Verbraucherschutz Banken sollen Zinssenkungen an Kunden weitergeben

Die EZB flutet den Geldmarkt mit Rekordsummen - trotzdem geben die Banken wenige Kredite zu immer noch üppigen Zinsen. Das müsse aufhören, fordert Verbraucherschutzministerin Aigner im SPIEGEL und droht: Die Institute bewegten sich "auf juristisch gefährlichem Terrain".


Hamburg - "Es kann nicht sein, dass die Finanzwirtschaft Leitzinssenkungen erst nach Monaten an die Kunden weitergibt - Leitzinserhöhungen aber bereits nach Tagen", sagte die CSU-Politikerin dem SPIEGEL. Hintergrund des Vorstoßes ist die Tatsache, dass die EZB ihre Leitzinsen zwar binnen eines Jahres um 3,25 Prozentpunkte auf den historisch niedrigen Satz von einem Prozent gesenkt hat, die Zinsen für Raten- oder Dispokredite sowie Baugeld jedoch nur äußerst geringfügig gesunken sind.

Aigner mit Karl-Theodor zu Guttenberg (Mitte Juni bei Kabinettssitzung): Verhalten der Institute wird geprüft
dpa

Aigner mit Karl-Theodor zu Guttenberg (Mitte Juni bei Kabinettssitzung): Verhalten der Institute wird geprüft

Nach Ansicht Aigners bewegen sich Banken, die Leitzinssenkungen nicht weitergeben, auf "juristisch gefährlichem Terrain". Hintergrund ist ein Urteil des BGH vom April, dem zufolge Banken variable Zinsen nicht nach eigenem Ermessen und Belieben ändern dürfen. Die Ministerin hat ihre Beamten zudem beauftragt, das Verhalten der Geldinstitute genau zu prüfen.

Die EZB hatte vergangene Woche mehr als 1100 Banken 442 Milliarden Euro für ein Jahr Laufzeit bei einem Zinssatz von einem Prozent zugeteilt. Damit will sie die Geldversorgung der Banken stützen. Das Geld wurde am Donnerstag zur Verfügung gestellt. Da viele Banken die gigantische Summe zunächst aber nicht an andere Banken oder Firmen verleihen konnten, legten sie große Beträge auf eine Art Tagesgeldkonto der Notenbank. Dafür erhalten sie aber lediglich 0,25 Prozent Zinsen.

Allein in der Nacht zu Freitag lagerten Banken 143,4 Milliarden Euro auf Einlagekonten der EZB ein, wie die Notenbank im Internet mitteilte. In der Nacht zuvor waren lediglich 7,4 Milliarden Euro auf diesen Konten geparkt worden.

Für die Banken ist das trotzdem sinnvoll, weil sie damit flexibel auf künftigen Liquiditätsbedarf reagieren können. Kritiker hatten dagegen argumentiert, die hohe Geldversorgung sei gar nicht nötig, da die Banken über genügend flüssige Mittel verfügten und Geld nur deshalb nicht an Firmen verliehen, weil ihnen das Risiko zu groß sei.

itz/dpa-AFX



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 38 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
cobra77 27.06.2009
1. Tja.....
der Bund hätte die günstigen Kredite lieber direkt Unternehmen und Bürgern zur Verfügung stellen sollen, anstatt die Banken zu mästen. Wenn diese angeblich systemwichtigen Institute ihrer Aufgabe nicht nachkommen und auf unsere Kosten von der Krise profitieren, sollte der Staat sie ersetzen. Dann müssten die Banken entweder mitziehen, oder ihre Kunden an den Staat verlieren. Anders bekommt man diese Finanzterroristen (O-Ton Schäuble) nicht in den Griff.
Pilchard, 27.06.2009
2. ...
Ich finde erstaunlich, dass die EZB diesen ganzen Spaß so lange mit macht. Wie schon erwähnt: Warum sollen sich die Banken an der Mittlerfunktion eine goldene Nase verdienen? Die Banken erleben doch z.Zt. nur, dass man Geld hinterher geschmissen bekommt, egal was man macht. Was sollen die denn dadurch lernen, wenn die EZB jetzt mal vorsichtig drohend den Zeigefinger hebt? Das geht denen rechts und links am Hinterteil vorbei. Anstatt den Banken das Geld reinzustopfen, damit die sich an der Börse oder am Kunden gesund stoßen, muss ein sinnvoller Weg gefunden werden die Kredite dorthin gelangen zu lassen, wo diese hin gehören. Weiß jemand, ob die Banken mit dem billigen Geld nur Kreditgeschäfte machen oder doch wieder an den Börsen spielen?
elwu, 27.06.2009
3. Hier werden mit Steuergeldern
den Verursachern der Krise wieder Milliardengewinne zugeschustert. Die Politik handelt verantwortungslos, ja, sogar gegen ihren Amtseid. Denn mitnichten wird dadurch Schaden vom Volk abgewendet. Man bekommt zunehmend den Eindruck, dass die Regierungen von den Bankstern bestochen wurden.
idealist100 27.06.2009
4. Lachnummer
Zitat von sysopDie EZB flutet den Geldmarkt mit Rekordsummen - trotzdem geben die Banken wenige Kredite zu immer noch üppigen Zinsen. Das müsse aufhören, fordert Verbraucherschutzministerin Aigner im SPIEGEL und droht: Die Institute bewegten sich "auf juristisch gefährlichem Terrain". http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,632992,00.html
Die bestimmen doch was juristisch korrekt ist, wenn nicht klappt bezahlt der Steuerzahler. Dummschwätzer die Politikakrobaten
Hovac 27.06.2009
5. Warum lernen
Niemand ist persönlich haftbar, darum wird nie gelernt werden, einfach weitermachen bis man die eigenen Schäfchen im trockenen hat.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.