommen, gehen zwar aufs Konto der Fed. Doch wenn sie dabei Verluste macht, würde das ihre regulären Überschusszahlungen ans US-Finanzministerium verringern. "Die Verluste der Federal Reserve sind die Verluste des Steuerzahlers", sagte der frühere Fed-Manager Ted Truman im "Wall Street Journal".

Was wiederum die klassische Frage nach dem "Moral Hazard" aufwirft, dem moralischen Risiko: Legitimiert und finanziert der Staat so nicht auf Kosten des Bürgers die Fehler und Reinfälle der Wall Street? Zahlt die Main Street für die Wall Street drauf?

Ein Dilemma für Bernanke: "Diese Art Krisenprävention muss immer die moralischen Kosten mit der Gefahr austarieren, dass gleich was passieren kann", sagte Princeton-Ökonom Alan Blinder der "New York Times". Mohamed El-Erian, der Co-Chef der Investmentfirma Pimco, formulierte es beim Wirtschaftssender CNBC so: "Ich teile die Sorge, dass die Regierung nicht in private Märkte eingreifen sollte. Doch welche Alternativen haben wir?" Michael Darda, der Chefökonom des Hedgefondsunternehmens MKM Partners, hat fast schon Mitleid mit Bernanke: "Es ist wirklich eine sehr hässliche Situation für die Fed."

"Horrende Risiken eingehen" - weil die Regierung ja hilft

Vor allem Konservative kritisieren das Vorgehen: Die Fed stelle ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel, wenn sie den Großbanken solche Blankoschecks ausstelle. "Es macht die Krise nur schlimmer, wenn die Fed den Markt mit Liquidität flutet", sagte Multimilliardär Steve Forbes. Der Kolumnist David Brooks schreibt in der "New York Times", es wäre "ruinös, wenn die Leute das Gefühl hätten, sie könnten ungestraft horrende Risiken eingehen - nur weil sie die Regierung rettet, wenn es schiefgeht".

Doch die Fed allein kann das Problem sowieso nicht lösen. Sie kann nur Zeit schinden, damit sich die wankenden Banken von selbst stabilisieren. Den Hausbesitzern kann sie nicht helfen, und sie kann auch nicht die Millionen windiger Immobilienkredite ausradieren - oder die hypothekenbesicherten Anleihen annulieren, die daran hängen.

Die Aufgaben der Fed und der EZB
Der Auftrag der Europäischen Zentralbank (EZB) ist im EU-Vertrag festgelegt. Dort heißt es: "Das vorrangige Ziel der EZB ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten." Zugleich soll die Notenbank die allgemeine Wirtschaftspolitik des Währungsraums unterstützen - allerdings nur soweit, falls hierdurch nicht das Ziel stabiler Preise beeinträchtigt wird. Durch diese Formulierung wird dem Ziel stabiler Preise Vorrang gegenüber weiteren Zielen eingeräumt.
Die EZB ist laut EU-Vertrag aber auch für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich. Eine Aufgabe, die gerade in Zeiten starker Turbulenzen an den Finanzmärkten besonders wichtig ist.
Die US-Notenbank Federal Reserve Banks (Fed) sieht sich im Gegensatz zur EZB mehreren Aufgaben gegenübergestellt. Der Federal Reserve Act schreibt drei allgemeine Ziele vor: Demnach soll die Fed mit ihrer Geldpolitik sowohl eine "maximale Beschäftigung" als auch stabile Preise und langfristig moderate Zinsen gewährleisten. Ungeachtet der Tatsache, dass das Wachstumsziel in der Aufzählungsreihenfolge vor dem Ziel der Sicherung stabiler Preise rangiert, können sich aus diesem Zielkatalog Probleme ergeben. So hat das Preisniveau in den USA in den vergangenen Monaten merklich angezogen. Zugleich hat sich aber auch das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten seit dem Ausbruch der Hypothekenkrise im vergangenen Sommer erheblich abgeschwächt. Das Dilemma: Zur Sicherung der Preisstabilität müsste die Notenbank eigentlich die Leitzinsen anheben, angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche wären hingegen Zinssenkungen angebracht. Wie ein Blick in die Vergangenheit und auch die jüngsten Entwicklung zeigt, misst die Fed im Zweifel dem Wachstumsziel eine höhere Bedeutung bei als dem Ziel stabiler Preise.

Irgendwann werden deshalb der Kongress wie auch das Weiße Haus aktiv werden müssen. Präsident George W. Bush allerdings ist dabei keine große Hilfe. Er plappert bräsig um das Thema herum, macht Kalauer, die dem Ernst der Lage unangemessen sind, und lobt seinen Finanzminister Paulson dafür, "das Wochenende durchgearbeitet zu haben".

Wer braucht wirklich Hilfe - und wer nicht?

Bush hat bisher zwei Rezepte gegen die Krise: Steuerkürzungen, sein Mantra für alles - und die Rabatt-Schecks aus seinem 168-Milliarden-Dollar-Impulsprogramm gegen die Kreditkrise. Die Schecks an die Steuerzahler sollen ab Anfang Mai in der Post sein. Doch ob 600 eher symbolische Extra-Dollar pro Person die wankende US- Wirtschaft retten können, ist nach Ansicht der meisten Experten fraglich.

Paulson berät mit dem Kongress über weitere Schritte: eine Lockerung der Konkursgesetze, Hilfen für Hausbesitzer, eine Ausweitung der Arbeitslosenhilfe, ein zweites Impulsprogramm.

Auch hier stellt sich die Frage nach dem "Moral Hazard": Wer verdient im Immobilienmarkt die staatliche Rettung - und wer nicht? Spekulanten? Sogenannte Flipper, die Häuser wie Aktien umschlagen? Unkundige Schuldner?

James Cayne, der Totengräber von Bear Stearns, muss sich um all das nicht mehr kümmern. Auch wenn er durch den Kollaps seines Unternehmens über Aktienoptionen dreistellige Millionensumme verliert , sein neues Penthouse im Plaza bleibt ihm sicher. Er hat den Kaufpreis bar bezahlt.

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