S.P.O.N. - Die Spur des Geldes USA auf dem Weg in die Spardiktatur

Mitt Romneys "running mate" Paul Ryan käme auch in Deutschland gut an. Sein radikaler Sparplan für die USA ist nicht schlimmer als Europas Fiskalpakt. Doch umsetzen lassen sich solch realitätsferne Ideen eigentlich nur in einer Diktatur.

Eine Kolumne von


Bis letzte Woche haben die wenigsten außerhalb der USA von ihm gehört. Und wenn Mitt Romney die Wahlen verliert, dann wird man den Namen seines Vizepräsidentschaftskandidaten auch schnell wieder vergessen. Aber je schlechter die Konjunktur, desto höher die Chance eines republikanischen Wahlsiegs. Und dann wäre Paul Ryan plötzlich Vizepräsident der USA.

Ryan ist ein Politikertypus, der auch in Deutschland seine Fans hätte. Einer, der nicht allzu kompliziert rechnet und seine ökonomischen Thesen in pseudo-moralische Kategorien einbettet. Wenn es in Amerika eine Ordnungspolitik gäbe, dann wäre Ryan ein Ordnungspolitiker. So muss er sich mit dem Prädikat eines konservativen Ideologen begnügen. Die Demokraten beschimpfen ihn als radikal, was in Amerika sowohl links als auch rechts als das schlimmste Schimpfwort überhaupt gilt.

Politisch wird Ryans Nominierung durch Romney wahrscheinlich funktionieren. Das Haushaltsdefizit wird in den USA mit einer an Hysterie grenzenden Aufgeregtheit diskutiert. In diesem Klima kommt Ryans Fiskal-Konservatismus gut an. Die Diskussion ist gerade aus europäischer Sicht interessant, denn auch wir verfolgen hier gerade eine Variante Ryanscher Politik.

Das Märchen sich selbst finanzierender Steuersenkungen

In seiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus hat Ryan einen Plan entwickelt, wonach der Schuldenstand der USA bis zum Jahre 2050 von ungefähr 90 Prozent auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen soll. Wie alle Republikaner will Ryan geringere Steuern. In dem Punkt sind deutsche Konservative zumeist etwas realistischer. Man glaubt hierzulande nicht ganz so fest an das Märchen sich selbst finanzierender Steuersenkungen wie in den USA. Das ist aber auch der einzige substantielle Unterschied.

Um auf eine Schuldenquote von 10 Prozent zu kommen, befürwortet Ryan radikale Einschnitte in den Staatshaushalt - in einer Größenordnung, die wir jetzt in Griechenland und Spanien erleben. In den USA unterscheidet man bei Staatsaufgaben zwischen diskretionären und nicht-diskretionären Programmen. Bei den ersten kann der Kongress beliebig entscheiden, ob man sie finanzieren will oder nicht. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für Bildung oder Verteidigung. Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um gebundene Programme wie etwa Ausgaben für die Agrarpolitik. Um seinen Plan zu finanzieren, will Ryan die diskretionären Programme von 12 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3 Prozent senken. Mit anderen Worten: Um den Haushalt trotz Steuersenkungen auszugleichen, muss er de facto den amerikanischen Staat abschaffen oder zumindest privatisieren.

Ryans Angebotsökonomie ist durch historische Erfahrungen widerlegt

Es ist pathologisch interessant zu verstehen, warum gerade die Haushaltspolitik immer wieder extreme Charaktere hervorbringt. Erinnern Sie sich noch an Paul Kirchhof, eine deutsche Version von Ryan, der es unter Angela Merkel fast zum Finanzminister gebracht hätte? Oder an Oswald Metzger, seinerzeit haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, jetzt bei der CDU irgendwo in Baden-Württemberg versunken? Leute wie Ryan und seine deutschen Imitatoren sind im Wahlvolk beliebt, weil sie Angst schüren und einfache Rezepte anbieten. Sie sind einleuchtend, taugen aber nichts. Es ist auch kein Zufall, dass solche Politikertypen gerade in Industrieländern wie den USA oder Deutschland gedeihen. Länder, in denen die Politik und die Medien geneigt sind, volkswirtschaftliche Zusammenhänge auf betriebswirtschaftliche Binsen zu reduzieren. Selbst in einem Land wie Großbritannien, das gerade seine eigene Variante einer Sparpolitik verfolgt, hätten Leute wie Ryan mit ihrem antiintellektuellen Radikalismus nicht die geringste Chance.

Unsere europäischen Ryan-Imitatoren erscheinen an der Oberfläche weniger extrem, sind aber letztlich nicht weniger gefährlich. Unser Versuch, Schulden durch Sparen anstatt durch Wachstum zu begrenzen, ist genauso wie Ryans Angebotsökonomie durch wirtschaftshistorische Erfahrungen widerlegt. Sparen ohne Wachstum hat genau den gegenteiligen Effekt, wie wir jetzt überall in Südeuropa erleben: Die Defizitquoten steigen. Quoten sind nun mal - mathematisch ausgedrückt - Quotienten. Eine simple Erkenntnis, die vielen Haushaltsexperten entgangen ist. Wenn das Wachstum schneller schrumpft als die Ausgaben, dann steigen die Schulden. Man kann zukünftige Schuldenquoten auch nicht auf einem Computerprogramm für Buchhalter errechnen, weil sie oft einer turbulenten Dynamik unterliegen.

Ryans Plan für den US-Haushalt, die deutsche Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt haben eine weitere Gemeinsamkeit: Sie funktionieren nur bei einer Entdemokratisierung der Haushaltspolitik. Selbst wenn Ryan Vizepräsident würde und all seine Versprechen umsetzen dürfte: Sein Plan würde nur dann aufgehen, wenn der politische Konsens hinter seinem Sparkurs ein halbes Jahrhundert bestehen bliebe. Auch diese Annahme ist nicht gerade durch historische Erfahrungen gedeckt. Um in der Praxis zu funktionieren, verlangt Ryans Konsolidierungsplan faktisch nach einer Diktatur. Das gilt auch für den europäischen Fiskalpakt.

Wir haben mehr mit Paul Ryan gemeinsam, als wir denken.

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insgesamt 103 Beiträge
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backshop 15.08.2012
1. der autor ist zu staatsglaeubig (religioes, daher kommt derlei vorstellung naemlich eigentlich)
die wohlhabendsten staaten der erde haben alle in relation niedrigere steuern. scheint manchen noch gar nicht aufgefallen? auch skandinavien ist das laengst realistischer geworden, sonst waere es nach unten gegangen. der staat hat "eigentlich" lediglich das zusammenleben der menschen auf metaebene zu organisieren und ueberall dort, wo es an synchronisationsmoeglichkeit fuer individuen fehlt einzugreifen. sonst ueberhaupt nicht. diese freie vorstellung ist bei vielen in europa ueberhaupt nicht im bewusstsein, weil sie viel zu unemanzipiert und abhaengig gepraegt aufgewachsen sind - auch durch solche artikel. es sollte aber jeder so weit wie moeglich selbst entscheiden, was er mit seinem geld macht, nicht andere, nicht der staat. nur menschen, die sich selbst nicht trauen, dass sie besser mit geld umgehen als der staat, supporten ueberhaupt so krude vorstellungen wie dass der staat alles regeln soll. das ist aber nicht nachhaltig. historisch widerlegt ist ansonsten gar nichts, da auch in den USA stets ein starker staat vorhanden war und echte weitestgehende autonomie der buerger weltweit noch nie realisiert wurde. im unterschied zu den ganzen in die brueche gegangenen sozialistischen experimenten existert der umkehrfall nicht! es wird nur von den ueblichen verdaechtigen permanent so getan. die usa haben anders als europa im uebrigen ganz andere finanzierungsmoeglichkeiten (weil sie nicht auf alle steuern haben, waehrend in deutschland bereits auf alles steuern liegt - ausser luft zum atmen, aber selbst das indirekt bereits). die ganzen staatschulden sind das resultat eines fehlenden abgleichs mit der realitaet. statt lediglich kurzfristig zu puffern (etwa wegen katastrophen usw.), was ein sinnvoller strukturschutz ist, ist der staat laengst pervertiert. er puffert/supportet nicht mehr die realitaet ab, sondern hat laengst angefangen sie dank linker/rechter oeko-sozialisten/nazieinfluesse zu ersetzen - er soll fuer alle sorgen, hat sich in solche gottes-vorstellung abstrahiert. ein fehler! nachhaltig bedeutet, man reicht die unbillen der realitaet gepuffert durch... die groessten unbillen vermeiden, gleichzeitig aber auch durchlaessig genug um immer realistisch zu bleiben.
testthewest 15.08.2012
2.
Zitat von sysopREUTERSMitt Romneys "Running Mate" Paul Ryan käme auch in Deutschland gut an. Sein radikaler Sparplan für die USA ist nicht schlimmer als Europas Fiskalpakt. Doch umsetzen lassen sich solch realitätsfernen Ideen eigentlich nur in einer Diktatur. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,850136,00.html
Euro-Bonds Münchau ist mal wieder zurück und vergleicht Äpfel mit Birnen. Die Pläne von Romney haben rein gar nichts mit den Europa-Plänen zu tun. Letztere sollen ja nur das System BRD emulieren, das stabile Preis, Wohlstand und Demokratie sicherte. Ja, Demokratie, nix Diktatur. Die Diktatur kam übrigens nach den Hyperinflationen in Deutschland...nur mal so
rettungsschirm 15.08.2012
3. Verstehe den Artikel nicht.
Zitat von sysopREUTERSMitt Romneys "Running Mate" Paul Ryan käme auch in Deutschland gut an. Sein radikaler Sparplan für die USA ist nicht schlimmer als Europas Fiskalpakt. Doch umsetzen lassen sich solch realitätsfernen Ideen eigentlich nur in einer Diktatur. http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,850136,00.html
Der Artikel vermischt ja einiges. Zum einen wird gesagt, dass ein Politiker wie Ryan in Ländern wie den USA und D gut ankommt. Dann wird auf die Einsparungen in Spanien und Griechenland verwiesen. Deutschland verfolgt hingegen im Vergleich zu solchen Ländern nur kommode Sparziele und kommt mit diesen gut zurecht. Für die Sparprogramme in Ländern wie Spanien oder Griechenland sind jedoch diese selbst in erster Linie verantwortlich. Sie können ja das Gegenteil davon tun und auf Gesundung durch Wirtschaftswachstum setzen. Wie sie es auch machen, sie müssen von ihrem Schuldenberg runter.
RalfWagner 15.08.2012
4. Ignoranz ist kein Argument, Herr Münchau
Nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt, führt also zur Diktatur. Warum eigentlich, weil dann auch die Gefälligkeitspolitiker mit dem auskommen müssten, was der Haushalt hergibt und Nürburgringe nicht finanzierbar wären? Und im Gegenzug erleben wir jetzt die „Freiheit der nachfrageorientierten Politik und des Schuldenmachens“? Nein, das ist eine Diktatur der Symbiose eines wuchernden Finanzsektors und vom Allmachtswahn befallener Staaten. Sparer werden enteignet, Steuerzahler geplündert, Verträge und Gesetze gebrochen. Hätten alles Euroländer Schuldenquoten unter 60 Prozent des BIP, würden wir alle „diese Freiheiten“ nicht erleben sondern gefangen in der „Diktatur“ mit dem auskommen zu müssen, was wir erarbeiten. Aber das, Herr Münchau, gehört für sie sicher auch zu den Mythen …
all-fx 15.08.2012
5. Interessante Sichtweise!
Wie immer im Leben macht "die Menge das Gift". Der Spargedanken mag für die US-Bürger derzeit noch neu sein - nach meiner persönlichen Erfahrung lästern sie aktuell lieber über die europäische/merkelsche Sparpolitik - aber aus objektiver Sicht können auch die Amerikaner nicht immer weiter mehr ausgeben als sie haben. Dennoch: Die Schwierigkeit in der aktuellen Lage besteht hüben wie drüben wohl offensichtlich darin, die richtige Balance zwischen Investitionen/Wachstum und Sparen/Entschulden zu finden. Wie bei einem Langstreckenlauf wird bei diesem Rennen nicht der schnellste Sprinter gewinnen, sondern Ausdauer, die richtige Strategie und Konstanz wird den Sieger formen. Klingt wahrscheinlich schlau daher gesagt, ich bin aber selbst gespannt, welche Lösung letztlich die richtige sein wird ;-)
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