VW-Gesetz Novelle hat kaum Chancen

Der Entwurf für das neue VW-Gesetz hat das Kabinett passiert, doch Experten gehen davon aus, dass der EuGH auch die neue Regelung zur Sperrminorität des Landes Niedersachsen kassieren wird. Selbst Ministerin Zypries hält sich eine Hintertür offen.

Von


Berlin - Gesetzgebung nach dem Motto "Man kann's ja mal versuchen": Im Gesetzentwurf zum VW-Gesetz soll eine Klausel verankert werden, dass bei rechtlichen Schritten der EU- Kommission die Sperrminorität des Landes Niedersachsen von 20 Prozent doch noch gestrichen werden könnte, wie am Donnerstag aus Koalitionskreisen in Berlin zu erfahren war. Das rechtliche Hintertürchen solle dem Gesetz in Form einer Protokollnotiz angefügt werden, auf die sich die Ministerien Justiz, Finanzen und Wirtschaft sowie Außenamt und Kanzleramt verständigen wollen.

VW-Passat-Modelle: Umstrittener Gesetzentwurf sorgt für Wirbel
AP

VW-Passat-Modelle: Umstrittener Gesetzentwurf sorgt für Wirbel

Sollte die EU-Kommission, wie von Binnenkommissar Charlie McCreevy bereits signalisiert, erneut ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, würde sich die Bundesregierung verpflichten, ihren Gesetzentwurf entsprechend zu ändern. Die endgültige Entscheidung über die Protokollnotiz soll am Dienstag im Kabinett fallen.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hatte den Gesetzentwurf am Donnerstag im Kabinett vorgestellt. Danach soll Niedersachsen seine Sperrminorität auf den VW-Hauptversammlungen weiterhin behalten. Gestrichen worden seien hingegen die Regelungen zur Stimmrechtsbegrenzung und zum Entsenderecht, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Herbst gekippt hatte.

Das Gesetz war schon im Vorfeld heftig umstritten. Denn es deutete sich schon an, dass die Bundesregierung dem Wunsch Niedersachsens nachgeben und die Vorgaben des EuGH ignorieren wollte. Der Brüsseler Fachanwalt für Europarecht, Andreas Geiger, glaubt denn auch nicht, dass der jetzt vorliegende Entwurf den Segen des Gerichts bekommt: "Der EuGH hat in seinem Urteil zum VW-Gesetz zwar keine klare Aussage gemacht, welchen Teil des Gesetzes er beanstandet, doch die Sperrminorität ist zweifelsohne das schärfste Schwert in diesem Gesetz", erklärt er gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Mit einer Sperrminorität kann ein Aktionär der über entsprechende Anteile verfügt, Entscheidungen der Aktionärsversammlung blockieren. Die - gestrichene - Stimmrechtsbegrenzung limitiert dagegen das Stimmengewicht eines Aktionärs, unabhängig von der Größe seines Aktienpakets. Der Einschnitt ist geringer, denn er könnte seine Interessen mit Hilfe anderer Aktionäre durchsetzen.

Auch wenn der EuGH sich in seinem Urteil im vergangenen Herbst gegen das VW-Gesetz nicht festgelegt habe, könne man doch davon ausgehen, dass die Sperrminorität von den Europarichtern verworfen werde, sagt Geiger.

Dass das Gesetz dem EuGH erneut zur Entscheidung vorgelegt wird, wenn die Bundesregierung daran festhält, davon ist auszugehen. McCreevy kündigte am Donnerstag bereits seinen Widerstand an. Auch der neue Entwurf berücksichtige aus Sicht der EU-Kommission nicht alle Vorgaben aus dem EuGH-Urteil, sagte sein Sprecher in Brüssel. Im Vergleich zum April, als McCreevy die deutsche Ministerin in einem Brief aufgefordert hatte, ihre Pläne zu überdenken, habe sich "die Situation nicht geändert". Das gelte auch in Hinsicht auf die geplanten Regeln zur Sperrminorität. Die Kommission werde den Entwurf, der bislang noch nicht von Berlin übermittelt worden sei, anhand dieser Kriterien untersuchen.

Zypries' Entwurf sieht vor, dass die Sperrminorität bei VW auf 20 Prozent festgeschrieben wird. Damit könnte Niedersachsen mit seinem 20,1-Prozent-Anteil wichtige Entscheidungen in der Hauptversammlung weiterhin blockieren. Üblich ist ein Vetorecht ab 25 Prozent der Anteile, das die Aktionäre aber jeweils in den Satzungen ihrer Unternehmen selbst festlegen.

Die Vorlage sichert zudem den Einfluss der Arbeitnehmer auf die Konzernpolitik bei VW. Wichtige Entscheidungen wie die Errichtung oder Verlegung von Produktionsstätten muss der Aufsichtsrat des Unternehmens demnach mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit absegnen. Damit könnten keine Entscheidungen gegen die Arbeitnehmervertreter im Gremium getroffen werden.

Zypries hatte sich mit dem Entwurf auch gegen Widerstand aus der Union und aus Kreisen der Wirtschaft durchgesetzt. Diese hatten den Entwurf für das VW-Gesetz kritisiert und teils sogar gefordert, die Regelung ganz fallen zu lassen.

Niedersachsen, das von der CDU regiert wird und Zypries dennoch unterstützte, begrüßte die Einigung auf den neuen Gesetzentwurf. Ein Sprecher der Landesregierung zeigte sich "zuversichtlich, dass das Gesetz die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat erfolgreich passieren wird". Da das Entsendemandat und das Höchststimmrecht künftig entfielen, bedeute die Anpassung "eine Zäsur für VW".

Mit Material von AP/AFP/Reuters

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.