S.P.O.N. - Die Spur des Geldes: Zwei Wege aus der Euro-Krise

Ein Kommentar von Wolfgang Münchau

Wolfgang Schäuble präsentiert einen Masterplan für den Euro, doch der dürfte scheitern. Denn der Finanzminister glaubt, die Haushaltsmisere in Südeuropa sei die Ursache der Krise - tatsächlich ist die Konstruktion der Währungsunion das Problem. Es gibt nur noch zwei Auswege.

Europa: Deutschland führt eine Politik der Trippelschritte Zur Großansicht
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Europa: Deutschland führt eine Politik der Trippelschritte

Wie ein alternder Profi, der sich am Ende seiner Karriere noch mal zu seiner Höchstform steigert, hat Wolfgang Schäuble in dieser Woche einen politischen Coup hingelegt.

Es war wie damals, vor fast 20 Jahren, als er mit seinem CDU-Fraktionskollegen Karl Lamers einen föderalen Flammbrief für ein vereinigtes Kerneuropa veröffentlichte. Das Schäuble/Lamers-Papier wurde damals belächelt. Seinem Rat wurde nicht gefolgt. Doch seine These hat sich am Ende bewahrheitet. Die Euro-Krise ist gerade dabei, den Club im Club zu verselbstständigen. Die EU außerhalb des Euro-Raums verliert immer mehr an Bedeutung. Die Briten zum Beispiel sind gerade dabei, sich zu verabschieden. Wir leben schon jetzt in Schäubles und Lamers' Welt eines Kerneuropas, wenngleich in einer pathologischen Variante.

Schäubles neuester Vorschlag für eine tief integrierte Fiskalunion mit weitreichenden Befugnissen für die Europäische Kommission und das Europäische Parlament ist in einem Punkt so mutig und voraussehend wie das Papier aus dem Jahre 1994. Schäuble gehört zu den wenigen aktiven Politikern in Europa, die verstehen, dass auch eine dezentrale Währungsunion wie die unsere einen harten politischen Kern braucht. Ich stimme mit ihm darin überein, ebenfalls in seiner Kritik, dass Europa gerade dabei ist, die einmalige Chance zu verpassen, die sich aus der Krise ergibt: die Chance auf eine institutionelle Neuausrichtung der Euro-Zone und somit der EU selbst.

Während ich 1994 zu denen gehörte, die das Schäuble/Lamers-Papier bejubelten, bin ich heute aus zwei Gründen skeptischer.

Die Fiskalpolitik kann die Krise nicht allein lösen

Erstens basiert der konkrete Vorschlag auf einer Fehldiagnose. Schäuble verschwendet sein gesamtes politisches Kapital auf die Neuordnung der Fiskalpolitik in Europa. Dass sich ein Finanzminister für Fiskalpolitik interessiert, sollte nicht überraschen. Aber weder kann die Fiskalpolitik die Krise allein lösen, noch hätte ein übermächtiger Wirtschaftskommissar die Krise verhindert - die griechische vielleicht, nicht aber die spanische, portugiesische und die irische. Wir sollten uns daran erinnern, dass Spanien und Irland während des letzten Jahrzehnts Haushaltsüberschüsse erzielten. Der damalige Wirtschaftskommissar hat beide Länder ausdrücklich gelobt. Fehlende Haushaltsdisziplin war außerhalb Griechenlands nirgends ein Problem.

Schäuble Vorschlag stützt sich auf eine falsche, gerade in Deutschland populäre Narrative, die alles auf das Fiskalische reduziert. Er ignoriert, dass die spätere Haushaltskrise in der Peripherie die Konsequenz, nicht die Ursache der eigentlichen Krise ist - einer Krise wirtschaftlicher Ungleichgewichte, die durch den Euro selbst entstanden sind. Es ist somit eine Krise des Euro an sich, mehr als eine Krise seiner Mitgliedstaaten. Spanien und Irland wäre mit einer Bankenunion geholfen. Schäubles Vorschlag adressiert dieses Problem nicht.

Mein zweites Problem mit Schäubles Vorschlag ist der krasse Gegensatz seiner Ambitionen und seiner Politik. Deutschlands Politik der Trippelschritte ist mit einem Zusammenhalt des Euro nicht vereinbar. Nach der kurzen Phase der Euphorie in diesem Sommer setzt jetzt unter den Fachleuten wieder Nüchternheit ein. Europas Konjunktur verschlechtert sich. Spanien ziert sich, ein Programm zu beantragen. Deutschland bremst bei der Bankenunion.

Zwei realistische Zukunftsszenarien für den Euro

Man wird trotz kritischem Bericht der Troika aus Internationalem Währungsfonds, EU-Kommission und Europäischer Zentralbank die Finanzlücke in Griechenland erneut schließen - aber am Problem des Landes ändert es nichts. Wir können angesichts der katastrophalen Finanzlage nicht gleichzeitig darauf bestehen, dass Griechenland im Euro bleibt, seine Schulden bedient und keine weiteren Hilfen mehr bekommt. Auf eine dieser Forderungen werden wir verzichten müssen. Ohne eine Akzeptanz von Transfers und Schuldennachlass lässt sich die Peripherie nicht im Euro-Raum halten.

Ich sehe zwei realistische Zukunftsszenarien für den Euro. Eine Trennung in einen Nord- und einen Süd-Euro. Auch der Vorschlag eines einseitigen deutschen Austritts fällt ökonomisch in dieselbe Kategorie. Es ist die Realisierung, dass eine Währungsunion ohne politische Union auf Dauer nicht funktioniert, zusammen mit der Akzeptanz, dass eine politischen Union nicht realisierbar ist.

Die Alternative wäre eine politische Union, in der Fiskalpolitik und Bankenpolitik im Zentrum angesiedelt sind. Schäubles Vorschlag adressiert nur einen winzigen Teil einer solchen Union. Die wichtigste Frage hier ist nicht die Machtbefugnis des Kommissars, sondern wie man diese Transferunion politisch, institutionell, juristisch und ökonomisch managt.

Ich begrüße Schäubles Enthusiasmus für Europa, aber seine Vorschläge zielen ins Leere wegen einer oberflächlichen Analyse der Krisenursachen. Schäubles Vorschlag wird scheitern, nicht weil er zu weit geht, sondern auf eine gewisse Art nicht weit genug. Das größte Problem für den Europapolitiker Schäuble sind nicht die Euro-Skeptiker. Es ist der Finanzminister Schäuble.

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insgesamt 228 Beiträge
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1. Danke!
unemployed50 17.10.2012
[QUOTE=sysop;11161317]Wolfgang Schäuble präsentiert einen Masterplan für den Euro - doch der dürfte scheitern. Denn der Finanzminister glaubt, die Haushaltsmisere in Südeuropa sei die Ursache der Krise - tatsächlich ist die Konstruktion der Währungsunion das Problem. Es gibt nur noch zwei Auswege. Danke Herr Münchau für diese klare Analyse. Die Aufspaltung Europas ist für mich die einzige Alternative alles andere ist Flickschusterei.
2. Am Besten wie bei der Sowjetunion alles Zentralisieren, Planwirtschaft einführen
FreeEurope 17.10.2012
Das Erfolgsmodell muss vollständig kopiert werden: Völkerfreundschaft, Währungsunion, Zentrale Planwirtschaft, von Moskau aus gesteuert. Ähm ich meinte natürlich Brüssel.
3. Die Rettung des Teuro
roskipper 17.10.2012
Das letzte Wunder ist vor mehr als 2000 Jahren passiert. Nur noch Schäuble glaubt an ähnliche Wunder wie Jesus über den See Genezareth gewandelt ist. Evt. kann Chuck Norris oder James Bond den Euro retten.
4. Langsam
calü 17.10.2012
kann ich die Überschrift: Wege aus der Euro Krise, nicht mehr ertragen. Wie viele Wege gibt es denn mittlerweile? Und keiner funktioniert.
5. Bosnien
goriii_vutra 17.10.2012
Zitat von unemployed50Wolfgang Schäuble präsentiert einen Masterplan für den Euro - doch der dürfte scheitern. Denn der Finanzminister glaubt, die Haushaltsmisere in Südeuropa sei die Ursache der Krise - tatsächlich ist die Konstruktion der Währungsunion das Problem. Es gibt nur noch zwei Auswege. Danke Herr Münchau für diese klare Analyse. Die Aufspaltung Europas ist für mich die einzige Alternative alles andere ist Flickschusterei.
[QUOTE=unemployed50;11161442] Leute, wir in Bosnien-Herzegowina gehčren nicht dazu. Bitte uns aus der Grafik heraus nehmen :)
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Wolfgang Münchau

Wolfgang Münchau ist Associate Editor und Kolumnist der "Financial Times" und Mitbegründer von www.eurointelligence.com, einem Informationsdienst über den Euro-Raum. Er gründete die "Financial Times Deutschland" mit und war deren Co-Chefredakteur. Zuvor arbeitete Münchau als Korrespondent englischer Zeitungen in Washington, Brüssel und Frankfurt am Main. Er lebt und wohnt in Großbritannien und hat mehrere Bücher zur internationalen Finanzkrise veröffentlicht.