Urteil zum ESM: Richter bescheren Euro-Rettern den Zittersommer

Von , London

Erst am 12. September will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Rettungsfonds verkünden - Europa muss zwei weitere Monate ohne den ESM durchhalten. Kann die Euro-Zone das verkraften? Schwierig wird es, wenn Italien kurzfristig Hilfe braucht.

Merkel, Schäuble: Nun gibt es immerhin ein Datum Zur Großansicht
DPA

Merkel, Schäuble: Nun gibt es immerhin ein Datum

Die Nachricht aus Karlsruhe dürfte in ganz Europa mit Erleichterung aufgenommen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat an diesem Montag bekanntgegeben, dass es über die Eilanträge gegen den Euro-Rettungsfonds ESM am 12. September urteilen will. Die Unsicherheit darüber, wie lange die deutschen Richter sich Zeit lassen würden, hatte den beteiligten Politikern erhebliche Sorgen bereitet. Nun gibt es immerhin ein Datum - wenngleich es noch eine Weile dauert.

Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte die Verzögerung im SPIEGEL-Gespräch als "nicht hilfreich" bezeichnet. Denn wenn sich die Schuldenkrise in Italien im Sommer zuspitzen sollte, läge im temporären Rettungsfonds EFSF nicht mehr genug Geld. Ursprünglich sollte der Nachfolge-Fonds ESM Anfang Juli in Kraft treten, um die Brandmauer gegen Spekulanten zu erhöhen.

Mit Deutschland und Italien haben gleich zwei große Länder den ESM-Vertrag noch nicht ratifiziert. Auch in Malta und Estland steht die Ratifizierung noch aus, doch fallen diese Länder nicht ins Gewicht. Der ESM kann dann in Kraft treten, wenn so viele Länder ratifiziert haben, dass 90 Prozent der ESM-Anteile verfügbar sind. Deutschland allein steuert 27,15 Prozent bei - 168 Milliarden Euro in Kreditzusagen und 22 Milliarden Euro in bar. Der Fonds wäre also ohne Malta und Estland arbeitsfähig, aber nicht ohne Berlin oder Rom.

Im italienischen Parlament gibt es noch Widerstand gegen den Fiskalpakt, der zusammen mit dem ESM verabschiedet werden soll. Bis Ende Juli sollen aber beide Verträge in Rom ratifiziert werden. Deutschland könnte dann im September folgen. Die Unterschrift des Bundespräsidenten wird nach dem Urteil aus Karlsruhe nicht mehr lange auf sich warten lassen - sofern die Richter, wie mittlerweile allgemein erwartet wird, die Eilanträge gegen den ESM abweisen und damit grünes Licht geben.

Eine Rettungsaktion für Italien wäre kaum zu stemmen

Statt Anfang Juli wird es also Mitte September. Sind die zwei zusätzlichen Monate ohne ESM ein Problem? Zumindest wären die Europäer im Moment nicht für eine dramatische Zuspitzung der Schuldenkrise gewappnet. Nach den drei Rettungspaketen für Irland, Portugal und Griechenland (insgesamt 192 Milliarden Euro) sowie der Einrechnung der jüngsten Hilfsanträge Spaniens und Zyperns ist die Ausleihkapazität des EFSF auf rund 140 Milliarden Euro geschrumpft. Eine Rettungsaktion für die italienische Regierung, deren jährlicher Finanzbedarf mehrere hundert Milliarden beträgt, wäre damit kaum zu stemmen.

Die gegenwärtig anstehenden Hilfen für Spanien und Zypern dürften hingegen ohne Probleme aus dem EFSF fließen: Insgesamt vier Überweisungen soll der spanische Bankenrestrukturierungsfonds FROB bis Mitte 2013 erhalten. Die erste Tranche von 30 Milliarden Euro soll bis Ende Juli bereitgestellt werden, jedoch vorerst nur als Reserve. Stresstests sollen bis Ende September den genauen Finanzbedarf der spanischen Geldhäuser ermitteln. Erst dann wird entschieden, welche Banken rekapitalisiert werden, und welche abgewickelt werden sollen. Dann wird auch erst die genaue Hilfssumme feststehen. Zugesagt haben die Euro-Staaten insgesamt bis zu hundert Milliarden Euro - die aber aller Voraussicht nach erst fließen müssen, wenn der ESM steht.

Die große Frage, die Finanzmärkte und Regierungen bewegt, lautet jedoch: Wird Italien in den kommenden Wochen auch noch einen Hilfsantrag stellen? Die Renditen auf zehnjährige italienische Staatsanleihen pendeln um die sechs Prozent, und Premierminister Mario Monti klagt über zu hohe Refinanzierungskosten. Am Freitag hatte die Rating-Agentur Moody's Italiens Bonität weiter herabgestuft. Sie liegt nur noch zwei Stufen über Ramschniveau. Die Refinanzierungskosten für Italien würden weiter steigen, warnten die Analysten.

Monti hatte nach dem EU-Finanzministertreffen vergangene Woche signalisiert, dass sein Land vielleicht Interesse an Hilfen haben könnte. Es wäre gewagt zu sagen, dass Italien niemals Unterstützung brauchen werde, hatte Monti formuliert. Doch gilt es als unwahrscheinlich, dass der Ruf aus Rom in der Zeit bis September kommt.

Zusätzliche Unsicherheit könnte allerdings ein weiterer Hilferuf aus Athen bringen. Im September legt die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) den lang erwarteten Fortschrittsbericht zu Griechenland vor. Nachdem die griechische Regierung ihre Reformbemühungen im jüngsten Wahlkampf eingestellt hatte, wird mit einem harschen Verdikt der Kontrolleure gerechnet. Die europäischen Regierungschefs haben aber bislang beteuert, dass kein weiteres Geld nach Griechenland fließen werde. Allenfalls die Sparziele könnten gestreckt werden.

Wenn also der Leidensdruck in Italien oder Griechenland in den kommenden Wochen nicht überraschend zunimmt, spricht einiges dafür, dass die Euro-Zone den Sommer auch ohne ESM übersteht. So richtig ernst würde die Lage erst, wenn das Verfassungsgericht den Rettungsfonds am 12. September wider Erwarten doch noch kippt.

Diesen Artikel...
Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.

Auf anderen Social Networks teilen

  • Xing
  • LinkedIn
  • Tumblr
  • studiVZ meinVZ schülerVZ
  • deli.cio.us
  • Digg
  • reddit
Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 145 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Klar
Wunderläufer 16.07.2012
"Kann die Eurozonedas verkraften?" Dies ist für mich keine Frage, sondern lapidar eine Feststellung; in Sachen Euro wird schon so lange Jahre rumgedockert ohne Sinn und Verstand und ohne Fortschritt, da fallen die 2 Monate nicht mehr ins Gewicht. Da der einzelne Bürger nur wie der Depp daneben steht ist es wichtig, dass mit dem BVG wenigstens eine ernstzunehmende Institution das Geeiere kritisch begleitet
2.
NichtsWissenMachtNichts 16.07.2012
Zitat von sysopErst am 12. September will das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zum Euro-Rettungsfonds verkünden - Europa muss zwei weitere Monate ohne den ESM durchhalten. Kann die Eurozone das verkraften? Schwierig wird es, wenn Italien kurzfristig Hilfe braucht. Verfassungsgericht spricht Urteil zum Euro-Rettungsfonds im September - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,844642,00.html)
Das Geld wird schon verteilt, bevor die Massnahmen ratifiziert sind. Die Richter verzögern, die Volatilität der Märkte geht zurück, die Anleihezinsen sinken. Das müsste auch dem Dümmsten langsam mal zu denken geben. Im Übrigen: "sofern die Richter, wie mittlerweile allgemein erwartet wird, den ESM für verfassungsgemäß erklären" Der Verfasser des Artikels weiss, wie die Richter urteilen werden? Schon bemerkenswert. Wozu benötigen die dann die Beratungszeit???
3. wenn Italien fällt...
klaus47112 16.07.2012
wäre es gut, wenn D den ESM noch nicht ratifiziert hätte! Dann gabe es wirklich nur noch die Devise "Rette sich wer kann" Im übrigen sind die Privatvermögen in Italien deutlich höher als in Deutschland. Bevor man also deutsche Steuergelder verbrennt sollten erst mal die reiche Italiener zur Kasse gebeten werden.
4.
Sackaboner 16.07.2012
Es ist nicht hilfreich, wenn der Luxemburger Juncker durch unser Grundgesetz festgelegte demokratische Verfahren der Verfassungsorgane als nicht hilfreich bezeichnet. Ich wundere mich, warum die Politik der letzten 4 Jahre, die in einem Vertragswerk namens ESM mündet, das sich jeder im Internet zum Durchlesen herunterladen kann, warum diese Politik nicht mehr Empörung hervorruft. Wieso eigentlich Zittersommer? Weil es so kalt ist? In unserer Komikerrepublik sollte mich aber eigentlich nichts mehr wundern.
5.
dunnhaupt 16.07.2012
Na, wenn der Euro noch nicht mal 2 Monate verkraften kann, dann wäre es sicher nicht klug von Frau Merkel, die Wahl im Herbst 2013 an das Überleben des Euro zu ketten.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles zum Thema Euro-Krise
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2012
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH

SPIEGEL ONLINE Schließen


  • Drucken Versenden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 145 Kommentare
  • Zur Startseite
So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.

Wer den ESM noch ratifizieren muss
13 der 17 Euro-Länder haben den Rettungsfonds ESM bereits ratifiziert. Der Nachfolger des EFSF soll mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro Länder der Währungsunion unterstützen, die in finanzieller Not sind. Der ESM tritt in Kraft, wenn 90 Prozent des Stammkapitals erreicht sind. Da Deutschland einen Anteil von rund 27 Prozent besitzt, hat die Bundesrepublik ein Vetorecht. Folgende Länder haben den Vertrag noch nicht ratifiziert:
Deutschland
Bundestag und Bundesrat haben den ESM-Vertrag mit Zweidrittelmehrheit gebilligt. Für die Ratifizierung muss das Gesetz aber noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden. Dafür steht die Erlaubnis des Bundesverfassungsgerichts aus: Dieses verhandelt darüber, ob das Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Estland
Auch in Estland steht die Zustimmung der Verfassungsrichter noch aus. Die Entscheidung soll am Donnerstag, den 12. Juli, fallen.
Italien und Malta
In beiden Ländern müssen die Parlamente den ESM-Vertrag noch billigen.