VW-Affäre: Staatsanwalt plant Anklage gegen weiteren SPD-Politiker

In der VW-Affäre plant die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den SPD-Politiker Lenz. Einem Pressebericht zufolge werfen ihm die Ermittler Beihilfe zur Untreue vor. Gerade erst hatte der SPD-Bundestagsabgeordnete Uhl seine Verwicklung in die Affäre gestanden.

Braunschweig - Günter Lenz, der bei VW als Betriebsrat tätig ist und im Aufsichtsrat sitzt, soll auf Konzernkosten die Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen haben. Dies sei vor allem bei Reisen nach China, Südkorea und Indien geschehen, berichtet der "Focus" unter Berufung auf Justizkreise. Lenz hat die Vorwürfe bisher immer bestritten.

SPD-Politiker Lenz: Vorwürfe immer bestritten
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SPD-Politiker Lenz: Vorwürfe immer bestritten

Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. Lenz ist SPD-Abgeordneter im niedersächsischen Landtag.

Die Anklage soll erhoben werden, wenn der Prozess gegen den früheren VW-Betriebsrat und SPD-Bundestagsabgeordneten Hans- Jürgen Uhl zu Ende ist. Uhl muss sich ab 14. Juni wegen Beihilfe zur Untreue und falscher eidesstattlicher Versicherungen vor dem Wolfsburger Amtsgericht verantworten. Er hatte am Dienstag nach langem Leugnen zugegeben, in der VW-Affäre die Unwahrheit gesagt zu haben.

Lenz-Anwalt Bertram Börner bestreitet die Vorwürfe und glaubt nicht an einen zweiten Fall Uhl: "Mein Mandant sagt die Wahrheit", sagte er.

Die Schlüsselfigur in der Affäre, der frühere Personalmanager Klaus-Joachim Gebauer, belastete indes beide SPD-Politiker. Er sagte, neben dem Ex-VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert "waren Uhl und Lenz die Hauptnutznießer der Begünstigungen". Er verstehe nicht, "warum Lenz jetzt nicht auch endlich reinen Tisch macht". Gebauer werden 40 Fälle der Untreue und eine Anstiftung zur Untreue vorgeworfen.

Nach SPIEGEL-Informationen gehen Justizkreise von einer milden Strafe für Uhl aus. Bei seinem Prozess vor dem Amtsgericht Wolfsburg kommt nach Einschätzung von Juristen eine Haftstrafe nicht in Frage. Der finanzielle Schaden für den VW-Konzern beschränke sich auf wenige tausend Euro, die für Prostituierte abgerechnet worden seien.

Die Staatsanwaltschaft legt dem 55 Jahre alten Uhl insgesamt sieben Straftaten zur Last. Dabei geht es in zwei Fällen - jeweils Sexpartys auf Firmenkosten - um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue. Zudem soll Uhl fünf falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben haben.

Volkswagen Chart zeigen hatte Uhl am Mittwoch suspendiert, um zu prüfen, welche weitere Schritte zu unternehmen sind. Die IG Metall prüft, ob sie Uhl aus der Gewerkschaft ausschließt.

wal/dpa

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