Steueraffäre: Was die Schweiz von Deutschland lernen kann

Ein Kommentar von Beat Balzli

Die Steueraffäre hat das Verhältnis von Deutschland und der Schweiz wohl endgültig vergiftet. Jetzt hilft nur noch Nüchternheit: Die Eidgenossen sollten sich die Bundesrepublik als Vorbild nehmen - und eine eigene Streitkultur entwickeln.

Schweizer Botschaft mit Flagge vor Reichstagskuppel: Verhältnis war früher entspannter Zur Großansicht
dapd

Schweizer Botschaft mit Flagge vor Reichstagskuppel: Verhältnis war früher entspannter

Hannelore Kraft kann manchmal so harmlos wirken. "Akku aufgeladen, bin auf dem Weg in mein Wahlkreisbüro", twitterte die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen vergangenen Montag. Doch beim Thema Schweiz hört der Müßiggang auf. Seit die Bundesanwaltschaft der Eidgenossen gegen drei Steuerfahnder aus NRW einen Haftbefehl ausgestellt hat, mausert sich Kraft zur härtesten Kritikerin der Schweiz. "Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang", entrüstete sie sich.

Mit der jüngsten Eskalation scheint das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz endgültig vergiftet. Das vermeintlich garstige Bergvolk, dem man im "großen Kanton" gerne mal das Moralempfinden abspricht, fühlt sich eh seit langem ungerecht behandelt. Nicht nur Vertreter rechtsbürgerlicher Kreise schalten nun in den David-gegen-Goliath-Modus.

Doch Emotionen und Nadelstiche bringen die Schweiz im künftigen Nebeneinander kaum weiter. Da hilft nur Nüchternheit. Deutschland ist weder Feind noch Freund. Der Nachbar ist eine Großmacht, die ihre Interessen kompromisslos durchsetzen will. Das zeigen nicht nur der Streit um das Bankgeheimnis und die Verhandlungen über das Abgeltungssteuer-Abkommen. Berlin gibt etwa den süddeutschen Lärmbeschwerden gegen den Flughafen Zürich enorm Gewicht. Deutschland wäre nur noch mit dem Zug oder dem Auto erreichbar, würde die Bundesregierung die Bürgerproteste gegen die eigenen Flughäfen ebenso ernst nehmen.

Das Verhältnis der ungleichen Staaten wirkte früher entspannter. Vor der Osterweiterung der EU lag Berlin gefühlt näher bei Bern. Bis 1998 regierte zudem ein Kanzler, der die Schweiz als Verschiebebahnhof für seine Parteifinanzen brauchte. Bis zum Jahr 2000 saß Kohl im Beirat der Großbank Credit Suisse. Daneben pflegte er eine Freundschaft mit dem Liechtensteiner Promi-Treuhänder Herbert Batliner, der Gelder mit Vorliebe bei der UBS deponierte. In dieser Gemengelage hatte die Schweiz wenig zu befürchten.

Schweizer wollen immer geliebt werden

Inzwischen herrscht längst ein raueres Klima. Darum braucht die Schweiz etwas, das die Deutschen zur Genüge besitzen. "Wir haben keine Streitkultur", sagte der Schweizer Botschafter in Berlin Tim Guldimann kürzlich in einem Interview mit der "Zeit". Die Kompromisskultur habe viel für sich. "Trotzdem könnten wir von Deutschland lernen, wie man Positionen auf den Tisch legt, bevor man den Kompromiss sucht."

Schweizer wollen immer geliebt werden. Sie halten dicke Luft kaum aus. Nachgeben gehört zum guten Ton und funktioniert im Binnenverhältnis prächtig. In der Außenpolitik führt dieser Weg jedoch ins Verderben. Deutschland geht mit Maximalforderungen in die Gespräche und schaut, was der Gegner macht. Man will zwar auch geliebt werden - aber erst beim gemeinsamen Bier nach den Verhandlungen.

Von Deutschland zu lernen, heißt übrigens auch, Politiker und ihre Botschaften nicht immer ernst zu nehmen - so wie bei Hannelore Kraft. Am Freitag vergangener Woche 8.55 Uhr schrieb sie auf Facebook: "Guten Morgen. Habe schlecht und wenig geschlafen..."


Der Text ist erschienen in der schweizerischen "Handelszeitung"

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insgesamt 241 Beiträge
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1.
Becks0815 04.04.2012
Zitat von sysopDie Steueraffäre hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz wohl endgültig vergiftet. Jetzt hilft nur noch Nüchternheit: Die Eidgenossen sollten sich die Bundesrepublik als Vorbild nehmen - und eine eigene Streitkultur entwickeln. Steueraffäre: Was die Schweiz von Deutschland lernen kann - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,825650,00.html)
Streitkultur? Also den "Indianern" mit der Kavallerie drohen? Datendieben das Bundesverdienstkreuz anhängen? Die Souveränität eines anderen Staates anzweifeln indem man die Wahrung seiner Gesetze als "unerhöhrt" bezeichnet? Sorry, aber manchmal hilft etwas leiser treten auch.
2. Ziemlich flach, der Artikel
markus gross 04.04.2012
Zitat von sysopDie Steueraffäre hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz wohl endgültig vergiftet. Jetzt hilft nur noch Nüchternheit: Die Eidgenossen sollten sich die Bundesrepublik als Vorbild nehmen - und eine eigene Streitkultur entwickeln. Steueraffäre: Was die Schweiz von Deutschland lernen kann - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,825650,00.html)
So ein Quatsch. Den meisten meiner Mitbürger ist ziemlich egal, was in Deutschland über uns rausgehauen wird. Die Erfahrung zeigt: Deutsche Medien berichten eh nur über die Schweiz, wenn es drauf rumzuprügeln gilt (von Reiseberichten mal abgesehen). Warum der Schweizer Botschafter so billige Klischees bedient, ist mir rätselhaft. Wahrscheinlich ist er schon zu lange in Berlin und kann vor lauter Bücklingen nicht mehr aufrecht gehen.
3. Grossmachtsfantasien
Eluis 04.04.2012
Zitat von sysopDie Steueraffäre hat das Verhältnis zwischen Deutschland und der Schweiz wohl endgültig vergiftet. Jetzt hilft nur noch Nüchternheit: Die Eidgenossen sollten sich die Bundesrepublik als Vorbild nehmen - und eine eigene Streitkultur entwickeln. Steueraffäre: Was die Schweiz von Deutschland lernen kann - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,825650,00.html)
Deutschland als Grossmacht, ich lach mich schlapp.
4. Schweiz gibt nach?
qranqe 04.04.2012
Seit wann sind der Schweiz denn bitteschön Kompromisse und Konsens wichtig? In Bezug auf Europa wird alles mitgemacht, was der Schweiz nützt, aber alles abgelehnt, wovon das Land weniger haben könnte als es investieren muss. Da hat jemand ein sehr merkwürdiges Bild vom Alpenstaat.
5. Nicht nur Politiker!
Tjoffke 04.04.2012
Zitat von sysopVon Deutschland zu lernen, heißt übrigens auch, Politiker und ihre Botschaften nicht immer ernst zu nehmen. Steueraffäre: Was die Schweiz von Deutschland lernen kann - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Wirtschaft (http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,825650,00.html)
Scheinbar nicht nur Politiker, sondern auch Journalisten.
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Zum Autor
  • Hartmut S. Bühler
    Beat Balzli war von 2001 bis 2010 Redakteur des SPIEGEL in Hamburg. Er ist Chefredakteur der Schweizer "Handelszeitung".
Gefunden in
Der vorliegende Artikel wird bereitgestellt von der "Handelszeitung".

Daten und Fakten zur Steuerhinterziehung
Wie viel Steuern hinterziehen die Deutschen?
Steuerhinterziehung ist laut Deutscher Steuergewerkschaft zum Volkssport geworden. Auf 30 Milliarden Euro schätzt die Organisation das Volumen der jährlichen Steuerhinterziehung in Deutschland.
Was ist Steuerhinterziehung?
Steuern hinterzieht, wer gegenüber den Finanzbehörden keine, falsche oder unvollständige Angaben macht und dadurch Steuern verkürzt oder Steuervorteile erlangt. Daneben beschreibt das Gesetz besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung, für die ein besonders hoher Strafrahmen zur Verfügung steht. Das ist etwa der Fall, wenn jemand eine Stellung als Amtsträger ausnutzt oder als Mitglied einer Bande Umsatzsteuern hinterzieht.
Wann macht man sich strafbar?
Ein Bürger macht sich strafbar, wenn er selbst Steuern hinterzieht oder sich an der Tathandlung eines anderen beteiligt. In diesem Fall spricht man von Mittäterschaft, Anstiftung oder Beihilfe. Auch der Versuch einer Hinterziehung ist strafbar.
Müssen Steuersünder ins Gefängnis?
Steuerhinterzieher müssen nicht zwangsläufig ins Gefängnis. Gesetzlich wird Steuerhinterziehung mit einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht. In besonders schweren Fällen kann die Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre betragen. Welche Strafe im Einzelfall ausgesprochen wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, maßgeblich jedoch von der Höhe des hinterzogenen Betrages. Aber auch Beweggründe und Ziele des Täters, sein Vorleben oder das Verhalten nach der Tat kommen in Bertacht - etwa ein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen.
Wie vermeidet man eine Bestrafung?
Wer unrichtige oder unvollständige Angaben beim Finanzamt berichtigt oder ergänzt oder unterlassene Angaben nachholt, bleibt insoweit straffrei. Man spricht in diesem Rahmen von einer "Selbstanzeige". Dabei gilt aber, dass eine Selbstanzeige dann wirkungslos ist, wenn sie in einer Phase erstattet wird, in der sich das Entdeckungsrisiko bereits konkretisiert hat, also beispielsweise, wenn dem Steuerpflichtigen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bereits bekanntgegeben wurde oder die Betriebsprüfung oder Steuerfahndung bei ihm erscheint.
Wie funktioniert eine Selbstanzeige?
Eine bestimmte Form der Selbstanzeige ist nicht vorgeschrieben. Es empfiehlt sich, den Rat eines Experten, zum Beispiel eines Steuerberaters, hinzuzuziehen, da viele Details zu beachten sind.
Verjährt das Delikt?
Die Verjährungsfrist beträgt grundsätzlich nach den allgemeinen strafrechtlichen Vorschriften fünf Jahre. In einem besonders schweren Fall von Steuerhinterziehung sind es zehn Jahre. Die strafrechtliche Verjährungsfrist beginnt, wenn die Tat beendet ist. Davon unabhängig ist die steuerliche Verjährungsfrist. Diese beträgt zehn Jahre. Das heißt, dass die Finanzbehörden hinterzogene Steuern auch noch nach zehn Jahren einfordern können.

Zehn Tipps für die Selbstanzeige
Einen Profi hinzuziehen
Eine Selbstanzeige beinhaltet viele rechtliche Fallstricke. Wird sie falsch ausgeführt, kann sie mehr schaden als nützen. Es ist also ratsam, einen Fachanwalt für Steuerrecht oder einen Steuerberater mit entsprechenden Kenntnissen hinzuzuziehen.
Verjährung prüfen
Wer überlegt, sich selbst anzuzeigen, sollte die Verjährungsfristen beachten. Strafrechtlich betragen diese fünf Jahre, steuerrechtlich zehn Jahre - als Stichtag zählt jeweils das Datum, an dem der Steuerbescheid bestandskräftig geworden ist. "Eine Geld- oder Gefängnisstrafe müssen Steuersünder nur im Zeitraum von fünf Jahren fürchten", sagt Kirsten Bäumel, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht beim Deutschen Anwaltverein. "Werden durch die Selbstanzeige auch Steuerhinterziehungen aufgedeckt, die länger zurückliegen, muss der Täter für diese keine Strafe mehr fürchten - wohl aber die hinterzogenen Steuern zurückzahlen."
Schnell handeln
Wer gestehen will, muss sich beeilen - auch wenn er auf die Schnelle nicht an alle nötigen Unterlagen herankommen sollte. Das Fenster zur Abgabe einer solchen Anzeige sei aber klein. "Es schließt sich spätestens dann, wenn der Steuerpflichtige bei vernünftiger Würdigung aller Umstände vermuten muss, dass seine Tat entdeckt sein könnte", teilt der Bundesverband der Steuerberater mit. "Frühestens ist dies dann der Fall, wenn bekannt wird, welche Banken betroffen sind, spätestens dann, wenn die CD-Daten mit den konkreten abgegeben Steuererklärungen abgeglichen werden."
Eine Selbstanzeige nicht bloß ankündigen
Manche Betroffene glauben, es wirke sich bereits strafmildernd aus, wenn man die Absicht eines Geständnisses erkennen lässt. "Das ist falsch", sagt Bäumel. "Eine reine Absichtserklärung ohne nähere Angaben hat keine strafbefreiende Wirkung. Sie kann schlimmstenfalls sogar dazu führen, dass die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige später nicht mehr möglich ist."
Die Schuld ruhig beim Namen nennen
Es spielt für das Finanzamt keine Rolle, ob der Täter die eigene Schuld beschönigt. "Der Fiskus wertet den Täterbrief in jedem Fall als Selbstanzeige", sagt Bäumel.
Möglichst präzise gestehen
Wer sich selbst anzeigt, sollte dies präzise tun. "Der Geständige sollte mindestens erwähnen, um welches Depot es sich handelt, bei welcher Bank sich dieses befindet, für welchen Zeitraum er sich selbst anzeigt und wie hoch der hinterzogene Betrag ist", sagt Bäumel.
Die Schuld eher zu hoch als zu niedrig bemessen
Wem Unterlagen fehlen, dem rät Bäumel, die eigene Steuerschuld zunächst zu schätzen - und in der Selbstanzeige darum zu bitten, die Schätzung gegebenenfalls korrigieren zu dürfen, sobald alle Unterlagen vorliegen. "In jedem Fall sollte man die Schätzung besser zu hoch ansetzen", sagt die Expertin. "Gibt man bei der Selbstanzeige eine geringere Steuerschuld an, als einem später nachgewiesen wird, macht man sich hinsichtlich des Fehlbetrags noch immer strafbar."
Den Steuerbescheid gegebenenfalls anfechten
So absurd es klingt - wer das Gefühl hat, die eigene Steuerschuld zu hoch geschätzt zu haben, "darf sich, sobald er einen Steuerbescheid bekommt, wie beim Erhalt einer regulären Steuererklärung verhalten", sagt Bäumel. "Man kann binnen Monatsfrist gegen den Bescheid Einspruch einlegen, dieser gilt so lange, wie das Finanzamt den Einspruch nicht zurückweist. Und dann hat der Geständige noch immer die Chance, gegen den Steuerbescheid zu klagen." Eine Strafverschärfung müsse der Täter nicht fürchten. "Das Finanzamt interessiert letztlich nur das Geld", sagt die Expertin.
Die Schulden pünktlich zahlen
Wer sich selbst anzeigt, muss seine Schulden auch zahlen können. "Die Finanzämter setzen in der Regel eine Nachzahlungsfrist von vier Wochen an", sagt Bäumel. "Wer innerhalb dieser nicht zahlt, bleibt strafbar."
Konkret sagen, was man zahlt
"Wer die Steuerschuld nicht auf einen Schlag zurückzahlen kann, sollte dem Finanzamt zumindest genau sagen, welche Schulden er mit dem Geld, das er hat, zurückzahlen will", rät Bäumel. "Als Zahlungsbestimmung sollte man die jeweils älteste Steuerschuld ohne Nebenforderungen angeben." Denn zu der Steuernachzahlung kommen noch sechs Prozent Hinterziehungszinsen hinzu - und zwar für jedes Jahr, das der Täter hinterzogen hat. "Wer keine Zahlungsbestimmung abgibt, läuft Gefahr, mit dem Geld, das er hat, zuerst die ältesten Zinsen mit abzugelten", sagt Bäumel.