Vertragsentwurf zur Privatisierung Bahn darf 1700 Kilometer Schienen stilllegen - und trotzdem kassieren

Der Bund erwägt, der Bahn bei der Privatisierung große Freiheiten einzuräumen. Einem Vertragsentwurf zufolge dürfte sie bis zu 1700 Kilometer Schienen stilllegen lassen - würde aber trotzdem weiter 2,5 Milliarden Euro vom Staat bekommen. Experten kritisieren das als absurd.

Von Felix Ehlert


Hamburg - Statt einer Zahl steht ein schwarzer Punkt als Platzhalter in dem Dokument. Was die Bahn nach der Privatisierung für die Instandhaltung ihrer Infrastruktur - also vorrangig des Schienennetzes - beisteuern muss, ist noch gar nicht festgelegt. Jedoch geht aus einem aktuellen Vertragsentwurf des Bundes hervor, dass der Staat sich künftig mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr daran beteiligen soll. Das Papier liegt SPIEGEL ONLINE vor.

Zug im Bahnhof: Eilige Privatisierung
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Zug im Bahnhof: Eilige Privatisierung

Darin zeigt sich der Bund ziemlich generös: Bei bisherigem Sachstand erlaubt der Entwurf der Bahn, bis zu 1700 Kilometer des Streckennetzes durch das Eisenbahnbundesamt stilllegen zu lassen, ohne Einbußen bei den Unterstützungszahlungen hinnehmen zu müssen.

Das heißt: Der bald privatisierte Konzern könnte kräftig Kosten einsparen und trotzdem weiter 2,5 Milliarden Euro kassieren. Werden noch mehr Strecken stillgelegt, bewirkt das keine automatische Kürzung der Mittel, sondern laut Vertragsentwurf nur neue Verhandlungen.

Bahn-Experte Christian Böttger von der Berliner Fachhochschule für Technik und Wirtschaft hält die Regelung für absurd: "Da bekommt jemand Geld für eine genau beschriebene Leistung. Aber wenn er die Leistung nicht erbringt, bekommt er das Geld trotzdem." Die Versuchung, sich über Stilllegungen Gewinne zu verschaffen, dürfte groß sein. Nach Ansicht von Böttger mache sich ein Vorstand womöglich sogar strafbar, wenn er solche Gewinnchancen nicht nutze.

Die 1700 Kilometer sind etwa fünf Prozent des gesamten Schienennetzes. Zwar wird es auch stellenweise ausgebaut, die Kapazität der gestatteten Stilllegungen ist aber dennoch bemerkenswert. Denn bislang zieht das Eisenbahnbundesamt auf Antrag der Bahn nur etwa 200 Kilometer Strecke pro Jahr aus dem Verkehr.

Die großzügige Regelung im Vertragsentwurf stößt auf scharfe Kritik des Bündnisses "Bahn für Alle". "Die Bahn-Infrastruktur ist nach der Privatisierung keineswegs so gesichert, wie immer behauptet wird", sagt Sprecher Stefan Diefenbach-Trommer. Er beklagt die fehlende Transparenz des gesamten Verfahrens und spricht von "Geheimverträgen".

Davon will die Bahn allerdings nichts wissen. Auch zum Vertragsentwurf wollte sich ein Bahn-Sprecher nicht äußern. Er sagte nur: "Wir haben definitiv kein Stilllegungsprogramm und hatten auch noch nie eines."

Trotzdem kommt massive Kritik von der Opposition an Verkehrs- und Finanzministerium, die für den Bund mit der Bahn über Leistung und Finanzierung verhandeln. Denn das tun sie in den Augen der Opposition äußerst ungeschickt: Dadurch, dass die Ministerien schon Zahlen auf den Tisch gelegt haben, brächten sie sich in eine ungünstige Position, kritisiert FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring. Was einmal im Vertragsentwurf stehe, sei schließlich schwer wieder zurückzunehmen.

Auch Winfried Herrmann, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sieht die Regierung in einer unterlegenen Verhandlungsposition. "Ich bin schwer entsetzt darüber, was sich die Koalition von der Bahn alles bieten lässt", sagte er zu SPIEGEL ONLINE. Es handele sich nur um einen Arbeitsentwurf, verteidigt sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums wollte sich zur Sache nicht ausführlich äußern. Man sei sehr wohl in einer guten Verhandlungsposition, sagte er und verwies auf den bloßen Entwurfscharakter des Vertrages. Er sei lediglich Grundlage für Bund-Länder-Gespräche.

Wenn aber die Eckdaten des Vertrages noch gar nicht fix sind, wie kann dann der Bundestag heute guten Gewissens über die Bahn-Privatisierung abstimmen? Die Frage stellt sich auch Grünen-Politiker Herrmann: "Dieser Vertrag ist vorläufig, der Beteiligungsvertrag und ein Bericht über den Netzzustand liegen noch nicht in akzeptabler Form vor. Es kann nicht sein, dass das alles erst hinterher kommt."

Der Zeitplan für die Teilprivatisierung der Bahn ist ambitioniert. Im Sommer soll der Beteiligungsvertrag zwischen Bund und Bahn AG fertig sein. Irgendwann zwischen September und November soll das sogenannte Initial Public Offering anlaufen, also das erste öffentliche Angebot der Aktie – und damit die Zeichnungsfrist für potentielle Aktionäre. Ende Oktober soll der Preis der Aktie feststehen. Der Börsengang ist letztlich für November geplant. Notfalls will die Bahn auf das Frühjar 2009 ausweichen.

Jetzt werde die Privatisierung schnell halbfertig durch die Instanzen geschickt, später würden Änderungsanträge dann mit dem Hinweis auf die Börsennotierung des privatisierten Unternehmens abgebügelt, vermutet Winfried Herrmann.

Etwa 50 Menschen haben am Donnerstag vor dem Bundestag gegen die Bahn-Privatisierung protestiert, teilte das Bündnis "Bahn für Alle" mit. Die Teilnehmer zeigten fünf Minuten lang auf der großen Treppe zum Reichstagsgebäude drei Handzeichen für "Bahn", "Raub" und "Stopp".

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