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Verschmähte Staatshilfen: Merkel drängt Banken zu Annahme des Rettungspakets

Druck von ganz oben: Kanzlerin Merkel appelliert an die Banken, staatliche Hilfen anzunehmen. Die Institute zögern, sie fürchten eine Stigmatisierung als Pleitebank. Nach SPIEGEL-Informationen plant die Regierung jetzt, angeschlagene Banken mit Staatsgeldern zwangszubeglücken.

Berlin - Die Bundesregierung erhöht den Druck: Angela Merkel selbst appelliert an die Banken, den 480-Milliarden-Fonds zu nutzen. Man habe das Paket schnell und entschlossen geschnürt, sagte die Kanzlerin am Samstag in ihrer wöchentlichen Video-Botschaft. "Jetzt geht es darum, dass unsere Finanzinstitutionen dieses Paket auch in Anspruch nehmen."

Kanzlerin Merkel: "Jetzt geht es darum, dieses Paket auch in Anspruch zu nehmen"
REUTERS

Kanzlerin Merkel: "Jetzt geht es darum, dieses Paket auch in Anspruch zu nehmen"

Doch die Privatbanken tun sich schwer damit, die Staatshilfen anzunehmen. Neben Landesbanken hat sich bisher erst die Hypo Real Estate aus der Deckung gewagt. Die Banken fürchten, dass Anleger eine Annahme als Zeichen der Schwäche werten würden - und dass sie an der Börse dafür abgestraft würden. Tatsächlich rutschten die Aktien der Commerzbank am Freitag zeitweilig um zehn Prozent ab, nachdem Gerüchte in der Welt waren, die Bank würde Merkels Rettungspaket nutzen.

Das Institut dementierte die Gerüchte vehement. "Der Markt reagiert zurzeit noch empfindlicher auf jedes Gerücht als sonst", sagt Thomas Nagel, Aktienhändler bei Equinet, SPIEGEL ONLINE. "Das ist ein Riesenproblem. Es wäre wirklich das beste, wenn die Banken so schnell wie möglich eine gemeinsame Lösung finden würden. Diese hätte den Vorteil, dass der Markt kein einzelnes Institut mehr zerpflücken könnte."

Für die Bundesregierung - allen voran Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) - mutiert das staatliche Rettungspaket immer mehr zum PR-Desaster. Vor allem Steinbrück wird dafür kritisiert, dass die Banken das Geld der Steuerzahler verschmähen. Finanzexperten hatten von Anfang an davon abgeraten, dass einzelne Banken von sich aus Hilfen fordern müssen. Steinbrück hat nach eigenen Worten inzwischen "einen dicken Hals".

Bislang gibt sich die Regierung noch optimistisch. Sie erwartet, dass schon bald mehrere Banken in einer gemeinsamen Aktion den Hilfsfonds beanspruchen. Das sagte Steinbrück bereits am Donnerstag in Berlin. Mehrere Zeitungen berichteten, Deutschlands Top-Banker hätten sich zu Gespräche über eine "Schicksalsgemeinschaft" getroffen. Um die Stigmatisierung eines einzelnen Instituts zu vermeiden, sei erwogen worden, die Staatshilfen gemeinsam zu nutzen. Insider gaben sich aber zurückhaltend: "Wirklich konkrete Gespräche dazu gibt es bislang noch nicht." Ein anderer Insider bestätigt das.

Nachbesserung des Banken-Rettungsplans

Für den Fall, dass in den nächsten Tagen keine Bewegung in den festgefahrenen Streit kommt, hat die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen bereits einen Plan B vereinbart. Staatshilfen sollen dann über indirekten Zwang an die Institute verteilt werden - ganz nach britischem Vorbild: Vorgeschrieben würde dann eine bestimmte Kernkapitalquote. Jede Bank, die diese nicht erreicht, ist gezwungen, Staatshilfen und eine entsprechende Staatsbeteiligung in Kauf zu nehmen.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministerium dementierte das. Er erklärte, aktuell gebe es keinen Anlass, von der Freiwilligkeit abzuweichen. "Wir gehen davon aus, dass schon in nächster Zukunft mehrere Kreditinstitute den Rettungsschirm nutzen werden." Was passieren würde, wenn die Banken Staatshilfen weiter verschmähen, sagte er nicht.

Die Kernkapitalquote einer Bank gibt Aufschluss darüber, wie liquide ein Institut ist. Sinkt sie unter einen bestimmten Wert, gilt das als Zeichen dafür, dass die Bank angeschlagen ist. In Großbritannien liegt die Mindestquote bei neun Prozent. Ob die deutsche Regierung einen ähnlich hohen Wert ansetzen würde, ist nicht bekannt.

Sollte sie dies tun, dürften einige deutsche Banken nach Experteneinschätzung Schwierigkeiten bekommen. Die Commerzbank beispielsweise kam Ende Juni auf eine Kernkapitalquote von 7,4 Prozent. Die Deutsche Bank hingegen wies Ende September 10,3 Prozent aus.

Der Rettungsfonds der Regierung stellt für Eigenkapitalstützen bis zu 80 Milliarden Euro bereit. Im Gegenzug würde sich der Staat direkt an den Banken beteiligen. Dafür würden ihnen scharfe Auflagen drohen, etwa bei der Dividendenpolitik und der Ausrichtung ihres Geschäftsmodells.

15 Milliarden Euro Staatshilfen für den Mittelstand

Nach Informationen des SPIEGEL plant die Regierung zudem weitgehende Konjunkturmaßnahmen. Kleinen und mittelständischen Unternehmen sollen zusätzliche Kreditmittel im Umfang von 15 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das geht aus einem Papier von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos hervor.

Das geplante Maßnahmenpaket der Regierung zur Stützung der deutschen Konjunktur könnte einen weitaus größeren Umfang haben als bislang erwartet. "Die Maßnahmen der Bundesregierung fördern in den Jahren 2009 und 2010 Investitionen und Aufträge von Unternehmen, Privaten und Kommunen in einer Größenordnung von rund 50 Milliarden Euro", heißt es in einem gemeinsamen Papier von Wirtschafts- und Finanzministerium, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

Das Geld soll über die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) vergeben werden. Darüber hinaus will die Regierung die KfW-Programme für Energiesparinvestitionen von Kommunen um drei Milliarden Euro und die von Unternehmen um eine Milliarde Euro aufstocken.

Für öffentliche Infrastruktur- und Verkehrsinvestitionen sollen drei Milliarden Euro bereitgestellt werden. Autokäufern soll dem Papier zufolge die Kfz-Steuer im ersten Jahr künftig vollständig erlassen werden, bei besonders umweltschonenden Fahrzeugen ist die Steuerbefreiung für zwei Jahre vorgesehen. Zugleich soll die Kfz-Steuer bis 2011 auf eine Besteuerung des C02-Ausstoßes umgestellt werden. Allein die KfW-Programme werden dem Papier zufolge Investitionen von über 30 Milliarden Euro anstoßen.

ssu/AP/dpa/Reuters

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