Zypern-Krise: Darf ein Staat die Konten seiner Bürger plündern?

Von

Kunden vor der Bank of Cyprus: Ist der Zugriff auf die Konten rechtens? Zur Großansicht
AP

Kunden vor der Bank of Cyprus: Ist der Zugriff auf die Konten rechtens?

Die Regierung in Zypern wollte eine Zwangsabgabe für Bankkunden einführen. Der Plan ist vorerst gescheitert, doch nicht vom Tisch. Aber ist ein staatlicher Zugriff auf Konten überhaupt legal? Ja, sagen Experten, auch in Deutschland wäre so etwas möglich. Fein raus sind russische Großinvestoren.

Der größte Bankraub aller Zeiten - mitten in Europa: Was die zyprische Regierung, gedrängt von den Euro-Staaten, versucht hat, erscheint nicht nur den zyprischen Bürgern, sondern vielen Europäern als Kapitalverbrechen. Die Konfiszierung eines Teils der zyprischen Bankguthaben wäre ein beispielloser Übergriff auf den Besitzstand der Bürger gewesen.

Auch nach der Ablehnung durch das zyprische Parlament bleibt die Idee bei den Euro-Rettern in der Schublade: Der Griff nach den Bankguthaben der Bürger könnte auch in künftigen Krisenfällen nützlich sein. Bleibt die Frage: Dürfen die das?

Sie dürfen. Europarechtler sind sich weitgehend einig, dass die Pläne im fernen Zypern weder gegen eine Vorschrift des Europarechts noch gegen die zyprische Verfassung verstoßen. Rein rechtlich wäre ein solcher Milliarden-Coup auch in der Bundesrepublik möglich. Probleme drohen nur, wenn dabei internationale Investitionsschutzverträge verletzt werden.

Keine Erdrosselungswirkung

"Bitter aber eigentumsrechtlich irrelevant" nennt der Europarechtsprofessor Christian Calliess von der Berliner Freien Universität die Geldbeschaffungsaktion. Was von empörten Bankkunden und kritischen Politikern als versuchte "Teilenteignung" der zyprischen Sparer gebrandmarkt wird, ist nicht mehr als eine besonders schmerzhafte Steuer auf Bankguthaben. Eine solche Sonderabgabe kann jeder Staat erheben - wenn er dazu ein ordentliches Gesetz macht, das nicht einzelne Gruppen von Kontoinhabern diskriminiert oder Individuen dermaßen hart trifft, dass ihre wirtschaftliche Existenz bedroht ist. Bei einer Abschöpfungsquote zwischen sechs und zehn Prozent kann aber von einer rechtswidrigen "Erdrosselungswirkung", wie Verfassungsrechtler das nennen, keine Rede sein.

Nationale Eigentumsgarantien stehen staatlicher Besteuerung von Vermögen, soweit sie nicht diskriminierend und nicht unverhältnismäßig ausfällt, nach allgemein gültigem Verfassungsrecht nicht entgegen. Die Europäische Grundrechte-Charta verlangt: "Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden" - doch der Fiskal-Zugriff auf Bankkonten betrifft ebenso wenig das Eigentum wie etwa die deutsche Abgeltungssteuer, die von den Banken zu Lasten der Kundenkonten gleich an den Staat überwiesen wird. Auch die Eigentumsgarantie in einem Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention schützt ausdrücklich nicht vor "der Zahlung der Steuern und sonstiger Abgaben".

Aber gilt nicht das große Versprechen der Europäischen Staaten, dass Bankeinlagen bis zu 100.000 Euro sicher seien? Tatsächlich haben aufgrund einer europäischen Richtlinie sämtliche Mitgliedstaaten entsprechende Garantieerklärungen für die Sparer abgegeben. Doch diese Garantien sollen im Falle einer Bankenpleite gelten. Die Sonderabgabe der Zyprer hingegen sollte eine Bankenpleite ja gerade abwenden - und auf diese Weise die Einlagen der Bankkunden jedenfalls zum größeren Teil retten. "So gesehen", sagt Europarechtler Calliess, "verstößt die Sonderabgabe nicht gegen die Einlagengarantie, sondern sichert ihre Voraussetzungen."

Bits verbinden die Welt

Ungemach könnte einem Pleitestaat wie Zypern allerdings von ausländischen Investoren drohen. Die Großanleger, auf deren finanziellen Beitrag der Abgabenplan ursprünglich zielen sollte, haben sich in der Regel durch internationale Verträge abgesichert. Ein dichtes Netz sogenannter Bilateral Investment Treaties (Bits) ist zwischen den meisten Staaten der Welt gespannt. Ein Regelwerk, mit dem sich von Fall zu Fall und von Staat zu Staat Investoren ihr finanzielles Engagement in der Fremde gegen politische Risiken absichern lassen.

Ein Investor, der sich im Ausland enteignet oder zu hart behandelt sieht, kann den handelnden Staat vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington verklagen. Auch Deutschland ist schon mit solchen Klagen überzogen worden - vom schwedischen Energiekonzern Vattenfall, der sich unter Berufung auf Bits gegen Gewinneinbrüche durch Umweltauflagen wehrte. Auch Zypern ist wie alle anderen Staaten weltweit per Bits verbandelt.

Ein Staat, der Zugriff auf die Konten von Investoren nehme, sagt Frank Schorkopf, Völkerrechtsprofessor an der Uni Göttingen, bekomme "ein Problem": Er müsse "damit rechnen, dass er vor einem internationalen Schiedsgericht verklagt wird". Hätte die zyprische Regierung ihren Plan zur Plünderung auch von Firmenkonten durchgesetzt, wäre möglicherweise ein Treffen vor Gericht angesagt gewesen. Die russischen Großinvestoren auf der Pleiteinsel haben sich nämlich schon 1977 durch einen von der damaligen Sowjetunion geschlossenen Vertrag mit Zypern "betreffend die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen" abgesichert.

Diesen Artikel...
  • Aus Datenschutzgründen wird Ihre IP-Adresse nur dann gespeichert, wenn Sie angemeldeter und eingeloggter Facebook-Nutzer sind. Wenn Sie mehr zum Thema Datenschutz wissen wollen, klicken Sie auf das i.
  • Auf anderen Social Networks teilen

Forum - Diskutieren Sie über diesen Artikel
insgesamt 416 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
1. Was ist denn unter
arneflick 21.03.2013
Habe ich das richtig verstanden? Zypern lockte jahrzehntelang fremdes Geld ins Land mit durchaus zweifelhaften Methoden (Anonymität garantiert, hohe Zinsen, sehr wenig Seuern, etc). Dann gingen die Banken mit diesem Geld große und hochspekulative Finanzwetten ein und verloren alles und noch viel, viel mehr. Und jetzt sind die Banken pleite und man will die Bürger mit zur Kasse bitten? Die aber, man muss sich das vorstellen, ein sehr erträgliches Leben geführt haben. Der zyprische Staat hat sicherlich zumindest seine Bediensteten gut versorgt. Aber die Politiker haben die Aufsicht versäumt und die Misere erst möglich gemacht und nun müssen die Bürger die Last der Schulden tragen. Wie bitter ist das, bitte?
2. cool bleiben ...
groegi 21.03.2013
Die Konten bei Banken und Altersrücklagesystemen werden bereits mit Unterstützung der EZB & DBBank bei einer Verzinsung unterhalb der Inflationsrate geplündert
3. Die Großanleger, auf deren finanziellen Beitrag der Abgabenplan ursprünglich zielen sollte, haben sich in der Regel durch internationale Verträge abgesichert.
spon-facebook-10000232397 21.03.2013
Also wie immer - man wollte sich nur an den faktisch wehrlosen Kleinanlegern gütlich halten - die großen Fetten tun sich ja untereinander nichts.
4. Ob eine letztlich rückwirkende Steuer legal ist, bestimmt...
joG 21.03.2013
...letztlich die Interpretation der Richter des Raums in dem sie erhoben wird. Wo solche Handlungen des Staates erlaubt sind, wie das in Kontinentaleuropas zu sein scheint, ist das Anlagerisiko hoch. Ein rationaler Anleger wird daher einen höheren Gewinn benötigen. Zudem wird diese Risikoprämie mit der Länge der Anlageperiode steigen, da das verhalten der Regierung mit wachsendem Zukunftshorizont zunehmend unberechenbar wird. Man wird also weniger und nur bei höherer Marge dort anlegen. Da ist die BIT zwar hilfreich, aber nicht jeder will in Washington klagen müssen.
5. passiert doch schon laengst
ofelas 21.03.2013
Inflation und Bankzinsen vergleichen, und dabei in erster Linie den Grundbedarf betrachten (Lebensmittel, Energie...) Wir werden schon seit geraumer Zeit enteignet.
Alle Kommentare öffnen
    Seite 1    
News verfolgen

HilfeLassen Sie sich mit kostenlosen Diensten auf dem Laufenden halten:

alles aus der Rubrik Wirtschaft
Twitter | RSS
alles zum Thema Schuldenkrise in Zypern
RSS

© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH



  • Drucken Senden
  • Nutzungsrechte Feedback
  • Kommentieren | 416 Kommentare

Fotostrecke
Entscheidungstag in Zypern: Nein zur Zwangsabgabe

Fläche: 9251 km²

Bevölkerung: 840.407

Hauptstadt: Nikosia (Lefkosa)

Staats- und Regierungschef: Nicos Anastasiades

Mehr auf der Themenseite | Wikipedia | Lexikon | Zypern-Reiseseite