Verschwendung Rechnungshof attackiert Job-Center

Schlechte Betreuung von Arbeitslosen, teure Mängel bei Ein-Euro-Jobs: In einem neuen Bericht knöpft sich der Bundesrechnungshof die Job-Center vor. Die Kritik ist vernichtend.


Berlin - Extremen Missbrauch gibt es dem Bericht zufolge bei den Ein-Euro-Jobbern: Bei zwei Dritteln der geprüften Maßnahmen sei mindestens eine Voraussetzung zur Förderung nicht erfüllt gewesen. Dennoch wurde dafür über eine Milliarde Euro ausgegeben, berichtet die "Hannoversche Allgemeine Zeitung" unter Berufung auf einen Bericht des Bundesrechnungshofs für den Bundestag. Die Prüfer hatten darin die Arbeit von Job-Centern in Berlin, Hannover, Köln, München und Stuttgart bewertet.

Die Aufgaben von Ein-Euro-Jobbern müssen zusätzlich zu bestehenden Jobs erledigt werden und im öffentlichen Interesse liegen. "Im Pflegebereich zum Beispiel dürften sie nicht als Pfleger eingesetzt werden", sagt Rechnungshof-Sprecherin Christine Rabenschlag zu SPIEGEL ONLINE. Vorlesen hingegen sei eine Aufgabe, die in ihren Tätigkeitsbereich fallen könnte. "Die vom Bundesrechnungshof geprüften Fälle erfüllten überwiegend nicht diese Voraussetzungen."

Bundesagentur für Arbeit: Gravierende Mängel bei Job-Centern
AP

Bundesagentur für Arbeit: Gravierende Mängel bei Job-Centern

Die aufgedeckten "gravierenden Mängel" seien weitgehend unabhängig davon, ob die Leistungen von der Bundesagentur für Arbeit oder kommunalen Trägern erbracht worden waren, hieß es weiter.

Auch bei der Betreuung von Hartz-IV-Empfängern gibt es offenbar Probleme: Die Betroffenen warten im Schnitt neun Wochen auf ein sogenanntes qualifiziertes Erstgespräch bei einem Vermittler. Dann vergehen im Schnitt noch einmal 16 Wochen, bis eine schriftliche Vereinbarung zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt unterzeichnet ist. In jedem dritten Fall wurde überhaupt keine Vereinbarung geschlossen.

Die Betreuung von Langzeitarbeitslosen lässt ebenfalls zu wünschen übrig: In einem Drittel der Fälle hätten die Vermittler in den vergangenen drei Monaten des Bezugs von Arbeitslosengeld I die weitere Beratung eingestellt. Von der letzten Beratung bis zum ersten Gespräch bei den Hartz-IV-Stellen vergingen durchschnittlich 139 Tage, schreibt die Zeitung.

Das schlechte Ergebnis ist laut Bundesrechnungshof vor allem auf die Mischverwaltung im Kontrollsystem zurückzuführen. "In Deutschland sind Bund, Länder und Kommunen für die Aufgaben des Jobcenters zuständig", sagt Rabenschlag zu SPIEGEL ONLINE. "Der größte Teil der Finanzierung liegt jedoch beim Bund. Diese Mischverwaltung erschwert die Aufsicht. Es ist problematisch, wenn der Bund nur eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten über die von ihm finanzierten Leistungen hat."

Der Bundesrechnungshof hatte die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitssuchende im Jahr 2007 analysiert und das Ergebnis jetzt intern in einem Bericht dem Bundestag übermittelt

cvk/fro/Reuters/AP/dpa-AFX



insgesamt 401 Beiträge
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Laotse, 24.07.2008
1. Zeitarbeit hat viele Gesichter
Zitat von sysopNicht nur in der freien Wirtschaft, auch bei Bund und Ländern werden immer mehr Zeitarbeitskräfte beschäftigt. Was meinen Sie, sind Zeitarbeitsmodelle ein geeignetes Instrument, um Arbeitslosigkeit zu verrringern?
"Arbeitslosigkeit" an sich ist schon lange nicht mehr das Problem und die Bundesregierung weiß das. Nicht 3,xx Millionen Menschen sind "arbeitslos", sondern 8,xx Millionen Menschen in Deutschland sind auf Fördermittel der Bundesanstalt für Arbeit angewiesen. Die zweite Zahl ist relevant. An der ersten hat Politik und Statistik schon viel zu lange herumgedoktert, als daß sie noch Aussagekraft über politische Schönwetterreden hinaus hätte. Zeitarbeit "schafft" nur dort neue Arbeitsplätze, wo zuvor zu wenig Lohn bereitstand um Arbeitnehmer zu bekommen. Bei der Umwidmung bereits vorhandener Arbeitsplätze in Billigarbeitsplätze ist sie jedoch weit wichtiger. Damit hat sie natürlich ein Imageproblem in der deutschen Gesellschaft. Von ihrem ursprünglichen Zweck, Auftragsspitzen abzudecken, hat sie sich leider längst unter kräftiger politischer Schützenhilfe "emanzipiert".Ihr Umsatz und ihre Bedeutung ist dabei aber so weit gestiegen, daß sie von politischer Seite kaum noch Querschüsse befürchten muß.
Rainer Daeschler, 24.07.2008
2.
*Ministerien beschäftigen immer mehr Billigkräfte* "Eingesetzt werden die Billiglöhner in sämtlichen Bereichen der Verwaltung: In Sekretariaten, Telefonzentralen, der Liegenschaftsverwaltung sowie für Pförtner- oder Botendienste." http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,567678,00.html ------------ Geheimhaltung ist bei der Bundesregierung jetzt wohl völlig "out"?
gregor sander 24.07.2008
3.
Zitat von sysopNicht nur in der freien Wirtschaft, auch bei Bund und Ländern werden immer mehr Zeitarbeitskräfte beschäftigt. Was meinen Sie, sind Zeitarbeitsmodelle ein geeignetes Instrument, um Arbeitslosigkeit zu verrringern?
Die niedrigen Löhne, die ZAFs zahlen, sind ein Hindernis dafür, diese als Instrument zu entwickeln, um den Einstieg in normale Arbeitsverhältnisse zu finden. ZAFs werden heute nicht nur aufgrund der Flexibilität (Auftragsspitzen personell abdecken) eingesetzt, sondern auch aufgrund der geringen Personalkosten.
Triakel 24.07.2008
4.
Zitat von sysopNicht nur in der freien Wirtschaft, auch bei Bund und Ländern werden immer mehr Zeitarbeitskräfte beschäftigt. Was meinen Sie, sind Zeitarbeitsmodelle ein geeignetes Instrument, um Arbeitslosigkeit zu verrringern?
Zeitarbeit ist in einer Minderheit der Fälle einstiegsfördernd, in der Mehrheit der Fälle ausbeuterisches Lohndumping.
kathrin_erlenbacher, 24.07.2008
5. Wahnsinn, doch so viele
Da beschäftigen die Bundesministerien und der Bundestag zusammen 225,7 Zeitarbeitskräfte..Wahnsinn. Wenn die Bundesregierung und deren Mitarbeiter in Gänze so mit den anvertrauten Steuermitteln umgehen würde, wäre alles bestens.
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