Volkswagen-Gesetz EU-Kommission verklagt Deutschland

Die Brüsseler Kommission wird Deutschland wegen des so genannten VW-Gesetzes vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen. Die Regelung schützt Europas größten Autokonzern vor feindlichen Übernahmen.


VW-Logo Per Gesetz vor Raidern und Aufkäufern geschützt
DDP

VW-Logo Per Gesetz vor Raidern und Aufkäufern geschützt

Brüssel - Die Kommission beschloss auf Ihrer Sitzung am Mittwoch in Brüssel, vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage einzureichen. Die EU-Behörde sieht in dem 44 Jahre alten Gesetz zur Verhinderung feindlicher Übernahmen bei Volkswagen Chart zeigen eine Behinderung des freien Kapitalverkehrs in der Union.

Der scheidende EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein strebte bereits seit längerem eine Klage gegen die Vorschrift an. Die Kommission stört sich vor allem an Paragraf 2 des Gesetzes. Danach kann kein VW-Aktionär mehr als 20 Prozent der Stimmrechte ausüben, auch wenn er mehr Anteile besitzt. So können Entscheidungen zu möglichen Übernahmen oder eine Verlagerung des Firmensitzes blockiert werden, moniert die Behörde.

Außerdem werde der Konzern für eine Übernahme uninteressant, weil kein Aktionär - selbst wenn er sich die Mehrheit zusammenkaufte- automatisch das Sagen hätte. Derzeit gibt das Gesetz dem Land Niedersachsen als größtem Einzelaktionär überproportionalen Einfluss. Das Land ist mit 13,7 Prozent an VW beteiligt und hält 18,2 Prozent stimmberechtigten Stammaktien.

Zweifel an Bolkesteins harter Linie

Vorbehalte gegen den harten Kurs gab es dem Vernehmen nach von vier Kommissaren. Es sind die deutschen Kommissare Günter Verheugen (Erweiterung) und Michaele Schreyer (Haushalt) sowie die französischen Kommissare Jacques Barrot (Regionalpolitik) und Pascal Lamy (Handel). Der Konflikt ist politisch heikel, da sich Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) persönlich für den Erhalt des Gesetzes in Brüssel eingesetzt hatte.

Die niedersächsische Landesregierung rechnet nicht damit, dass die EU-Kommission mit ihrer Klage vor Gericht Erfolg haben wird. "Wir denken, dass der Europäische Gerichtshof in unserem Sinne entscheiden wird", sagte Regierungssprecher Volker Benke am Mittwoch in Hannover.



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