VW-Gesetz Wulff akzeptiert das Recht des Stärkeren

Im Streit um das so genannte VW-Gesetz hat Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff Kompromissbereitschaft signalisiert. Er machte jedoch klar, dass er sich damit lediglich der Druck aus Brüssel beugen würde.


Ministerpräsident Wulff: Überzeugt von der Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes
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Ministerpräsident Wulff: Überzeugt von der Rechtmäßigkeit des VW-Gesetzes

Berlin - "Möglicherweise lassen sich jetzt noch bestehende Bedenken auch durch nationale Gesetzgebung ausräumen", sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nach Angaben der "Netzeitung" vom Dienstag. "Vielleicht kommt es dann gar nicht zum streitigen Klageverfahren." Die EU-Kommission hatte vorige Woche angekündigt, gegen das Gesetz Klage vor dem EuGH einzureichen.

Gleichzeitig kritisierte Wulff erneut das Vorgehen von EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein. Dieser habe die Begründung seines Vorgehens ständig geändert, sagte der Ministerpräsident. Das zeige, auf welch schwankendem Boden Bolkestein sich befinde.

Bei VW habe jeder Aktionär die gleichen Rechte, verteidigte der niedersächsische Regierungschef das Gesetz. "Aber natürlich steht in besonderer Weise der staatliche Aktionär auch hinter den Standorten und hinter dem Werk. Nach unserer festen Überzeugung ist das VW-Gesetz mit dem Europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar." Niedersachsen ist mit 18,6 Prozent an Volkswagen beteiligt.

Nach Ansicht von Bolkestein behindert das Gesetz den freien Kapitalverkehr innerhalb der EU und verstößt damit gegen EU-Recht. Das VW-Gesetz beschränkt das Stimmrechte eines Anteilseigners am Wolfsburger Konzern auf maximal 20 Prozent, selbst wenn er mehr als ein Fünftel des Kapitals hält. Bolkestein sieht darin eine Sperrminorität, die ausländische Investitionen in den Autokonzern erschwert und Anleger abschreckt. Zudem baue das VW-Gesetz ungerechtfertigte Übernahmehürden gegenüber etwaigen Interessenten aus dem Ausland auf. Europarechtler rechnen nach ihren Angaben damit, dass das Gericht im Sinne der EU entscheidet, sollte es zu einem Verfahren kommen.



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