Vattenfall vs. Deutschland: Machtkampf um Moorburg

Hamburg - Anfangs war der Ton noch freundlich. In einem Brief vom 22. November 2007 bedankte sich Vattenfall-Chef Lars Göran Josefsson artig bei Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust für die "konstruktiven Verhandlungen". Doch mit den Nettigkeiten ist jetzt Schluss. Der schwedische Energiekonzern hat die Bundesrepublik Deutschland im April vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten (ICSID) verklagt. Begründung: ein angeblicher "Bruch des Energie-Charta-Vertrages".

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Kohlekraftwerk Moorburg: 27-seitige Klageschrift

Bei dem Streit geht es um das Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg. Dessen Bau ist in der Hansestadt höchst umstritten. Der Konzern wirft Deutschland Investitionsbehinderung vor. Nun soll das internationale Schiedsgericht, das bei der Weltbank angesiedelt ist, entscheiden - es geht um mehr als eine Milliarde Euro.

In der 27-seitigen Klageschrift fordert Vattenfall, das Schiedsgericht möge feststellen,

• dass der Hamburger Senat sich bei der Genehmigung des Großkraftwerks in Hamburg-Moorburg "unvereinbar" mit internationalen Abkommen verhalten habe;
• dass die Bundesrepublik an Vattenfall Kompensationszahlungen für Investitionsverzögerungen in Höhe von "1,4 Milliarden Euro plus Zinsen" zu zahlen habe;
• und dass die Bundesrepublik die Verfahrenskosten übernehmen müsse.

Vattenfalls Ziel: Über den internationalen Schiedsgerichtshof sollen wesentliche Umweltauflagen für das umstrittene Kohlekraftwerk gekippt werden.

In der Bundesregierung sorgt das Vorgehen für Empörung. "Es ist ein einmaliger Fall, dass wir wegen der Umsetzung deutscher und europäischer Gesetze an den Pranger gestellt werden", sagt Michael Müller, Parlamentarischer Staatssekretär der SPD im Bundesumweltministerium. Aktuell steht der Energiekonzern außerdem wegen seines Atomkraftwerks Krümmel in der Kritik.

Deutschland auf der Anklagebank - neben Turkmenistan

Vattenfalls Klagegegner ist formal die Bundesregierung, vertreten durch das Bundeswirtschaftsministerium. Die Bundesregierung beauftragte nun eine Anwaltskanzlei in Paris mit der Vertretung ihrer Interessen. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will den juristischen Angriff aus Washington wegen der "Vertraulichkeit des Verfahrens" nicht kommentieren.

Im Auswärtigen Amt wird allerdings verwundert registriert, dass Deutschland ein unzuverlässiger Geschäftspartner für Investoren sein soll - und sich plötzlich neben Staaten wie Turkmenistan oder Simbabwe auf der Anklagebank findet.

Die geheimgehaltene Klageschrift, offiziell eine "Anfrage zur Schlichtung" (Request for arbitration), ist ein brisantes Dokument. Sie zeigt, wie ein international agierender Großkonzern eine gewählte deutsche Stadtregierung einschätzt. Und wie hilflos und zögerlich die Behörden mit der Umsetzung von Umweltauflagen reagieren.

So startete Vattenfall die Planung eines neuen Kohlekraftwerks am Standort Hamburg bereits im Jahr 2004, nachdem das Unternehmen die traditionsreichen Hamburgischen Electricitäts-Werke (HEW) von der Stadt aufgekauft hatte. Zunächst planten die Schweden den Bau eines kleineren neuen Kohlekraftwerks zur Strom- und Wärmeerzeugung auf dem Moorburger Gelände, auf dem sich ein veraltetes Gas- und Ölkraftwerk befand.

Neue Klimadaten beeindrucken die CDU

Zur Überraschung der Energiemanager sollen der damalige Umweltsenator Michael Freytag (CDU) und seine Staatsrätin Herlind Gundelach vorgeschlagen haben, doch gleich ein doppelt so großes Kohlekraftwerk mit zwei Blöcken von rund 1600 Megawatt Leistung zu bauen. "Vattenfall akzeptierte Hamburgs Vorschlag", heißt es in der Klageschrift.

Dagegen bestreitet Gundelach, mittlerweile Wissenschaftssenatorin, die Vattenfall-Aussage, ein Mega-Kraftwerk sei "gemeinsam" mit den Energiemanagern entwickelt worden. Die Absicht der Hamburger Umweltpolitiker sei ein weiterer Ausbau des Fernwärmenetzes gewesen - und die baldige Stilllegung des alten Kohlekraftwerks an der westlichen Stadtgrenze in Wedel.

Dass auch moderne Kohlekraftwerke den Klimakiller Kohlendioxid ausstoßen, war damals kein vorrangiges Thema für die CDU-Politiker. Erst zwei Jahre später schockten neue Uno-Zahlen und der sogenannte Stern-Report über die dramatische Erderwärmung die Klimaskeptiker in CDU und Industrie. Moorburg galt plötzlich als energiepolitischer Dinosaurier.

Vattenfall setzte gleichwohl auf eine geräuschlose Genehmigung des Großprojekts. So stellte der Konzern im Herbst 2006 die notwendigen Anträge sowohl für die Luftbelastung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz als auch für die Entnahme von 64,4 Kubikmetern Kühlwasser pro Sekunde aus der Elbe (wasserschutzrechtliche Genehmigung).

"Kohle killt Klima"

Nach Freytags Wechsel an die Spitze der Finanzbehörde übernahm Umweltsenator Axel Gedaschko im Jahr 2007 die Verhandlungen mit Vattenfall. Zu dieser Zeit, so jedenfalls Vattenfall, habe es Hinweise des CDU-Senats gegeben, dass die Anforderungen für eine Genehmigung für ein neues Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg "höchst wahrscheinlich" gegeben seien. Tatsächlich beschloss der Vattenfall-Vorstand vier Wochen später auf einer Sitzung in Stockholm, 2,2 Milliarden Euro in der Hansestadt zu investieren.

Doch dann begann in Hamburg der Wahlkampf, und Moorburg wurde zum öffentlichen Streitthema. Hinzu kam, dass CDU-Bürgermeister Ole von Beust Anfang 2007 zum Klimaschutzbeauftragten der Regierung Merkel ernannt wurde. Die Grünen organisierten bundesweit zusammen mit den Umweltverbänden den Protest unter dem Motto "Kohle killt Klima". Auch der Umweltjurist und Kandidat für die Hamburgische Bürgerschaft, Christian Maaß von der der Grün-Alternativen Liste (GAL), habe erklärt, dass "es genügend legale Mittel gäbe, um den Bau des Kraftwerks nach der Wahl zu stoppen".

Nach der Wahl schmiedeten CDU und GAL die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene - mit weitreichenden Folgen für Vattenfall. Maaß wurde Staatsrat in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Eine seiner ersten Entscheidungen: alle gesetzlich geforderten Umweltauflagen für das Kraftwerk Moorburg erneut sorgfältig zu prüfen.

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• 1. Teil: Machtkampf um Moorburg
• 2. Teil: Der Vattenfall-Chef ist Klimaberater der Kanzlerin