Steuern USA könnten auf schwarzer Liste der EU landen

Mit ihrer Steuerreform gehen die USA auf Konfrontationskurs zu anderen Staaten. Einige der neuen Bestimmungen kollidieren nach SPIEGEL-Informationen mit internationalen Abkommen.

Donald Trump
REUTERS

Donald Trump


Die Steuerreform von US-Präsident Donald Trump verstößt nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums (BMF) gleich gegen mehrere internationale Vereinbarungen. So kollidiert das Vorhaben der Amerikaner, Unternehmen für weltweite Erträge aus Patenten und Lizenzen einen ermäßigten Steuersatz von rund zehn Prozent einzuräumen, mit Beschlüssen der G20 und der Industrieländervereinigung OECD. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Diese Übereinkünfte verbieten solche Steuersparmodelle zwar nicht generell, lassen sie aber nur in dem Land zu, wo tatsächlich Erträge anfallen. Mit ihren Plänen für so genannte Patentboxen legten es die Amerikaner darauf an, diese Erträge aus allen anderen Ländern abzusaugen und sie so in den USA zu versteuern, argwöhnen Experten des Bundesfinanzministeriums. Mit einem solchen Verstoß gegen OECD-Standards liefen die USA Gefahr, auf der schwarzen Liste der EU für Steueroasen zu landen.

Weil der Steuersatz für Lizenz- und Patenterträge im Zuge der Reform sinkt, je mehr ein Unternehmen exportiert, halten die BMF-Experten die Vorgabe außerdem für eine unzulässige Ausfuhrsubvention. Sie würde Vereinbarungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO zuwiderlaufen. Die von den USA verabschiedete Mindestbesteuerung auf konzerninterne Zins- und Servicezahlungen bei ausländischen Unternehmen verstößt nach Ansicht des Ministeriums zudem gegen deutsch-amerikanische Steuerabkommen. Diese sollen eine doppelte Besteuerung von Gewinnen in beiden Ländern vermeiden.

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