Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan und sein Sparplan für die USA

Bis letzte Woche haben die wenigsten außerhalb der USA von ihm gehört. Und wenn Mitt Romney die Wahlen verliert, dann wird man den Namen seines Vizepräsidentschaftskandidaten auch schnell wieder vergessen. Aber je schlechter die Konjunktur, desto höher die Chance eines republikanischen Wahlsiegs. Und dann wäre Paul Ryan plötzlich Vizepräsident der USA.

Ryan ist ein Politikertypus, der auch in Deutschland seine Fans hätte. Einer, der nicht allzu kompliziert rechnet und seine ökonomischen Thesen in pseudo-moralische Kategorien einbettet. Wenn es in Amerika eine Ordnungspolitik gäbe, dann wäre Ryan ein Ordnungspolitiker. So muss er sich mit dem Prädikat eines konservativen Ideologen begnügen. Die Demokraten beschimpfen ihn als radikal, was in Amerika sowohl links als auch rechts als das schlimmste Schimpfwort überhaupt gilt.

Politisch wird Ryans Nominierung durch Romney wahrscheinlich funktionieren. Das Haushaltsdefizit wird in den USA mit einer an Hysterie grenzenden Aufgeregtheit diskutiert. In diesem Klima kommt Ryans Fiskal-Konservatismus gut an. Die Diskussion ist gerade aus europäischer Sicht interessant, denn auch wir verfolgen hier gerade eine Variante Ryanscher Politik.

Das Märchen sich selbst finanzierender Steuersenkungen

In seiner Funktion als Vorsitzender des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus hat Ryan einen Plan entwickelt, wonach der Schuldenstand der USA bis zum Jahre 2050 von ungefähr 90 Prozent auf 10 Prozent der Wirtschaftsleistung fallen soll. Wie alle Republikaner will Ryan geringere Steuern. In dem Punkt sind deutsche Konservative zumeist etwas realistischer. Man glaubt hierzulande nicht ganz so fest an das Märchen sich selbst finanzierender Steuersenkungen wie in den USA. Das ist aber auch der einzige substantielle Unterschied.

Um auf eine Schuldenquote von 10 Prozent zu kommen, befürwortet Ryan radikale Einschnitte in den Staatshaushalt - in einer Größenordnung, die wir jetzt in Griechenland und Spanien erleben. In den USA unterscheidet man bei Staatsaufgaben zwischen diskretionären und nicht-diskretionären Programmen. Bei den ersten kann der Kongress beliebig entscheiden, ob man sie finanzieren will oder nicht. Dazu gehören zum Beispiel Ausgaben für Bildung oder Verteidigung. Bei der zweiten Kategorie handelt es sich um gebundene Programme wie etwa Ausgaben für die Agrarpolitik. Um seinen Plan zu finanzieren, will Ryan die diskretionären Programme von 12 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3 Prozent senken. Mit anderen Worten: Um den Haushalt trotz Steuersenkungen auszugleichen, muss er de facto den amerikanischen Staat abschaffen oder zumindest privatisieren.

Ryans Angebotsökonomie ist durch historische Erfahrungen widerlegt

Es ist pathologisch interessant zu verstehen, warum gerade die Haushaltspolitik immer wieder extreme Charaktere hervorbringt. Erinnern Sie sich noch an Paul Kirchhof, eine deutsche Version von Ryan, der es unter Angela Merkel fast zum Finanzminister gebracht hätte? Oder an Oswald Metzger, seinerzeit haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, jetzt bei der CDU irgendwo in Baden-Württemberg versunken? Leute wie Ryan und seine deutschen Imitatoren sind im Wahlvolk beliebt, weil sie Angst schüren und einfache Rezepte anbieten. Sie sind einleuchtend, taugen aber nichts. Es ist auch kein Zufall, dass solche Politikertypen gerade in Industrieländern wie den USA oder Deutschland gedeihen. Länder, in denen die Politik und die Medien geneigt sind, volkswirtschaftliche Zusammenhänge auf betriebswirtschaftliche Binsen zu reduzieren. Selbst in einem Land wie Großbritannien, das gerade seine eigene Variante einer Sparpolitik verfolgt, hätten Leute wie Ryan mit ihrem antiintellektuellen Radikalismus nicht die geringste Chance.

Unsere europäischen Ryan-Imitatoren erscheinen an der Oberfläche weniger extrem, sind aber letztlich nicht weniger gefährlich. Unser Versuch, Schulden durch Sparen anstatt durch Wachstum zu begrenzen, ist genauso wie Ryans Angebotsökonomie durch wirtschaftshistorische Erfahrungen widerlegt. Sparen ohne Wachstum hat genau den gegenteiligen Effekt, wie wir jetzt überall in Südeuropa erleben: Die Defizitquoten steigen. Quoten sind nun mal - mathematisch ausgedrückt - Quotienten. Eine simple Erkenntnis, die vielen Haushaltsexperten entgangen ist. Wenn das Wachstum schneller schrumpft als die Ausgaben, dann steigen die Schulden. Man kann zukünftige Schuldenquoten auch nicht auf einem Computerprogramm für Buchhalter errechnen, weil sie oft einer turbulenten Dynamik unterliegen.

Ryans Plan für den US-Haushalt, die deutsche Schuldenbremse und der europäische Fiskalpakt haben eine weitere Gemeinsamkeit: Sie funktionieren nur bei einer Entdemokratisierung der Haushaltspolitik. Selbst wenn Ryan Vizepräsident würde und all seine Versprechen umsetzen dürfte: Sein Plan würde nur dann aufgehen, wenn der politische Konsens hinter seinem Sparkurs ein halbes Jahrhundert bestehen bliebe. Auch diese Annahme ist nicht gerade durch historische Erfahrungen gedeckt. Um in der Praxis zu funktionieren, verlangt Ryans Konsolidierungsplan faktisch nach einer Diktatur. Das gilt auch für den europäischen Fiskalpakt.

Wir haben mehr mit Paul Ryan gemeinsam, als wir denken.