Wahlprogramme Wirtschaftsweiser sieht riesige Deckungslücken

Die Wahlversprechen aller Parteien sind nach Einschätzung von Experten weit überzogen. Allein im Programm der Union werden nach Berechnungen von Bert Rürup, dem Chef der Wirtschaftsweisen, mehr als neun Milliarden Euro mehr versprochen als im Staatshaushalt vorhanden sind.


Wirtschaftsweiser Rürup: Ungedeckte Versprechen in allen Wahlprogrammen
DPA

Wirtschaftsweiser Rürup: Ungedeckte Versprechen in allen Wahlprogrammen

Berlin - "Die Deckungslücke (des Unionsprogramms) liegt auf jeden Fall deutlich über neun Milliarden Euro", sagte Rürup dem ZDF-Magazin "Frontal 21", wie der Sender heute vorab mitteilte. CDU und CSU beschrieben zwar drastisch die desolate Finanzlage des Staates, böten jedoch keine Lösungsvorschläge.

Die Deckungslücke im Unionsprogramm auf Grund von Kombilöhnen, Gesundheitsprämie und Steuersenkungen könnte nach Angaben von "Frontal 21" sogar eine zweistellige Milliarden-Größenordnung erreichen. Der Gesundheitsökonom und Regierungsberater Karl Lauterbach sei in einer Studie für das Magazin zu dem Ergebnis gekommen, allein die Gesundheitsprämie verursache eine Lücke von jährlich 5,6 Milliarden Euro. Lauterbach will in der nächsten Legislaturperiode für die SPD in den Bundestag einziehen.

Rürup warnte die Parteien: "Die gegenwärtige Verschuldungssituation darf nicht durch ungedeckte Wahlversprechen verschärft werden." Insgesamt sehe er aber in allen Wahlprogrammen ungedeckte Wahlversprechen, fügte der Chef des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hinzu.

Im SPD-Manifest sei eine Deckungslücke von rund 7,8 Milliarden Euro, errechnete der frühere Wirtschaftsweise Rolf Peffekoven. Das SPD-Programm weise ein "gewaltiges Defizit" auf, sagte er dem ZDF-Magazin. Die Finanzierung sei "überhaupt nicht gelöst". Die von der SPD geplante "Reichensteuer" bringe dem Bund lediglich rund 600.000 Euro, so seine Kalkulation. Der Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen warf den Sozialdemokraten vor, sie hätten sich im Grunde gar nicht die Mühe gemacht, nach der Finanzierbarkeit zu fragen.



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