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07. Juli 2009, 15:06 Uhr

Vorstoß gegen Banken-Geiz

Regierung prüft Direktkredite an Konzerne

Peer Steinbrück erhöht den Druck auf die Banken: Nach Angaben des Finanzministers erwägt die Bundesregierung, direkt Kredite an Unternehmen zu vergeben, um den Kredit-Geiz der Institute zu kompensieren. Bei der Bundesbank löst der Vorstoß Irritationen aus.

Brüssel - Neue Vorschläge gegen eine drohende Kreditklemme: Nach Angaben von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück prüft die Bundesregierung die Möglichkeit einer direkten Unterstützung notleidender Konzerne. Über die Bundesbank könnte Berlin direkt Kredite an Unternehmen vergeben, sagte der SPD-Mann am Dienstag beim Finanzministerrat in Brüssel.

Ein solcher Schritt wäre eine markante Umwälzung: Kredite an Großunternehmen sind eines der Hauptgeschäftsfelder der deutschen Privatbanken. "Zwangsmaßnahmen" gegen die Banken lehne er aber ab, betonte Steinbrück. Am Wochenende hatte der Minister wolkig mit noch nie dagewesenen Maßnahmen gegen die Banken gedroht.

Bei der Bundesbank sorgte der Vorstoß für Irritationen. Sie hat sich nach Darstellung eines Vorstandsmitglieds noch nicht formell mit der Möglichkeit einer direkten Kreditunterstützung der Wirtschaft befasst. Es gebe zwar Möglichkeiten, es sei darüber aber noch nicht nachgedacht worden, sagte Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin am Dienstag in Frankfurt.

Sarrazin verwies auf Äußerungen von Bundesbank-Präsident Axel Weber. Der hatte vor zwei Wochen damit gedroht, dass die Zentralbanken in Europa die Banken umgehen und direkt Kredit an Unternehmen geben könnten, so wie dies etwa die US-Notenbank Fed bereits macht. Er hatte aber auch betont, dass er dies gegenwärtig noch nicht für nötig halte.

Steinbrücks Vorstoß ist zu einem großen Teil auch Wahlkampftaktik. Fast wöchentlich werden neue Umfragen veröffentlicht, in denen Unternehmen die restriktive Vergabe von Krediten monieren. Politiker poltern seit Samstag parteiübergreifend gegen den vermeintlichen Kredit-Geiz der Banken - und drohen den Instituten mit Konsequenzen.

Dazu ergreift die Regierung allerlei Maßnahmen, um die Institute bei der Kreditvergabe zu entlasten: Am Freitag hat sie ein Bad-Bank-Gesetz (siehe Infobox) zur Auslagerung fauler Kredite verabschiedet, sie erwägt, die Basel-II-Regeln für Banken zu ändern - und zeigt sich offen, die Bilanzregeln für die Eigenkapitalquote zu verbessern.

Konkret geht es bei letzterem Vorschlag um die sogenannte Neubewertungsrücklage für Schuldtitel - ein Bilanzposten, der durch die Finanzkrise bei vielen Banken tiefrote Zahlen ausweist und deren Eigenkapital auffrisst. Staaten wie Großbritannien und Frankreich rechnen die Neubewertungsrücklage nicht auf das Eigenkapital an. Ihnen will sich Deutschland dem Bericht zufolge nun anschließen - und so Quoten der betroffenen Banken teils massiv erhöhen. Aktien sind von dieser Regelung ausgenommen - sie müssen stets aufs Eigenkapital angerechnet werden.

Die BaFin bestätigte den Vorschlag auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE. Eine entsprechende Anpassung der Regelungen werde noch bis Ende der Woche von den betroffenen Instituten debattiert.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters steht das Bundesfinanzministerium einem solchen Vorstoß "offen gegenüber". Zunächst sollten aber die Bankenverbände angehört werden.

Einige Beobachter werten die Reform als "Lex Commerzbank", da die teilstaatliche Bank ihr wichtigster Profiteur wäre. So hatte die Commerzbank Ende März minus 2,9 Milliarden Euro in der Neubewertungsrücklage stehen, die Deutsche Bank minus 921 Millionen Euro, die Postbank minus 863 Millionen Euro.

Maschinenbauerverband klagt über verschanzte Banken

Die Debatte um den vermeintlichen Kredit-Geiz der Banken schwelt indes weiter: Am Dienstag haben nun auch die deutschen Maschinen- und Anlagenbauer den Banken vorgeworfen, dass sie mit ihrer ungenügenden Kreditvergabe andere Unternehmen für die eigenen Fehler bluten lassen.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus F. Zimmermann, kritisiert dagegen die Drohungen aus der Bundesregierung gegen Banken. "Aus den Statistiken ist keine gesamtwirtschaftliche Kreditklemme erkennbar", sagte er der "Rheinischen Post". Die Banken müssten in der Krise angesichts steigender Ausfallrisiken genauer aufpassen, an wen sie Kredite vergeben würden. Man könne von ihnen nicht erwarten, gegen wirtschaftliche Vernunft zu handeln. "Sonst kann die Bundesregierung gleich den nächsten Rettungsschirm spannen", sagte Zimmermann.

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg warf der Politik Populismus vor. "Es gibt gesamtwirtschaftlich gar keine Kreditklemme, das ist eine Phantom- Debatte", sagte der Professor an der Leibniz Universität Hannover. Das Kreditvolumen an Nichtbanken sei im Gegenteil seit Ausbruch der Finanzkrise gestiegen, sagte Homburg unter Verweis auf Zahlen der Bundesbank.

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Korrektur: Aufgrund eines Agenturfehlers ist dieser Text inhaltlich nicht richtig. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück erwägt nicht, Direktkredite an Unternehmen zu vergeben. Seine Äußerungen auf dem Finanzministertreffen in Brüssel wurden falsch wiedergegeben. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

ssu/AFP/dpa/ddp/Reuters

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