Deutschland, Spanien und Co. Ohne Regierung geht's oft besser

Wenn politisch Stillstand droht, blühen Ängste vor dem wirtschaftlichen Absturz. Dabei kann es vorteilhaft sein, wenn keiner dazwischenregiert.

Wahlplakate in der Frankfurter Allee in Berlin
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Wahlplakate in der Frankfurter Allee in Berlin


Es wird ja gerade viel über Regierungen geschimpft. Über welche, die zu viel machen. Und nicht das Richtige sagen. Oder zu wenig. Oder immer das Falsche. Furchtbar. Nur eins scheint noch schlimmer: gar keine Regierung. Zumindest warnen Politauguren schon, wie sehr Deutschland in den nächsten zwölf Monaten blockiert sein wird - weil dann gewählt und im Wahlkampf nicht mehr regiert wird.

Die Spanier haben es noch schlechter: Die haben binnen kurzer Zeit schon zweimal gewählt, nur so unentschlossen, dass seit fast neun Monaten einfach keine Regierung herauskommen will - und aufgeregte Kommentatoren seither von politischer "Geisterfahrt" und "Machtvakuum" und "gespenstischem Stillstand" reden. Und dass das Land jetzt "abzustürzen" droht, ach: wieder zum "Sorgenkind Europas" wird. Weil dieses Jahr noch kein einziges Gesetz verabschiedet wurde. Holla, die Waldfee.

Jetzt mag so eine Regierungslosigkeit auf Dauer sicher keine optimale Lösung sein. Dass einigermaßen entwickelte Länder abstürzen, wenn sie mal ein Jahr keine Regierung haben, ist allerdings nirgends belegbar. Im Gegenteil: Es gibt sogar Beispiele, wo es ohne Regierung wirtschaftlich besser lief als mit. Anregend.

Den absoluten Rekord an Regierungslosigkeit hält seit ein paar Jahren Belgien. Nach den Wahlen von Juni 2010 blieb das Land über sage und schreibe 541 Tage ohne Premier und Minister. Es gab endlos Querelen. Und das in einer Zeit, in der in Europa erst die Griechen, dann die Iren und Portugiesen in den Sog der Finanzpanik geraten waren.

Erst im Dezember 2011 kam in Belgien wieder eine funktionierende Regierung zusammen. Und? Absturz? Von wegen. In der Zeit fiel die Arbeitslosenquote von 8,5 auf 7,2 Prozent. Die Wirtschaft wuchs, politisch führungslos, 2010 um 2,7 und 2011 mit 1,8 Prozent - schneller als im Schnitt der Eurozone.

Auf etwas Ähnliches steuern gerade die Spanier zu. Stillstand? Von wegen. Die Konjunktur trotzt allen Absturz-Unkenrufen, die seit dem Winter fast im Wochenrhythmus von Großbeobachtern ausgestoßen werden. Seit es nur noch eine verwaltende Regierung und keine neuen Gesetze mehr gibt, ist die spanische Wirtschaft um - auf ein Jahr gerechnet - 3,5 Prozent gewachsen. Ein europäischer Spitzenwert. Die Arbeitslosenquote fiel erstmals seit Jahren unter 20 Prozent. Und das Geschäftsklima ist nach wie vor robuster als im ordnungsgemäß mit Regierungen ausgestatteten Frankreich oder Italien.

Selbst die etwas chaosscheuen Deutschen haben vor gut zehn Jahren erlebt, wie schön es sein kann, wenn mal keiner dazwischen regiert. Als Gerhard Schröder nach gut zwei Jahren besinnungslosem Agenda-Panik-Regieren Ende Mai 2005 Neuwahlen ausrief, lag das Geschäftsklima im Land auf einem Tiefstwert. Was folgte, waren Monate Wahlstarre und Koalitionskrampf - politischer Stillstand bis in den November.

Und, Zufall oder nicht: Der Geschäftsklimaindex schnellte in just diesen sechs Monaten um fast sieben Prozent hoch. Die Wirtschaft legte im dritten Quartal 2005 so stark zu wie seit Anfang 2001 nicht mehr. Und: In der Stillstandzeit entstanden 100.000 Jobs, was es jahrelang nicht gegeben hatte. Man kann zumindest nicht sagen, das Vakuum hätte geschadet.

Merkelnomics als eine besondere Form der Regierungslosigkeit

Man könnte sogar noch einen drauf setzen. Im Grunde gab es danach zwar eine Regierung, nur mit einer Regierungschefin, die bekanntlich eher nicht so viel regiert (wenn ihr nicht mal folgenschwer-gute Sätze rausrutschen). Seither gab es weder große Sparentscheidungen, noch Reformwellen. Im Gegenteil. Deutschland steht in internationalen Reformrankings hinten. Und? Auch das scheint - zumindest erst einmal - nicht so richtig viel geschadet zu haben: In dieser Zeit sind mehr Jobs entstanden als bei Durchregierer Schröder. Merkelnomics als eine besondere Form der Regierungslosigkeit.

Jetzt wäre es natürlich gaga, daraus den (wirtschaftlich logischen) Schluss zu ziehen, dass wir Regierungen am besten abschaffen. Oder dass Frau Merkel alles richtig gemacht hat - weit gefehlt. In akuten Krisen ist es natürlich wichtig, ein paar Minister zu haben, die notfalls schnell Geld in die Wirtschaft pumpen (was, klar, auch bei ordnungsgemäßen Regierungen scheitern kann). Es braucht ab und an einen Haushalt. Und es ist natürlich auch wichtig, jemanden zu haben, der hilft, das Land gelegentlich für künftige Herausforderungen fit zu machen, für Straßen, Schienen, Kitas, weniger Ungleichheit und bessere Schulen zu sorgen. Nur muss dafür nicht ständig jemand da sein und immer dies und das beschließen.

Gut möglich sogar, dass es Situationen gibt, in denen es besser ist, wenn eine Weile mal nichts entschieden wird. So wie in Deutschland nach Schröders Chaos-Jahren, in denen unter lautem Hans-Werner-Sinn-Absturz-Gejohle fast monatlich neue Regeln, Gesetze, Steuer-, Abgaben- und Hartz-Sätze beschlossen wurden - bis kein Unternehmen mehr vernünftig planen konnte. Zeit für die Raute.

In einer ähnlichen Lage sind nun Spanier, Portugiesen und Griechen (kein Land hat je in so kurzer Zeit so viel reformiert und gekürzt wie Griechenland). Seit die zeitweise irre Reform- und Kürzungswelle bei den Spaniern vorbei ist, wächst auch die Wirtschaft wieder. Und der wohlige Zustand wird gerade dadurch verlängert, dass eben auch keiner regieren kann (was zumindest bei Altregierer Mariano Rajoy gewisse Wiederholungsrisiken mit sich brächte). Die Wirtschaft kann endlich ungestört wachsen. Was den Griechen noch weitgehend verwehrt bleibt; die dürfen weiter kriseln.

Wenn das stimmt, sollten wir uns ein bisschen auch auf ein Jahr Wahlkampf freuen. Und die Spanier sich bei der Regierungssuche nicht allzu sehr hetzen lassen. Dann ist es womöglich besser, ein so zerrissenes Land nimmt sich Zeit, eine wirklich sinnvolle Regierung, wirklich gut durchdachte Reformen und eine wirklich bessere Politik zu finden - als aus falscher Panik vor irgendwelchen Abstürzen die nächste mittelmäßige Regierung einzusetzen. Gilt auch für uns. Nach dem bewährten Motto: Regierung? Mañana.

Thomas Fricke

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  • Thomas Fricke, Jahrgang 1965, ist seit April 2016 Kolumnist auf SPIEGEL ONLINE. Er leitet seit 2007 das Internetportal WirtschaftsWunder. Von 2002 bis 2012 war er Chefökonom der "Financial Times Deutschland".

  • Fricke hat in Aachen und Paris Volkswirtschaftslehre und Politikwissenschaft studiert, arbeitete als Wirtschaftswissenschaftler beim Pariser Konjunkturforschungsinstitut OFCE sowie als Journalist für den Berliner "Tagesspiegel", die "Wirtschaftswoche" und das "Manager Magazin".

  • Im März 2013 erschien sein preisgekröntes Buch "Wie viel Bank braucht der Mensch?".

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insgesamt 62 Beiträge
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Seite 1
Putin-Troll 09.09.2016
1. Flickschusterei
Klar, ohne Regierung bleibt einem so manch blinder Aktionismus erspart. Oder wie man in der IT sagt: never change a running system. Aber es gibt eben nicht nur die hausgemachten Krisen durch übereifrige Minister sondern auch externe Krisen auf die man reagieren muss oder noch besser, für die man vorausplanen sollte. In Sachen Flüchtlingskrise wäre es gut gewesen, wenn letzteres Geschehen wäre, denn überraschend kam sie ja nun nicht.
noalk 09.09.2016
2. ideologiefrei
Eine Erklärung für dieses Phänomen könnte sein, dass die Gesetzgebung darauf verzichten muss, ideologisch basierte Gesetze zu verabschieden und sich auf pragmatische Staatslenkung beschränken muss. Ich verweise auf die seit vier Jahrzehnten andauernde, durch ideologisch begründete Experimente hervorgerufene Bildungsmisere.
StefanZ.. 09.09.2016
3. Selbstdarsteller überflüssig
Die Daten zu Spanien und Belgien zeigen in der Tat, dass die Riege der Wichtigtuer und Sachverstandsarmen Politiker als Regierungsagierende überflüssig sind. Der Unterschied zu den Merkeljahren ist ja auch nicht zu übersehen. Dort gibt es ein objektives Runterwirtschaften, das von der Bevölkerung auch langsam erkannt wird. Eine moderne Demokratie braucht keine Vorturner, die eigenmächtig weitreichende Entscheidungen treffen. Alles was unser Land braucht sind Fachleute, und die findet man in Ministerien und Bundesagenturen. Und für die vorderste Riege dieser Spezialisten sollten Wahlen stattfinden. Nicht Partei-gebunden, sondern für den jeweiligen Menschen.
hockeyversteher 09.09.2016
4. In diesem Sinne ...
... mönnte man dem SPIEGEL auch empfehlen, mal auch die Chefredaktion zu verzichten und 6 Monate lang einfach nur Nachichten zu veröffentlichen ohne "Kommentare" und "Meinungen". Vielleicht verbessert sich dann die Auflage
salomon17 09.09.2016
5. Gan nett,
aber Wirtschaftswachstum/Beschäftigung als einziges Kriterium für Lebensqualität (und eigentlich darum sollte es beim Regieren gehen) scheint mir doch ein bißchen wenig zu sein. Aber wie gesagt: trotzdem ein netter Gedankengang. Die "Politik der ruhigen Hand" statt ständigem Aktionismus ist wohl wirklich der bessere Weg.
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