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US-Wahlkampfthese: George W. Bushs heimliche Steuerrevolution

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Die Schilderung hat einen Hauch von Verschwörungstheorie: Rechtzeitig zum Wahlkampf-Endspurt ist in den USA ein Buch über George W. Bushs umstrittene Steuerpolitik erschienen. Die These: Der Präsident und sein Stab verfolgen ganz andere und weit radikalere Ziele, als sie öffentlich zugeben.

Am Anfang steht Wladimir Iljitsch Lenin. Der große Führer der sozialistischen Oktoberrevolution verstand besser als alle anderen Mächtigen der letzten 100 Jahre, wie man einen Umsturz zu planen und durchzuführen hat. "Wenn man eine Revolution macht, darf man nicht zögern", wusste er, "man muss vorwärts gehen oder man fällt zurück."

Steuerabschaffer Bush: Keine Abgaben mehr auf Kapital?
AFP

Steuerabschaffer Bush: Keine Abgaben mehr auf Kapital?

Mit dieser Losung leitet Daniel Altman eines seiner Kapitel über George W. Bush ein. Das ist als Provokation gemeint, hat aber seinen ernsten Hintersinn. Aus Altmans Sicht ist auch Bush ein Revolutionär - ein weißer, ein konservativer. Seine Mission: Neben der Diplomatie auch die Finanz- und Wirtschaftspolitik der USA von Grund auf zu verändern. Eine "dramatische und riskante Veränderung" sei da im Gange, von der Öffentlichkeit kaum registriert.

Professoren mit radikalen Ideen

Altmans Buch Neoconomy , gerade in den USA erschienen, steckt voller Revolutionsmetaphern. Dabei ist der Autor als Ex-Redakteur des "Economist" und Volkswirt mit Harvard-Meriten keiner, der von Haus aus zu Dramatisierungen neigt. Altmans Ansicht nach strebt Bushs Team nichts Geringeres an als das "Das Ende der Steuern, wie wir sie kennen". Langfristig wolle es die Besteuerung von Kapital jeglicher Art komplett abschaffen, so die These. Abgaben sollten künftig nur noch auf Arbeit und Konsum erhoben werden. Das sei die radikalste Neuordnung des US-Steuersystems seit der Roosevelt-Ära in den dreißiger Jahren.

Über Bushs Steuerpolitik ist vielerlei veröffentlicht worden, noch nie aber wurde sie so interpretiert. Anführer der "Steuerrevolution", das versucht Altman auf 290 Seiten nachzuweisen, seien einige "ideologische Kader" in Bushs Team - er nennt sie die Neoconomists. Der Begriff ist eine Verballhornung von "neokonservativ" und "Ökonom" und spielt auf die weit bekannteren Neocons um Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz an, die Bushs Präventivkriegsdoktrin schufen. Beide Gruppen seien radikal denkende Intellektuelle, denen Bush die Umsetzung ihrer weit reichenden Ideen ermögliche, schreibt Altman.

Vordenker Feldstein (rechts) mit Notenbankchef Alan Greenspan: Anhänger überall in der Administration
AP

Vordenker Feldstein (rechts) mit Notenbankchef Alan Greenspan: Anhänger überall in der Administration

Chefideologe der Steuerrevoluzzer sei der Harvard-Professor Martin Feldstein, den Altman aus seiner eigenen Studienzeit kennt. Feldstein, einst schon Berater Ronald Reagans, habe maßgeblichen Einfluss auf seine Doktoranden Glenn Hubbard und Lawrence Lindsey ausgeübt, die in den ersten Jahren der Bush-Regierung Schlüsselposten besetzten - der eine war Wirtschaftsberater des Präsidenten, der andere saß dem Council of Economic Advisers vor. Auch im Finanzministerium fänden sich mehrere Feldstein-Anhänger.

Die Feldsteinianer, das zeigt Altman mit Zitaten aus ihren Schriften, sehen die ungewöhnlich geringe Sparneigung der US-Bürger als Bedrohung für Wirtschaftswachstum, für Innovation und Produktivität. Sie glauben, dass von den Amerikanern zusätzlich angespartes Kapital über die Banken vermittelt in die Wirtschaft fließen würde. Konzerne würden einen Großteil der neu verfügbaren Mittel in Forschung und Entwicklung investieren. Kurz: Je höher die Sparquote, desto größer sei die Neigung der Wirtschaft zu technologischer Innovation.

"Diese Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen"

Von diesem fragwürdigen Dogma ausgehend haben die Neo-Ökonomen laut Altman eine Art "Abhak-Liste" all jener Steuern erstellt, die sie für schädlich halten und abschaffen wollen, weil sie dem Anhäufen von Kapital im Wege stehen. Darunter seien Steuern auf Erbschaften, Dividenden- und sonstige Kapitaleinkünfte, die Steuer auf Zinsen und die Gewerbesteuer.

Altman-Buch: Im Wahlkampf vernachlässigtes Sachthema Finanzpolitik

Altman-Buch: Im Wahlkampf vernachlässigtes Sachthema Finanzpolitik

Die Fakten scheinen Altmans Thesen zunächst einmal nicht zu widerlegen. Die Erbschaftssteuer wird laut Gesetz von 2001 schrittweise auf Null heruntergefahren, die Spitzensteuersätze für Kapitaleinkünfte wurden 2003 beinahe halbiert. Im Jahr vier der Ära Bush könnten die Neo-Ökonomen somit auf viele Erfolge zurückblicken, so Altman - der Weg zum "Regimewechsel" sei zur Hälfte beschritten. Nebeneffekt all dieser Änderungen: Vor allem die ohnehin Wohlhabenden profitieren.

"Diese Revolution wird nicht im Fernsehen übertragen", schreibt Altman, und geht einen Schritt weiter: Er wirft den Neo-Ökonomen vor, die Radikalität und die Ziele ihres Programms teils verschleiert, teils irreführend dargestellt zu haben. Wieder und wieder habe Bushs Wirtschaftsteam seine Steuerreformen als Beitrag zur "kurzfristigen Stimulierung" der noch rezessionsgeschwächten Wirtschaft verkauft, als Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen. Die eigentlichen und langfristigen Ziele aber seien nicht dargelegt worden. Zwei Beispiele:

Die Steuergeschenke von 2001: Schon sechs Monate nach Bushs Amtsantritt beschloss der Kongress das erste Steuersenkungsgesetz, Economic Growth Act genannt. Die Regierung stellte es als schnell wirksames Mittel gegen die Rezession dar. Das war irreführend, so Altman: Ein Großteil der Senkungen sollte erst ab 2006 in Kraft treten. Weniger Begüterte seien benachteiligt worden, obwohl sie am ehesten geneigt wären, Geld für Konsum auszugeben und so die Wirtschaft rasch zu beleben. Altmans Erklärung: Die Reichen seien eben deshalb begünstigt worden, weil ihre Neigung zum Sparen am größten sei.

Die Dividendensteuer: 2003 schlug die Bush-Regierung vor, jegliche Besteuerung von Aktiendividenden zu streichen - eine Reform, die erneut die Reichsten bevorzugte. Die Regierung wählte eine populistische Verkaufsstrategie: Dank der Reform würden die Börsenkurse steigen, in 18 Monaten 400.000 bis 500.000 Jobs entstehen - für Altman eine völlig aus der Luft gegriffene Zahl. Der Kongress beschloss später, die Dividendensteuer nicht ganz abzuschaffen, verringerte aber die Spitzensätze von 38,5 auf 15 Prozent.

Ehemaliger Bush-Berater Hubbard: Erfolgreiche Kampagne gegen Erbschafts- und Dividendensteuer
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Ehemaliger Bush-Berater Hubbard: Erfolgreiche Kampagne gegen Erbschafts- und Dividendensteuer

Neoconomy ist das erste Buch Altmans und eines mit Schwächen. Die Theorie der Steuerrevolution ließe sich auf 30, 40 Seiten entfalten. Altman reicht das nicht - er müht sich, die gesamte Wirtschaftsgeschichte der letzten Jahre zu schildern, beginnt mit dem Wachstumswunder der Clinton-Ära, streift den Enron-Skandal und skizziert, wie die Kosten des Irak-Kriegs, verbunden mit hausgemachten Steuerausfällen, die US-Regierung tiefer in die Verschuldung trieben. Dabei wiederholt Altman Bekanntes und muss manches vereinfachen.

Seiner Schilderung der Neo-Ökonomen haftet die Eleganz einer Verschwörungstheorie an. Ihre Ingredienzien: eine Clique um einen brillanten Kopf, ein halbgeheimes Ziel, eine fragwürdige wie dogmatische Weltanschauung. Gleichwohl neigt Altman - wohl durch seine Bekanntschaft mit Feldstein - dazu, den Einfluss der Neo-Ökonomen zu übertreiben. Die beiden wichtigsten Feldstein-Apostel in Bushs Stab, Lindsey und Hubbard, sind inzwischen ausgeschieden und durch den Goldman-Sachs-Banker Stephen Friedman und den Harvardianer Gregory Mankiw ersetzt worden. Bushs Wirtschaftsteam ist heterogener, als Altman durchblicken lässt.

Noch eine Verschwörungstheorie

Hauptmanko des Buches ist, dass Altman nie der Nachweis gelingt, dass Bushs Finanzminister Paul O'Neill und John Snow oder gar Bush selbst an die Theorien Feldsteins, Lindseys und Hubbards glauben. Es gibt auch andere, plausiblere Möglichkeiten, Bushs Politik der Steuersenkungen und -streichungen zu deuten. Die eine, vom "New York Times"-Kolumnisten Paul Krugman propagierte: Der Präsident raubt dem Staat ganz bewusst Einnahmequellen und nimmt steigende Staatsdefizite in Kauf. Das Kalkül: Der Kongress und Bushs Nachfolger werden so daran gehindert, überschüssiges Geld in Sozialprogramme zu stecken. Der Druck steigt, den bei Republikanern ungeliebten Staatsapparat kleinzusparen.

Die andere: Die Steuergeschenke in Milliardenhöhe könnten schlicht gute, alte Klientelpolitik sein. Bush belohnt seine Förderer aus der Wirtschaft und wohlhabenden Wähler, indem er ihre Abgabenlast mindert. Das klingt weniger elegant als Altmans überpointierte These von der Sparquoten-Gralslehre der Feldsteinianer - liegt aber wohl näher an der Wahrheit.

Altmans Buch ist trotzdem verdienstvoll. Im US-Wahlkampf spielt die Finanzpolitik Bushs kaum eine Rolle - und das, obwohl ihretwegen ein Rekorddefizit im US-Staatshaushalt klafft. Selbst auf dem Parteitag der Demokraten war kaum ein Wort der Kritik daran zu hören. Altman trägt dazu bei, Aufmerksamkeit zurück auf dieses Sachthema zu lenken.


Daniel Altman, Neoconomy: George Bush's Revolutionary Gamble with America's Future, New York (PublicAffairs) 2004, $26,95.

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