Verbrechen gegen die Menschlichkeit Belgische Justiz ermittelt gegen Total

Zwei Jahre hatte das Verfahren geruht, jetzt aber sind die formellen Voraussetzungen erfüllt. Die belgische Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den französischen Ölkonzern Total wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Burma wieder aufgenommen.


Brüssel - Eine Sprecherin der belgischen Generalstaatsanwaltschaft sagte, die Behörde habe das Verfahren nach einer Anordnung vom Verteidigungsministerium wieder eröffnet. Die Kläger werfen Total Chart zeigen eine Mitschuld an Folter und Zwangsarbeit beim Bau der Pipeline durch das Land vor. Die Leitung wurde 1998 fertig gestellt.

Belgiens oberstes Berufungsgericht hatte die Ermittlungen 2005 gestoppt. Die Richter begründeten die Einstellung damit, dass die vier Kläger aus Burma im Gegensatz zu belgischen Bürgern nicht zu einer Anzeige berechtigt seien. Inzwischen wurde einer von ihnen seinem Anwalt zufolge aber offiziell als Flüchtling anerkannt, so dass er dieselben Rechte hat wie Belgier.

Bei ihrer Anzeige hatten sich die Burmesen auf ein Gesetz berufen, das belgischen Gerichten Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch außerhalb des Landes erlaubt.

Total auch von Sanktionen betroffen

Total äußerte sich zunächst nicht zur Wiedereröffnung des Verfahrens. In der Vergangenheit hatte der Konzern wiederholt bestritten, das Militär mitfinanziert zu haben. Er habe aber Soldaten dafür bezahlt, seine Anlagen und Arbeiter zu schützen.

Gegenwind bekommt der Energiekonzern auch in eigenen Land zu spüren. Frankreich will bei neuen Wirtschaftssanktionen gegen Burma auch Total nicht ausnehmen. Total falle unter mögliche Sanktionen genauso wie jedes andere Unternehmen, das in Burma vertreten sei, sagte Außenminister Bernard Kouchner heute im Radiosender Europe 1. "Total wird nicht ausgenommen, das ist unmöglich." Frankreich arbeite an Sanktionen.

Kouchner zeigte sich allerdings skeptisch, was die Frage betrifft, ob der wirtschaftliche Druck die Militärregierung zu einem Ende der Unterdrückung der Protestbewegung bringen könnte. "Es ist einfach, Sanktionen vorzuschlagen", sagte der Außenminister. "Das hat im Allgemeinen keine sofortige Wirkung."

Länder aus Region sollen Druck erhöhen

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass westliche Firmen, die das Land wie US-Konzerne verlassen hätten, "durch Unternehmen mit Kapital der Junta selbst oder chinesischem Kapital ersetzt wurden", sagte Kouchner weiter. Aus seiner Sicht könne der wirksamste Druck nur von den anderen asiatischen Ländern kommen. "Ich setze nochmals sehr auf die Länder der Region." So habe sich Indonesien in der Frage "kämpferisch" gezeigt, auch Peking habe reagiert, indem es vergangene Woche im Uno-Sicherheitsrat der Entsendung des Uno-Sonderbotschafters Ibrahim Gambari zugestimmt habe.

Total ist in Burma seit 1992 auf dem Gasfeld Yadana im Süden des Landes vertreten. Der Konzern förderte dort im vergangenen Jahr 17,4 Millionen Kubikmeter Gas pro Tag, das für die Versorgung von Stromkraftwerken in Thailand eingesetzt wird. Laut Total sind 270 Mitarbeiter vor Ort; seit rund zehn Jahren hat das Unternehmen eigenen Angaben zufolge keine neuen Investitionen in dem Land getätigt.

mik/Reuters/AFP



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