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21. Januar 2008, 12:44 Uhr

Verstaatlichung der Ölindustrie

Wie Bolivien Investoren vergrätzt

Von Knut Henkel

Kampf dem Kapitalismus: Die linksgerichtete Regierung Boliviens reißt die Kontrolle über die Ölindustrie an sich - und geht dabei immer härter gegen ausländische Unternehmen vor. Jetzt erwischt es auch eine Firma aus Hamburg.

Hamburg - "Unabhängig, flexibel und verlässlich": Mit diesem Slogan hat sich die Hamburger Firma Oiltanking international einen guten Ruf erarbeitet. In 21 Ländern besitzt das Unternehmen eigene Tanklager für Öl, Gas und Chemikalien. Auch in Bolivien ist Oiltanking präsent - allerdings nicht mehr sonderlich gerne.

Erdgasförderung in Bolivien: Rückkehr zur Staatswirtschaft
REUTERS

Erdgasförderung in Bolivien: Rückkehr zur Staatswirtschaft

Oiltanking betreibt in dem Andenstaat zusammen mit dem peruanischen Partner GMP ein landesweites Netz von 19 Terminals. Außerdem gehören zu dem Gemeinschaftsunternehmen rund 1500 Kilometer Pipeline. Erst vor knapp acht Jahren hatten die Hamburger die Anlagen vom bolivianischen Staatsunternehmen YPFB übernommen.

Nun will die linksgerichtete Regierung in La Paz die Anlagen wieder unter ihre Kontrolle bringen. Eine entsprechende Verfügung hat Energieminister Carlos Villegas kurz nach Weihnachten erlassen - und jetzt macht er ernst. Nicht nur das deutsch-peruanische Konsortium ist betroffen, sondern auch internationale Erdöl-Unternehmen wie Shell, BP oder Repsol-YPF.

Bei Investoren kommt die Rückkehr zur Staatswirtschaft überhaupt nicht gut an. Boliviens Außenminister David Choquehuanca Céspedes reist deshalb quer durch Europa, um für die Politik seines Landes zu werben. Kernaussage: Von "Verstaatlichung" könne keine Rede sein, die Umgestaltung der Ölindustrie finde auf freiwilliger Basis statt.

"Die sogenannte Nationalisierung im Erdölsektor erfolgt einvernehmlich", sagt der 46-jährige Minister. "Wir handeln lediglich neue Verträge aus. Die alten Konditionen sind schließlich unter fragwürdigen Bedingungen zustande gekommen und sind oft sehr einseitig." Bisher haben Ölkonzerne wie BP (Großbritannien), Total (Frankreich), Repsol-YPF (Spanien) oder Petrobras (Brasilien) eine Lizenzabgabe von gerade einmal 18 Prozent entrichtet. Von den Erlösen aus dem profitablen Geschäft blieb nicht allzu viel im Land.

Die frühere bolivianische Regierung unter Carlos Mesa erhöhte deshalb die Abgabensätze auf 50 Prozent. Dem jetzigen Präsidenten Evo Morales geht das jedoch nicht weit genug. Sein erklärtes Ziel ist es, die vollständige Hoheit über die nationalen Ressourcen wiederherzustellen.

Dazu werden internationale Firmen in "Gemeinschaftsunternehmen" unter staatlicher Regie gezwungen. "Die Gemeinschaftsunternehmen werden vom staatlichen YPFB-Konzern geleitet, der gemeinhin fünfzig Prozent plus eine Stimme hält", erklärt der bolivianische Volkswirt Miguel Buitrago, der in Hamburg über den Zustand der Demokratie in seinem Heimatland promoviert. "Auf diese Weise werden die ausländischen Investoren in Bolivien staatlich gelenkt und kontrolliert."

Die Skepsis deutscher Unternehmer wächst

International löst das Vorgehen der Regierung in La Paz Entsetzen aus. Denn de facto werden die ausländischen Energieunternehmen auf die Rolle als Anlagenbetreiber beschränkt. Dieses Schicksal droht nun auch Oiltanking.

Wegen der laufenden Verhandlungen mit den staatlichen Stellen in Bolivien will sich in der Hamburger Zentrale niemand offiziell äußern. Fest steht aber, dass das Unternehmen nicht begeistert ist. "Die Skepsis deutscher Unternehmer gegenüber Bolivien ist deutlich gestiegen", sagt Judith Rissler vom Lateinamerika Verein in Hamburg. "Das Wort Verstaatlichung löst nun einmal eindeutige Assoziationen aus, da wird nicht en detail analysiert, wie sie ablaufen soll."

"Das Erdgas ist elementar"

Dabei ist das finanzielle Wagnis recht gering. So steht es zumindest im Konzernabschluss 2006 der Oiltanking-Muttergesellschaft Marquard & Bahls: "Da die geplanten Verstaatlichungen nicht ersatzlos, sondern durch Verkauf von Geschäftsanteilen zu von unabhängigen Gutachtern festgelegten Marktpreisen erfolgen sollen, besteht für Marquard & Bahls nur ein vergleichsweise geringes Risiko."

Auf diesen Sachverhalt weist auch Außenminister David Choquehuanca Céspedes hin. In Berlin, London, Paris und Madrid wirbt er um Verständnis für die Politik der bolivianischen Regierung. "Alle neuen Verträge mit den internationalen Unternehmen sind im Kongress verabschiedet worden. Dadurch besteht ein hohes Maß an Rechtssicherheit für die Investitionen."

Die Unternehmen im Erdölsektor beruhigt das nicht: Vor allem europäische Firmen halten sich mit Neuinvestitionen zurück - ein Grund, weshalb die Erdgasförderung in Bolivien 2007 zurückging und die Lieferverträge mit Brasilien und Argentinien nicht eingehalten werden konnten. Das meldet zumindest die argentinische Tageszeitung "La Nación".

Im Gegensatz zu den Europäern investieren allerdings Argentinien und Brasilien selbst große Summen in den bolivianischen Erdgassektor. So wurde Mitte Dezember bekannt, dass Petrobras knapp eine Milliarde Dollar in die Suche und Ausbeutung neuer Felder stecken will. "Das hat aber in erster Linie politische Gründe", vermutet Rissler vom Lateinamerika Verein. Schließlich buhlt auch der venezolanische Links-Präsident Hugo Chávez um die Gunst Boliviens. "Brasiliens Präsident Lula da Silva will Bolivien nicht dem Einfluss Venezuelas überlassen."

Neben dem reinen Geldfluss ist Bolivien auch auf Technologie und Know-how angewiesen. "Wir brauchen Austausch und Hilfe, um die Armut in unserem Land effektiv zu bekämpfen", sagt Außenminister Choquehuanca. "Das ist unser übergeordnetes Ziel, und um das zu erreichen, müssen wir auf unsere eigenen Ressourcen zurückgreifen können. Das Erdgas ist elementar."

Eine Position, die Heinz Mewes nachvollziehen kann. Er war früher Chefvolkswirt der Dresdner Band in Lateinamerika und gibt heute den Lateinamerika-Finanzmarkt-Monitor heraus. "Bei Investoren rangieren politische Stabilität und Rechtsicherheit jedoch ganz oben", sagt er. Das Vertrauen sei deshalb trotz aller Bekenntnisse der Regierung zu einer pluralistischen Wirtschaft gestört.

Immerhin hat bisher kaum ein internationales Unternehmen Bolivien verlassen, wie Volkswirt Buitrago bemerkt. Vielmehr habe sich die Regierung durch das Erdgasgeschäft neue Einnahmequellen erschlossen - und damit "zusätzlichen Spielraum für die Sozialpolitik" gewonnen. Allerdings: Für ausländische Unternehmen wie Oiltanking ist das kein relevantes Investitionskriterium.

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