Vager Rettungsplan Regierung zwingt Opel-Manager zum Nachsitzen

Zu vage, zu unausgereift: Der Rettungsplan des Opel-Managements verärgert die Große Koalition. Kanzlerin Merkel bestellt Aufsichtsratschef Forster zu Krisengesprächen nach Berlin, Roland Koch präsentiert gar ein eigenes Sanierungskonzept. Für das Werk Eisenach wird schon nach Käufern gesucht.

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Berlin - Laufen die Kameras, dann sparen die Parteien der Großen Koalition in diesen Tagen nicht mit Solidaritätsadressen für Opel. "Unsere Hand bleibt ausgestreckt", erklärte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer, als er an diesem Donnerstag auf Staatshilfen für den Autobauer angesprochen wurde, und: "Bei einer ausgestreckten Hand zeigt der Daumen ganz offensichtlich nach oben". Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck betonte: "Wir wollen helfen."

Gleichwohl ist kaum zu übersehen: Die Stimmung gegenüber den Opel-Unterhändlern hat sich abgekühlt. In einem Punkt sind sich Union und SPD einig: Wenn das Zukunftskonzept für Opel nicht nachbessert wird, gibt es keinen Cent aus Berlin.

GM-Europe-Chef Forster: Anruf von Merkel
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GM-Europe-Chef Forster: Anruf von Merkel

Die Bundesregierung erhöht nun bei einem weiteren Spitzentreffen den Druck auf die Spitzen von Opel und GM Europe, endlich soll ein tragfähiges Sanierungskonzept her. Kanzlerin Merkel (CDU) rief an diesem Donnerstag Carl-Peter Forster an, den GM-Europe-Chef und Opel-Chefauseher - und machte deutlich, dass der Regierung die bisherigen Vorlagen nicht ausreichten.

Forster wurde für den Freitag ins Kanzleramt bestellt. Dass es soweit gekommen ist, hat er sich selbst zuzuschreiben. Gemeinsam mit dem GM-Finanzvorstand Frederick Henderson und Opel-Chef Hans Demant trifft der GM-Europe-Chef mit Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und Kanzleramtschef Thomas de Maizière zusammen. Als Vertreter der Bundesregierung sitzt außerdem Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen mit am Tisch, Merkel selbst will nicht teilnehmen. Eine Pressekonferenz soll es anschließend nicht geben.

Natürlich ist auch in Berlin klar, dass Opel kaum Spielraum hat, um die geforderte Klarheit herzustellen. Die Entscheidungen fallen nicht im Rüsselsheim - sondern in der GM-Konzernzentrale in Detroit. Dort jedoch haben die Verantwortlichen genug damit zu tun, das eigene Überleben zu sichern. Inzwischen droht man dort indirekt sogar mit der eigenen Insolvenz. Es bestünden grundsätzliche Zweifel, ob das Unternehmen fortgeführt werden könnte, sollte es nicht in der Lage sein, die Verluste zu beschränken und neue Barmittel zu generieren, hieß es im bei der Börsenaufsicht SEC eingereichten Jahresbericht. In den Ohren der US-Regierung, die bis Ende März über weitere Staatshilfen für GM entscheidet, muss das wie eine Drohung klingen.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat jetzt sogar ein eigenes "Sanierungsmodell" für Opel mit dem Stammwerk in Rüsselsheim vorgelegt. Koch bezifferte in einem Beitrag für das "Handelsblatt" den Bedarf an frischem Kapital für eine Europäische Opel/Vauxhall Aktiengesellschaft (AG) auf drei bis fünf Milliarden Euro. Die neue AG solle "alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors Gehören" bündeln und "aus Deutschland geführt" werden. General Motors solle danach maximal 50 Prozent, "auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien" halten, schreibt Koch. Die öffentliche Hand soll Koch zufolge einen privaten Investor unterstützen und sein finanzielles Engagement zu erheblichen Teilen verbürgen.

In der deutschen Politik herrscht insbesondere Ärger darüber, dass Opel europaweit um eine Unterstützung von 3,3 Milliarden Euro werbe, zugleich aber tausende Stellen abbauen wolle. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) warf dem Management eine mangelnde Informationspolitik vor, die keine "belastbare" Grundlage für politische Entscheidungen sei. Dem Vernehmen nach soll das Sanierungskonzept von Opel keine genauen Zahlen über Stellenstreichungen enthalten. Inzwischen wird aber heftig über das Ausmaß des Stellenabbaus spekuliert. Opel wies Berichte über den Abbau von rund 7600 Stellen in Deutschland zurück. Das Opel-Management und der Betriebsrat hatten am Montag ihren Rettungsplan der Bundesregierung vorlegt.

Das Anspruchsdenken der GM-Führung hat auch bei Guttenberg Befremden ausgelöst. Es gehe nicht an, dass GM erst zu Schritten bereit sei, wenn die europäischen Länder Staatshilfen zur Verfügung stellten, erklärte der Wirtschaftsminister in Brüssel. "Hier hat die Umkehrung zu herrschen: Zuerst müssen wir wissen, mit welchem Konzept sich der Mutterkonzern aufstellt, um unsere Entscheidung treffen zu können." Derzeit seien noch zu viele Fragen offen.

"Wir brauchen ein Unternehmen, das nicht nur vier oder fünf Monate am Markt überlebt, sondern eine dauerhafte Perspektive hat", forderte der CSU-Politiker. Eine entscheidende Voraussetzung für die Bundesregierung sei, dass kein deutsches Steuergeld in die USA oder in europäische Nachbarländer abfließe. Dazu müsse es ein "Abschottungskonzept" geben.

Angesichts der vielfältigen Verflechtungen ist es wohl kaum zu verhindern, dass Staatshilfen aus Deutschland in Detroit versickern. Wie Guttenberg fordern auch Struck und andere Koalitionäre eine "Abschottung" der deutschen Tochter. Nötig sei eine "undurchdringliche Brandmauer", die das Unternehmen vor dem Zugriff des amerikanischen Mutterkonzerns schütze, so Ramsauer.

Opel will eine solche "Brandmauer" durch die Abspaltung von GM erreichen - nennt aber keine Details, wie das funktionieren soll. Dass die Verhandlungen kompliziert werden, steht außer Frage. So liegen etwa die Rechte an vielen Patenten aus Rüsselsheim bereits bei der Regierung in Washington. Sogar einen besonders schwierigen Teil der Verhandlungen mit den USA will Opel offenbar der Regierung zuschieben. Wie Wirtschafts-Staatssekretärin Dagmar Wöhrl nach Informationen der "Rheinischen Post" im Wirtschaftsausschuss des Bundestags mitteilte, hat das Opel-Management seinen Rettungsplan nicht mit dem Mutterkonzern abgestimmt. Vielmehr habe die Opel-Führung Bundeswirtschaftsminister Guttenberg gebeten, das Rettungskonzept in den Vereinigten Staaten - wenn er Mitte März in Washington mit US-Finanzminister Timothy Geithner zusammentrifft.

Ob Opel tatsächlich dauerhaft überlebensfähig ist, daran zweifeln jedoch viele Experten. Zu geringe Stückzahlen, notwendige Milliardeninvestitionen für die Produktpalette und veraltete Werke gelten als entscheidende Handicaps. Selbst der Gelsenkirchener Autoökonom Ferdinand Dudenhöffer, der als einer der wenigen daran glaubt, dass die Probleme zu lösen sind, sieht ein hohes Risiko. "Entscheidend wird sein, ob des Opel gelingt, die Produktionskosten durch Kooperationen wirksam zu senken", erklärt er.

Für sein Werk in Thüringen sucht Opel laut einem Bericht gezielt Käufer. Dazu gebe es Kontakte mit Firmen, bestätigte der Betriebsrats-Chef des Werks, Harald Lieske, der "Leipziger Volkszeitung" (Freitagausgabe). "Aber es hat noch kein konkretes Gespräch mit irgendeinem Autohersteller stattgefunden." Die Opel-Belegschaft wiederum könnte sich gemeinsam mit den Opel-Händlern eine Beteiligung am Unternehmen vorstellen. "Die Belegschaft ist ein wesentlicher Träger des Unternehmens und hat ein großes Interesse daran, dass es Opel gut geht", sagte Rainer Einenkel, Betriebsratschef des Bochumer Opel-Werkes, der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung"

Mit Reuters. dpa und AP

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