"Verlorene Regionen" Posse um Ost-Studie blamiert Tiefensee

Panne des Verkehrsministers: Wolfgang Tiefensee distanziert sich von einer Studie, die manch ostdeutscher Region die Verödung empfiehlt. Dabei hatte der SPD-Minister die Forscher selbst beauftragt und ihre Ergebnisse vorgestellt - anscheinend ohne sie vorher gelesen zu haben.

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Hamburg - Christian Kutzner vom Berlin-Institut ist perplex. Der Wissenschaftler erlebt derzeit, wie sein Arbeitgeber als Spielball politischer Interessen durch die Arena getrieben wird. "Ich bin ziemlich verwundert über das Verhalten des Ministeriums", sagt Kutzner.

Minister Tiefensee: Nie als Leitfaden für politische Handlungen gedacht
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Minister Tiefensee: Nie als Leitfaden für politische Handlungen gedacht

Worum es geht: In einer Studie empfiehlt das Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, bestimmte Regionen im Osten Deutschlands von der öffentlichen Förderung abzukoppeln. Das heißt, statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, sollte die Eigeninitiative der Regionen gestärkt werden. Zwergschulen und Fernunterricht könnten die etablierten Schulformen ablösen. Die durchaus brisanten Vorschläge wurden am Montag auf Betreiben des Verkehrsministeriums öffentlich vorgestellt. Mit an Bord beim Pressegespräch: SPD-Minister Wolfgang Tiefensee.

Doch der hat inzwischen kalte Füße bekommen - oder wurde zurückgepfiffen. Denn am Dienstag bekam das Institut die Ansage vom Ministerium, die Studie sofort von ihrer Homepage zu entfernen, sie solle intern ausgewertet werden.

Der Versuch, die Zahnpasta in die Tube zurückzudrücken, erzeugte allerdings belustigte Reaktionen. In einer neuen Wendung distanziert sich das Ministerium nun kühl von den Berliner Forschern. Tiefensees Leute schreiben: "Anders als das Berlin-Institut wird die Politik nie 'verlorene Regionen' akzeptieren, sondern Menschen in allen Regionen Lebenschancen sichern." Die Untersuchung sei nie als Leitfaden für politische Handlungen gedacht gewesen, sondern als kritische wissenschaftliche Position.

Dann aber stellt sich die Frage, warum das Ministerium die Studie mit großem Getöse ankündigt und vorstellt, wenn sie nun nichts mehr damit zu tun haben will. Es drängt sich der Eindruck auf, als seien die Vorschläge der Forscher entweder nicht gelesen oder zumindest nicht verstanden worden.

Was den Minister - und sicher auch die Strategen im Willy-Brandt-Haus - so erschreckt, ist klar. Drei Monate vor der Bundestagswahl können die Genossen nicht den Eindruck erwecken, man werde ganze Landstriche im Osten der Verödung preisgeben. Das wäre vergleichbar mit dem Wahlkampfpatzer des CSU-Vorsitzenden 2005. Edmund Stoiber hatte wenige Wochen vor der Wahl gesagt, er akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. "Die Frustrierten dürfen nicht über Deutschlands Zukunft bestimmen." Die Zustimmung für die Union in den Neuen Bundesländern sank schlagartig.

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Für Tiefensee ist die Sache sogar noch brisanter: Er ist nicht nur Minister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sondern auch Ost-Beauftragter der Bundesregierung. Und als solcher kann er es sich kaum leisten, ganze Dörfer verloren zu geben. Pressesprecher Rainer Lingenthal sagte SPIEGEL ONLINE, das Ministerium sei verärgert darüber, dass die Forscher die Studie ohne Rücksprache auf ihre Homepage gestellt hätten. "Deshalb haben wir verlangt, sie wieder zu entfernen. Wenn sie vorher gefragt hätten und unsere Stellungnahme eingebaut hätten, hätte es kein Problem gegeben."

In der besagten Stellungnahme heißt es: "Es mag aus wissenschaftlicher Sicht rational erscheinen, bestimmte Regionen nicht weiter zu fördern. Das ist für die Bundesregierung aber absolut inakzeptabel. Wir geben keinen Menschen auf, wir geben kein Dorf auf, wir geben keine Region auf."

Tiefensee zeigt indes nicht zum ersten Mal Schwächen bei der Führung seines Ministeriums. Mehrfach wurde der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig als Abschusskandidat gehandelt. Dass er sich dennoch halten konnte, lag weniger an seinen Qualitäten als vielmehr am fehlenden Interesse beider Koalitionspartner, das Kabinett umzubilden.

So rettete ihn schon im November nur eine hessische Genossin vor dem Aus. In dem Streit um Millionen-Boni für Bahnvorstände im Falle eines Börsengangs hatte Tiefensee sich über die Gier der Manager echauffiert. Dann kam jedoch heraus, dass er lange darüber Bescheid gewusst hatte. Bevor die Forderungen nach seinem Rücktritt aber allzu groß wurden, scheiterte Andrea Ypsilanti mit ihrer Machtübernahme unter Mithilfe der Linkspartei - und bestimmte die Schlagzeilen.

Dass Tiefensee immer wieder in die Kritik gerät, liegt auch an seiner fehlenden Hausmacht in der SPD. Er hat kein Bundestagsmandat und ist daher auch in der Fraktion nicht verankert. Beim Hamburger Parteitag 2008 wurde er erst im zweiten Wahlgang in den Bundesvorstand gewählt.

Für den politischen Gegner ist er denn auch ein beliebtes Angriffsziel. Spöttisch erklärt der FDP-Abgeordnete Patrick Döring, er sei froh, dass Tiefensee "seinen Fehler schnell erkannt und den Versuch der Zensur beendet hat". Der Minister hätte die Studie jedoch "am liebsten im Giftschrank verschwinden lassen" und nähre die Illusion, der Staat könne alle Probleme lösen.

Beim Berlin-Institut herrscht nun die Befürchtung, man werde als Sündenbock für die misslungene Kommunikation herhalten müssen. Denn obwohl das Ministerium den "Politikvorschlag unter besonderer Berücksichtigung der neuen Länder" mit 39.000 Euro finanziert und in Auftrag gegeben hat, will sie von den Ergebnissen nichts mehr wissen.



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