Verzerrter Wettbewerb EU fordert Aufpasser für ARD und ZDF

Der Umgang mit Rundfunkgebühren in Deutschland verstößt nach Auffassung der EU-Wettbewerbsbehörde zum Teil gegen europäisches Recht. Eine neue Aufsichtsbehörde soll künftig für mehr Transparenz sorgen. Die Sender fürchten um ihre Pfründe und zeigen sich kompromissbereit.

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TV-Gucker: Wissen, wofür man Gebühren zahlt
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TV-Gucker: Wissen, wofür man Gebühren zahlt

Brüssel/Hamburg - In einem 65-seitigen EU-Bericht an das Bundesfinanzministerium, der SPIEGEL ONLINE vorliegt, erklärt die EU-Wettbewerbskommission, dass es sich bei der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Sender über Rundfunkgebühren nach vorläufiger Auffassung um Beihilfen handele. Dieses System sei "nicht mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar". An Irland und die Niederlande ergingen ähnliche Schreiben.

Die Kommission forderte die Bundesregierung auf, mit Hilfe einer neuen Aufsichtsbehörde für eine klare Unterscheidung öffentlich-rechtlicher und kommerzieller Aufgaben von ARD und ZDF zu sorgen. Die Finanzierung beider Aufgaben müsse getrennt werden, um eine Quersubvention von Bereichen zu verhindern, die nicht der Grundversorgung der Bevölkerung dienten. So soll verhindert werden, dass kommerzielle Anbieter gegenüber den gebührenfinanzierten Rundfunkanstalten in Nachteil geraten.

Beteiligungsstrukturen sollen nun transparenter werden, um wettbewerbswidrige Mittelzuflüsse an Sendertöchter wie TV-Produktionsfirmen zu vermeiden. Auch sollen öffentlich finanzierte Online-Angebote der Anstalten begrenzt werden. Dies dürfe nicht den Sendern selbst überlassen bleiben. Zudem fordert die EU mehr Wettbewerb beim Handel der Rundfunkanstalten mit Sportrechten. Es könne sinnvoll sein, hier bestimmte Grundsätze und Vorgaben einzuführen.

Die Kommission betonte, sie stelle nicht die grundsätzliche Möglichkeit zur Gebührenfinanzierung öffentlich-rechtlicher Sender in Frage. Diese müsse aber auf den Grundversorgungsauftrag beschränkt sein. Zugleich machte die Behörde deutlich, dass sie auf eine gütliche Beilegung des Streits setze. Sobald Rolle und Finanzierung der öffentlichen Anstalten geklärt seien, werde die Kommission den Fall zu den Akten legen und verwies auf Frankreich, Italien, Spanien und Portugal. Diese Länder hätten ihre Rundfunkfinanzierung bereits entsprechend geändert.

ZDF und ARD zu mehr Transparenz bereit

Das ZDF reagierte auf das EU-Schreiben und kündigte Zugeständnisse bei kommerziellen Aktivitäten an. ZDF-Intendant Markus Schächter sagte: "Wir sind bereit, in Sachen Transparenz weitere Regelungen im Hinblick auf kommerzielle Aktivitäten zu verabreden." Er nannte aber einige Passagen in der Einschätzung der EU-Behörde "irritierend", etwa wenn der Erwerb exklusiver Sportrechte durch ARD und ZDF in Frage gestellt werde. Dies wäre ein direkter Eingriff in die Programmautonomie.

Schächter verwies darauf, dass es sich ausdrücklich um eine vorläufige Brüsseler Auffassung handle. Die Grundlagen des Systems blieben unangetastet.

Auch die ARD signalisierte Bereitschaft zu mehr Transparenz bei ihren kommerziellen Tochtergesellschaften. Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber vom Bayerischen Rundfunk äußerte sich jedoch besorgt über mögliche Einschränkungen im Online-Bereich: "Damit wäre die Entwicklungsgarantie von ARD und ZDF in der digitalen Welt in Frage gestellt."

Weiter sagt Gruber: "Der seit vielen Jahren existierende Dissens zwischen Deutschland und der Kommission darüber, ob die Rundfunkgebühr überhaupt eine Beihilfe darstellt, wird solange fortbestehen, bis es dazu ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs gibt. Positiv ist, dass die Kommission unsere Gebührenfinanzierung nicht in Frage stellt."

Jubel bei den Privatsendern

Die EU folgt mit ihrer Kritik einer Beschwerde des Verbandes Privater Rundfunk und Telekommunikation (VPRT) aus dem Jahr 2003. Der Verband hatte gegen den wettbewerbswidrigen Einsatz der Rundfunkgebühren protestiert.

ZDF-Homepage: Entwicklungsgarantie in Frage gestellt

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Entsprechend erfreut zeigten sich die Privaten. "Wir haben ins Ziel getroffen", sagte VPRT-Präsident Jürgen Doetz in einer Telefonkonferenz gegenüber Journalisten. Die Kommission habe das strukturelle Ungleichgewicht in der dualen deutschen Rundfunkordnung zu Lasten der privaten Medienunternehmen erkannt.

Mit einer zügigen Umsetzung der Vorgaben rechnet der Verband nicht. "Die Diskussion über die Rundfunkordnung hat begonnen", sagte Doetz. Am Ende aber könnte ein klareres Profil von ARD und ZDF stehen. "Dann wissen die Gebührenzahler genauer, wofür sie eigentlich zahlen", sagte der VPRT-Präsident.

Die EU-Kritik wird in den kommenden Wochen die zuständigen Gremien beschäftigen. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte an, dass sich die von ihm geleitete Rundfunkkommission der Länder am 17. März in Berlin mit dem Thema befassen wird. Für den 10. März sei ein Gespräch mit Philip Lowe, dem Generaldirektor Wettbewerb der EU-Kommission, vorgesehen.



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