Verstöße gegen Umweltrecht Mehrere EU-Verfahren gegen Deutschland

Die EU-Kommission will in mehreren Fällen juristisch gegen Deutschland vorgehen. Der Vorwurf: Deutsche Behörden sollen geltende EU-Umweltrichtlinien verletzt haben.


Startende Maschine am Flughafen Frankfurt: Pläne für neue Landebahn widersprechen EU-Richtlinie
DPA

Startende Maschine am Flughafen Frankfurt: Pläne für neue Landebahn widersprechen EU-Richtlinie

Berlin - Die EU will auf eine schnelle nationale Umsetzung ihrer Bestimmungen bestehen. Deshalb sollen die Vertragsverletzungsverfahren nach Informationen des "Handelsblattes" gegen Deutschland noch heute eröffnet werden.

Der brisanteste Fall betrifft nach dem Bericht des Blattes den geplanten Ausbau des Frankfurter Flughafens. Hier werfe die Brüsseler Behörde der Hessischen Landesregierung vor, an den Plänen für die neue Nordwest-Landebahn festzuhalten, obwohl diese in unmittelbarer Nähe des Ticona-Chemiewerkes des Celanese-Konzerns verlaufen soll. Nach der sogenannten EU-Seveso-Richtlinie sei dies untersagt.

Andere Fälle betreffen den Angaben nach Verstöße gegen die so genannte Habitat-Richtlinie. Hier wirft die Kommission unter anderem den Ländern Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen-Anhalt vor, die Richtlinien zum Naturschutz immer noch nicht in Landesrecht umgesetzt zu haben.



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